Unsere Fragen zur Bürgerversammlung 2018

Am 29. Mai 2018 fand die diesjährige Bürgerversammlung statt. Ca. 35-40 Bürgerinnen und Bürger hatten sich im Saal 1 der Stadthalle in Idstein eingefunden, außerdem die Amtsleiter, einige Magistratsmitglieder und Stadtverordnete. Pünktlich um 19.00 Uhr eröffnete der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Zarda (CDU) die Versammlung. Nach einem kurzen Jahresrückblick, übergab er an Bürgermeister Christian Herfurth (CDU) – welcher direkt mit der Beantwortung der zahlreichen schriftlich eingereichten Fragen begann.

Wir möchten unsere eingereichten Fragen zunächst vorstellen, bevor wir in den nächsten Tagen die gegebenen Antworten und unsere Kommentare dazu veröffentlichen. Fühlen Sie sich auf jeden Fall eingeladen ebenfalls zu kommentieren, unsere Fragen, die Antworten und unsere Kommentare – wir freuen uns!

Fragen der Unabhängigen Liste:
Welche konzeptionellen und strategischen Maßnahmen werden aktuell geprüft, um ein breiteres und vielfältigeres Freizeitangebot mit ausreichender Attraktivität für Jugendliche in Schule und Berufsausbildung zu bieten?
Für die Identifikation mit dem neu gestalteten Mehrgenerationenpark in der Wörsbachaue sind sog. „Mitmachbaustellen“ für Alt und Jung als sinnvoll erkannt worden. Wann und in welcher Form werden diese durchgeführt werden? Wie kann Mehrwert geschaffen werden, indem die entsprechenden Erkenntnisse aus diesem bürgerlichen Engagement auch auf andere Bereiche der Stadtgesellschaft mit vergleichbar positiver sozialer Konsequenz übertragen werden?
Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen sind geplant, die speziell darauf ausgerichtet, gerade junge Menschen und auch nach Abschluß von Schule, Ausbildung oder Studium in der Stadt zu halten?
Welche Konzepte werden seitens der Stadt Idstein zur Förderung von Nachwuchs im Idsteiner Handwerk erstellt und / oder umgesetzt?
Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Idstein, um die Ansiedlung von Handel und Gewerbe, v.a. auch von Unternehmensneugründungen und StartUps, zu befördern?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadt zur Stärkung lokaler/regionaler Produzenten und Händler?
Auf welche konkreten Maßnahmen in der Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes von der Theorie in die Praxis kann die Stadt bislang verweisen? Welche weiteren Maßnahmen des Konzeptes werden kurzfristig angegangen, und zwar in welcher konkreten Form der Umsetzung?
Wie wird der Holzertrag des Idsteiner Waldes in der Zukunft vermarktet werden? Erläutern Sie die konzeptionelle Argumentation vor dem Hintergrund der sich verändernden Bedingungen durch Hessen Forst sowie der finanziellen Verpflichtungen der Stadt (inkl. HESSENKASSE).
Über welche Finanzströme trägt die Hochschule Fresenius gGmbH direkt (z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer?) und indirekt (z.B. über das Kauf- und Wohnverhalten der Studierenden) zu den Einnahmen der Stadt bei? Wie hoch ist die jährliche Größenordnung dieses Betrages? Welche Prognose der entsprechenden Einnahmen trifft die Stadt für die kurz- und mittelfristige Zukunft, und aufgrund welcher Annahmen und Parameter?
Erläutern Sie die optionalen Maßnahmen, die die Stadt Idstein ergreifen kann, um die ca. EUR 600.000 jährlich zu erwirtschaften, die alleine durch die Verpflichtungen der HESSENKASSE den Haushalt belasten werden.
Welche Mehrbelastung kommt durch die Gesetzesänderung zur Freistellung der Ü3-Kindergartenplätze auf die Stadt Idstein zu? Wie wird die Stadt Idstein hiermit haushalterisch umgehen? Welche alternativen Szenarien wird sie hierzu ausloten – aufgrund der gemachten Erfahrungen ggf. auch unter frühzeitiger beratender Einbindung Dritter wie des StEBs?
Welche konkreten Möglichkeiten sind geplant, um den Ortsteilen gegenüber belastbare Zeichen der Einbindung und Wertschätzung zu setzen, bei gleichzeitiger geringer Belastung der Stadtkasse (z.B. Wiederaufnahme des guten Usus, Weihnachtsbäume - oder entsprechende Einschlaggenehmigungen – zu stellen)?
Wie sieht die konzeptionelle Planung aus, um die notwendige signifikante Steigerung der Rentabilität der Stadthalle zu erreichen und damit den Haushalt angemessen zu entlasten?
Welche konkreten Maßnahmen enthält das mehrfach öffentlich erwähnte Konzept „Sicherheit & Ordnung“ der Stadt Idstein? Welche davon sind bereits in Umsetzung begriffen oder umgesetzt worden? Welche weiteren stehen noch vor der Umsetzung (Zeitschiene?)?
Wie wird in Zukunft sichergestellt, daß verkehrsberuhigende Maßnahmen (z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fußgängerzonen, Halteverbote Kitas/Schulen) tatsächlich ihre beabsichtigte Wirkung zeigen?
Wie sieht die infrastrukturelle Planung der Stadt Idstein aus, um aktuell geplante Neubaugebiete wie den Bereich „Obere Seelbacher Straße“ oder „Wasserfall“ (wie auch darüber hinausgehende zukünftige Gebiete!) in eine langfristig funktionierende Gesamtstruktur aktiv einzubinden?

