Im ersten Teil des ULI-Interviews „Auf ein Wort“ hat Timo Müller Details zum Schlingnattern-Vorkommen auf dem Grundstück „Marktplatz 6 / Escher Str. 8 – 10“ benannt und sie in den verwaltungsrechtlichen Kontext gestellt. In eindeutiger Konsequenz gilt, zur obligatorischen Schaffung von Rechtssicherheit für die geplanten Baumaßnahmen wie für jeden anderen Eingriff in das bestehende Schlingnattern-Habitat:

Daher muss das laufende Bebauungsplanverfahren an dieser Stelle zwingend erst einmal unterbrochen werden, bis die Frage nach dem Vorkommen der Schlingnatter (und möglicherweise noch weiterer geschützter Arten, etwa der Zauneidechse, mit der sie sich oft einen Lebensraum teilt) wissenschaftlich und zweifelsfrei geklärt ist.

Timo Müller

ULI: Der Ortsbeirat hatte bereits in seiner vorletzten Sitzung zum Thema mehrheitlich gegen eine Bebauungsplanänderung gestimmt. Dies war aber im Bau- und Planungsausschuß (BPA), dem maßgeblich vorentscheidenden Fachgremium, das die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung vorbereitet, unberücksichtigt geblieben.
Herr Müller, als einer der wenigen Idsteiner Kommunalpolitiker, die in allen diesen Gremien sitzen, wie sehen Sie die von der Öffentlichkeit zunehmend als ohnmächtig empfundene Einrichtung des Ortsbeirates?

Ortsbeirat Idstein-Kern bei seiner Sitzung am 23. Mai 2017, mit Timo Müller (2. v.li.) sowie den nicht im Ortsbeirat sitzenden Stadtverordneten Andreas Ott (FWG, 5. v.li ), Roland Hoffmann (FDP, 6. v.li, leider verdeckt) und Hans-Egon Baasch (SPD, vorne re.).

Müller: Der Ortsbeirat hat die wichtige Aufgabe, die speziellen Belange und Interessen seines Ortsteils im kommunalpolitischen Gefüge der Stadt zu vertreten.

Natürlich fällt das einem Ortsbeirat außerhalb der Kernstadt leichter, schließlich haben die Idsteiner Ortsteile noch sehr intakte und aktive Dorfgemeinschaften, oft mit Ursprüngen aus der Zeit, als diese noch eigenständig waren. Hier mag sich die Notwendigkeit einer eigenen Interessenvertretung vielleicht eher von selbst ergeben als in der Kernstadt. Aber auch diese hat einen berechtigten Anspruch auf ein solches Gremium.

Und der politische Wille, der sich in den Abstimmungen des Ortsbeirats Idstein-Kern zeigt, muss genauso ernst genommen werden wie das (zu Recht) auch für die Ortsbeiräte der Ortsteile gilt.

Wenn der Ortsbeirat Idstein-Kern ein Vorhaben wie die zur Zeit debattierte Bebauungsplanänderung mit Einwirkung auf die Altstadtsilhouette ablehnt, dann erwarte ich, dass dieses Votum nicht als „seltsame Sondermeinung eines irrelevanten Gesprächskreises“ behandelt wird, sondern als das, was es ist:

Es bedeutet, dass die direkt gewählte Bürgervertretung der Kernstadt zu diesem Vorhaben „Nein“ sagt.

Ein solch klares Votum einfach zu ignorieren, wäre für mich ein Zeichen mangelnden Respekts gegenüber demokratisch gewählten Institutionen.

Klare Ablehnung durch OBR Idstein-Kern

Ablehnung der Beschlußvorlage zur Bebauungsplanänderung am 7. März 2017 mit sieben gegen drei Stimmen.
Beim zweiten Versuch am 23.05.2017 wurde mit sechs gegen drei Stimmen eine erneute Vertagung beschlossen, um Richtssicherheit zu schaffen und den EU-Artenschutz-relevanten Ansprüchen durch ein Artenschutzrechtliches Fachgutachten zu genügen.

In diesem konkreten Fall kommt noch hinzu, dass es mindestens leichtsinnig, wenn nicht grob fahrlässig wäre, die Vorlage im anstehenden Sitzungslauf einfach zu beschließen:

Der von uns bereits im Ortsbeirat gestellte Antrag auf Vertagung und Durchführung einer sorgfältigen Untersuchung zu möglichen Schlingnatter-Vorkommen auf dem Areal ist mehr als eine rein politische Initiative.

Er ist vielmehr die politische Ergänzung eines zwingenden rechtlichen Einwands.

Wie Bauamtsleiter Axel Wilz im Ortsbeirat schon klarstellte, geht Baurecht niemals vor Artenschutz

Das heißt im Klartext:
Wenn CDU und SPD im Bau- und Planungsausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung unseren Antrag ablehnen und die Vorlage unverändert beschließen sollten, führte das nicht etwa dazu, dass unsere Einwände vom Tisch und erledigt wären. Vielmehr ließe sich ein solcher Beschluss nur wie folgt übersetzen:

„CDU und SPD lehnen es ab, einem solch brisanten Projekt Rechtssicherheit zu gewähren und gehen – aus welchen Gründen auch immer – lieber das Risiko ein, gegen geltendes EU- und Bundesrecht zu verstoßen, als die Vorlage noch einmal zu vertagen“.

Ich kann den Kolleginnen und Kollegen nur dringend davon abraten, einen solchen Weg zu gehen; und rufe sie stattdessen dazu auf, ihre Verantwortung für die Stadt wahrzunehmen und das Vorhaben bis zur sach- und fachgerechten Klärung dieser artenschutzrechtlichen Fragen nochmals zurückzustellen.

Ein einfaches „Weiter so“ würde die Stadt in einen Treibsand erheblicher Rechtsunsicherheiten und möglicher Rechtsbrüche führen.

Ich kann mir nicht vorstellen, welche/r Stadtverordnete dafür gerne verantwortlich sein möchte.

 

ULI: Da wir schon von Wirkungsmacht und Gestaltungskompetenz sprechen:
Welche Erfahrungen aus Ihrer Zeit als Idsteiner Kommunalpolitiker werden Sie mitnehmen, sollten Sie tatsächlich in den nächsten Bundestag einziehen?

Müller: Natürlich habe ich in bislang gut sechs Jahren kommunalpolitischer Arbeit einiges an formalem Wissen sammeln dürfen, ob über Haushaltsplanung, Baurecht, Kinderbetreuungsstandards oder die Kompetenzen kommunaler Institutionen. Und natürlich habe ich darüber auch schon Erfahrung in mehreren Wahlkämpfen, in 2015/16 auch schon mit einem Mandat.

Sicher jedoch am hilfreichsten wie auch am prägendsten war für mich das „learning by doing“ der „weichen“ Faktoren: demokratische Gepflogenheiten, sorgsames Formulieren von Anträgen und Pressemitteilungen, das Aushandeln von Kompromissen, das Werben um Mehrheiten für die eigenen Initiativen und Anträge, das Ausfeilen einer guten Rede und das rhetorische „Duell“, ob mit Säbel oder Florett.

„Das Aushandeln von Kompromissen, das Werben um Mehrheiten“ – beides ist eindrücklich positiv durch das Aktionsbündnis „Idstein wahrt sein Gesicht“ demonstriert, das Timo Müller und Dr. Birgit Anderegg (ULI) – hier im Gespräch zu diesem Interview – repräsentieren.

Hier sehe ich am ehesten meine individuellen Stärken und dieser Teil bereitet mir auch persönlich am meisten Freude. Das ist natürlich nicht ganz unwichtig, denn gerade auf kommunaler Ebene sind fast alle Mandatsträger engagierte Bürger, die in ihr politisches Ehrenamt einen beträchtlichen Teil ihrer Freizeit investieren, ansonsten aber anderweitig berufstätig sind und sich erst nach Feierabend dem demokratischen Einsatz für ihre Stadt oder ihren Kreis widmen können.

Die Triebfeder für dieses Engagement, auch für mich persönlich in meinem politischen Engagement, ist aber natürlich nicht bloß die Freude an der Sache.

 

Mein Ziel, für das ich hier vor Ort politisch aktiv bin und auch der Grund, warum ich für den Deutschen Bundestag kandidiere, ist

  • eine lebenswerte, gerechte und offene Gesellschaft;
  • ein Land, in dem die Umwelt gesund und nicht krank macht;
  • eine Gesellschaft, in dem miteinander und nicht gegeneinander gearbeitet und gewirtschaftet wird, und
  • in der das „Wohin“ und nicht das „Woher“ wichtig ist.

Dafür engagiere ich mich hier in Idstein und dafür trete ich auch im Bundestagswahlkampf (und danach) ein.

Viel Erfolg ...

… wünscht die ULI, als Teil des Aktionsbündnisses „Idstein wahrt sein Gesicht“, dem aktuellen kommunalpolitischen Anliegen, das Timo Müller in allen drei Gremien (Ortsbeirat, BPA und StVV) vertritt.

Timo Müller (geboren 1991, seit 1996 wohnhaft in Idstein) studiert in Mainz Latein, Politikwissenschaft und Geschichte auf Gymnasiallehramt und unterrichtet parallel einige Wochenstunden Latein an einer Wiesbadener Schule.

Politisch engagiert Müller sich seit Ende 2010 bei den Idsteiner Grünen, ist seit 2011 Stadtverordneter, seit 2016 stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit dem gleichen Jahr zudem Mitglied des Ortsbeirates Idstein-Kern.

Bei der Bundestagswahl 2017 tritt Müller als Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis 178 (Rheingau-Taunus-Limburg) an.

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