Winterzauber

Die Adventszeit erfordert eine gute zeitliche Terminkoordination, damit man auch die Weihnachtsmärkte in den Ortsteilen Idsteins besuchen kann. An diesem Wochenende fanden in Idstein-Kern und in Eschenhahn die jeweiligen Weihnachtsmärkte gleichzeitig statt.

Winterzauber, das klang vielversprechend. Umso größer die Überraschung als wir feststellten, dass die Eschenhahner ihren Weihnachtsmarkt „indoor“ feiern.  Vor dem Dorfgemeinschaftshaus wurden wir vom Duft frisch gegrillter Bratwürste empfangen. Drinnen ging es festlich weiter. Ein schönes Angebot, mit viel Liebe dargeboten – und das alles ohne klamme Finger. Wunderbar!

Am Stand der Imkerei Limeshonig, hörten wir eine ganze Weile gespannt der Imkerin Petra Hoffmann zu, was sie über ihre Bienenvölker zu berichten wusste. Und nicht nur das, sie trug engagiert vor, welche verheerenden Auswirkungen die zunehmend verschotterten Vorgärten und die intensive Anwendung von Unkrautvernichtungsmittel auf die Bienen-und Schmetterlings-Population haben.

In der Tat ein politisches Thema, auch wenn es auf den ersten Blick nur „grün“ anmutet. Am Ende trifft es uns Menschen, wenn die Ernteteil- und vollausfälle weiter zunehmen, wie es in den letzten Jahren häufiger der Fall ist.

Der nächste Weihnachtsmarkt ist am 09. und 10.12.2017 in Heftrich. Und 2018 sind wir wieder in Eschenhahn beim Winterzauber.

Volkstrauertag – ein stiller Gedenkspaziergang.

Zwanzig interessierte Bürgerinnen und Bürger trafen sich am vergangenen Volkstrauertag vor dem Gerberhaus in Idstein. Ziel war es, derer zu gedenken, die verfolgt und getötet wurden, weil deren Leben wegen einer Krankheit oder Behinderung im nationalsozialistischen Deutschland als lebensunwert bezeichnet wurde.

Nach einigen einleitenden Worten zu den ca. 700 Euthanasie-Morden im Kalmenhof machte sich die Gruppe auf den Weg zur Gedenkstätte im Veitenmühlenberg. Ein kurzer Halt am alten Krankenhaus, mit der Kinderfachabteilung in den beiden oberen Etagen, wurde eingelegt. Dort wurden in der Zeit von 1939 bis 1945 Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen ermordet. Aber darüber hinaus wurden, wie am Beispiel von Ruth Pappenheimer aufgezeigt, auch Menschen getötet, die sich nicht in die nationalsozialistische Ideologie einpassen liessen.

Für alle diese Menschen wurde an der Gedenkstätte ein Kranz niedergelegt und eine Kerze entzündet.

Wie sehr das Thema die Teilnehmer berührte, zeigten die anschließend noch eine ganze Weile zusammenstehenden Gesprächsgruppen. Wie sich im Gesprächsverlauf zeigte, ist das Leben von zwei Teilnehmern des Gedenkspazierganges eng mit dem Kalmenhof verknüpft. Jetzt, im Alter, wird der Wunsch nach Klärung dringlich.

Weitere Informationen bietet die Webseite Kalmenhof-Gedenken.de an, insbesondere zur Lage des Gräberfeldes, welches vermutlich weitaus größer ist, als die jetzige Gedenkstätte vermuten lässt.

 

Beeindruckend – herzlichen Dank für die Teilnahme.

Volkstrauertag – eine Einladung.

Der Volkstrauertag wird bereits seit den 1920ziger Jahren und seit 1952 zwei Sonntage vor dem ersten Adventssonntag begangen und erinnert an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen. Er ist ein staatlicher Gedenktag und gehört zu den sogenannten stillen Tagen.

Die zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag findet jeweils im Deutschen Bundestag statt. Eine Rede und ein Wort des Bundespräsidenten in Anwesenheit der Bundeskanzlerin, des Kabinetts und des Diplomatischen Corps ist üblich, ebenso die musikalische Gestaltung, das Spielen der Nationalhymne und des Liedes Der gute Kamerad.

Angelehnt an die Form der zentralen Gedenkstunde werden in allen Bundesländern und den meisten Städten und Gemeinden ebenfalls Gedenkstunden mit Kranzniederlegungen durchgeführt. Öffentliche Veranstaltungen sind am Volkstrauertag stark eingeschränkt. Das Sprechen des Totengedenkens durch den Bundespräsidenten wurde von Bundespräsident Theodor Heuss im Jahr 1952 eingeführt. (Quelle: Wikipedia.de)

Wie hält man es in Idstein mit dem Volkstrauertag?

Ein Blick in die Idsteiner Zeitung vom 28. Oktober diesen Jahres zeigt, daß einige Veranstaltungen am 19. November geplant sind. Gedenkfeiern, Andachten und Kranzniederlegungen an Ehren- und Kriegsdenkmälern in Idstein-Kern, Dasbach, Ehrenbach, Eschenhahn, Heftrich, Kröftel, Nieder-Oberrod, Oberauroff, Walsdorf und Wörsdorf.

Die aktuelle politische Entwicklung gemahnt uns weiterhin sensibel mit Erinnerung und Interpretation der Vergangenheit umzugehen. Das kommt auch im Text des Totengedenkens zum Ausdruck. Wir sind voller Hoffnung, daß die beiden beauftragten Historiker durch ihre Arbeit den vielen hundert Opfern des nationalsozialistischen Euthanasie-Programms im Idsteiner Kalmenhof ein Gesicht und damit ihre Würde wiedergeben..

Für die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung ist der Kalmenhof mit seiner Geschichte ein bedeutender Teil der Idsteiner Stadthistorie. Dazu gehören auch die Unmenschlichkeiten und mörderischen Verbrechen, denen in der Nazi-Zeit auf diesem Gelände vermutlich über tausend Menschen, vor allem Kinder, zum Opfer gefallen sind. Die Möglichkeit des Gedenkens an die Ermordeten muss jetzt und in Zukunft stets in angemessener Weise sichergestellt sein …

Stadtverordnetenfraktionen von CDU, SPD, FWG, B90/Die Grünen und FDP

14. Juli 2016, Gemeinsamer Antrag

Das Totengedenken

„Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.
Wir gedenken der Soldaten, die in den Weltkriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft, als Vertriebene und Flüchtlinge ihr Leben verloren.
Wir gedenken derer, die verfolgt und getötet wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten, einer anderen Rasse zugerechnet wurden, Teil einer Minderheit waren oder deren Leben wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurde.
Wir gedenken derer, die ums Leben kamen, weil sie Widerstand gegen Gewaltherrschaft geleistet haben, und derer, die den Tod fanden, weil sie an ihrer Überzeugung oder an ihrem Glauben festhielten.
Wir trauern um die Opfer der Kriege und Bürgerkriege unserer Tage, um die Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung, um die Bundeswehrsoldaten und anderen Einsatzkräfte, die im Auslandseinsatz ihr Leben verloren.
Wir gedenken heute auch derer, die bei uns durch Hass und Gewalt gegen Fremde und Schwache Opfer geworden sind.
Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten, und teilen ihren Schmerz.
Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern,
und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“

Joachim Gauck

11. Bundespräsident (2012-2017), Totengedenken

Für die ULI ist es eine ihrer Kernaufgaben, eine integrative Stadtgesellschaft zu fördern. Dazu gehört aus unserer Sicht die aktive Einbindung der Menschen, die im Kalmenhof leben, in die Stadtgesellschaft sowie die Erinnerung wachzuhalten an die Vergangenheit des Kalmenhofs während des Nationalsozialismusses.

Diese vergangene Zeit zeigt uns bis heute, wozu Menschen fähig sind – sobald sich die wertebezogenen Rahmenbedingungen ändern.

Einladung*

Die Unabhängige Liste lädt ein zum Gedenken der durch nationalsozialistische „Euthanasie“ in der Kinderfachabteilung ermordeten Menschen.

19. November 2017 um 12.30 Uhr
Treffpunkt vor dem Gerberhaus auf dem Löherplatz

Von dort gehen wir zur Gedenkstätte im Veitenmühlenweg, um gemeinsam einen Kranz niederzulegen und ein paar Worte des Erinnerns und Gedenkens zu sprechen.

*Vorbehaltlich der Erteilung der erforderlichen Genehmigungen durch die Stadt Idstein und den Landeswohlfahrtsverband.