Klare Wahlempfehlung

Am 28. Oktober 2018 wählen wir in Hessen nicht nur einen neuen Landtag, sondern parallel dazu stimmen wir per Volksabstimmung über insgesamt 15 Änderungen der Hessischen Verfassung ab. Das sind die einzelnen Punkte:

Aus den 15 gleichermaßen wichtigen vorgeschlagenen Verfassungsänderungen möchten wir auf eine Verfassungsänderung besondere Aufmerksamkeit legen.

Unabhängigkeit des Rechnungshofs

Worum geht es hierbei?

Die Ziele:

Befugnisse des Hessischen Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsprüfung klar festlegen 

Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofs unterstreichen

Definition der Aufgabe des Rechnungshofs: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung, sorgfältige Prüfung der hessischen Steuereinnahmen und -ausgaben

Mit der Neufassung des Artikels 144 sollen die Aufgaben des Rechnungshofs genauer ausformuliert werden. Als externe Finanzkontrollinstitution prüft der Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Wie genau seine Befugnisse sind, soll nun verankert werden.

Zudem soll die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Rechnungshofs betont werden. Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen nicht an Weisungen gebunden sein und müssen ihre Prüfungen unbeeinflusst durchführen können.

Änderungsvorschlag für den Artikel 144:

(Änderung und Streichung gefettet)

(1) Die Rechnungen über den Haushaltsplan werden vom Rechnungshof geprüft und festgestellt. Der Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Rechnungen über den Haushaltsplan und stellt diese fest.“

Wir begrüßen es außerordentlich, daß in Hessen die Unabhängigkeit des Rechnungshofes besonders gestärkt werden soll. Damit bleiben uns hoffentlich (Bundes-)Verhältnisse erspart, wie sie durch die im Juni 2013 beschlossenen Änderung der Bundeshaushaltsordnung § 96 Absatz 4 hinsichtlich der Transparenz der Finanzen der Fraktionen ermöglicht wurden.

Weiterführende Details und Informationen dazu können Sie im nachfolgenden Correctiv-Artikel vom 11.12.2017 von Tania Röttger nachlesen.

CORRECTIV
Recherchen für die Gesellschaft

Der Hessische Rechnungshof

prüft, berät und informiert. Dabei geht es uns nicht darum etwas oder jemanden zu kritisieren, sondern in Zukunft Schäden für das Land zu vermeiden.

Unsere Aufgaben lassen sich grob in drei Funktionen zusammenfassen:

  • Prüfen
  • Beraten
  • Informieren

Dabei lässt sich festhalten, dass wir über Zeit und Art einer Prüfung allein entscheiden. Das Ziel ist, einen aussagekräftigen Überblick über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu gewinnen und prüfungsfreie Räume zu vermeiden. Prüfungsmaßstäbe sind Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Wir gehen bei der Auswahl unserer Prüfungsthemen risikoorientiert vor, das heißt wir setzen Schwerpunkte und prüfen dort, wo das Risiko für das Land am größten ist.

Hinsichtlich der Ergebnisse unserer Prüfungen haben wir keine Vollzugsgewalt, das bedeutet, wir können unsere Empfehlungen nicht selbst umsetzen. Wir müssen deshalb Landtag und Landesregierung mit Sachargumenten überzeugen.

Dabei sehen wir unsere primäre Aufgabe nicht darin, Mängelrügen zu erteilen. Vielmehr soll mit den Ergebnissen der Prüfung aufgezeigt werden, wie in Zukunft Schäden für das Land vermieden werden können. Ziel unserer Tätigkeit ist es einerseits, durch Erfolgskontrollen die Effektivität und Effizienz des staatlichen Handelns zu erhöhen. Andererseits machen wir auch Verbesserungsvorschläge zur Organisation der Verwaltung, sodass die von Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Leistungen des Staates zu möglichst geringen Kosten erbracht werden können. Hiervon profitieren die geprüften Stellen, der Landeshaushalt und nicht zuletzt auch der Steuerzahler.

 

Wir prüfen

  • Verwaltungen, Landesbetriebe und Sondervermögen sowie die Betätigung des Landes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen es beteiligt ist, wie z. B. Fraport AG, Messe Frankfurt GmbH.
  • Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen) einschließlich der Landesunternehmen in dieser Rechtsform.
  • Stellen außerhalb der Landesverwaltung, sofern sie Mittel des Landes erhalten (insbesondere Zuwendungen) oder Landesvermögen verwalten.

Bei der Umstellung des Landeshaushalts von der Kameralistik auf die kaufmännische Rechnungslegung, bei der Hessen gewissermaßen eine Vorreiterrolle spielte, waren wir als Rechnungshof von Beginn an Begleiter der Landesregierung. Daraus resultiert auch unsere Aufgabe, die Jahresabschlüsse der obersten Landesbehörden festzustellen.

 

Wir beraten

  • Parlament und Fraktionen
  • Landesregierung.

Die Entscheidung über die Umsetzung unserer Vorschläge ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen, genauer gesagt des Parlaments und der Landesregierung. Wir respektieren hierbei die politischen Entscheidungen. Die Voraussetzungen solcher Entscheidungen sowie deren Auswirkungen auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung sind allerdings nachprüfbar, sodass unsere Prüfungsergebnisse Entscheidungshilfen für die Politik darstellen.

 

Wir informieren

Mit den jährlich dem Landtag vorzulegenden Bemerkungen informieren wir sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit über ausgewählte Prüfungsergebnisse. Sie sind Grundlage für das Verfahren zur Entlastung der Landesregierung durch das Parlament. Daneben wenden wir uns mit wichtigen Prüfungsergebnissen auch unmittelbar an Parlament und Landesregierung. Die Bemerkungen sind aber auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger hier jederzeit online verfügbar. Daneben informieren wir durch Fachvorträge und Aufsätze sowie durch Seminare und Diskussionsrunden.

Quelle: Hessischer Rechnungshof

Kommentar zu den wiederkehrenden Strassenbeiträgen

Christian Herfurth, aktueller Bürgermeister Idsteins, nutzt offenbar das Thema „Wiederkehrende Straßenbeitragssatzung“, um den Wahlkampf um sein aktuelles Amt zu eröffnen. Schließlich sind es nur noch 11 Monate, bis er am 01. September 2019 in seine zweite Amtsperiode gewählt werden möchte.

Das nimmt die ULI zum Anlass, seine aktuellen Ein- und Auslassungen – wie von der Idsteiner Zeitung (IZ) am 11. Oktober kolportiert – zu kommentieren und dabei die Historie „Straßenbeiträge“ einmal kurz Revue passieren zu lassen.

Herfurth wurde am 22. September 2013 ins Bürgermeisteramt gewählt und übernahm die Amtsgeschäfte am 14. Januar 2014. Bevor er zu diesem Zeitpunkt auf Verwaltungsseite die Geschäfte der Stadt Idstein übernahm, war er seit 1998 politisch mit Gestaltungsmacht ausgestattet, als Stadtverordneter für die CDU.

Anders ausgedrückt:
Die wiederkehrenden Straßenbeitragssätze der Stadt Idstein stellte Herfurth nicht vor dem Satzungsbeschluss im Dezember 2013 als Stadtverordneter oder als designierter oberster Verwaltungschef auf den Prüfstand. Er tat dies auch nicht in über vier Jahren seit Übernahme des Bürgermeisteramtes, auch nicht im Zuge der Erstanwendung der Satzung in Niederauroff im Jahre 2017. Nein, erst nach der kommunikativ völlig missratenen Ankündigung der Zahlungsbescheide, die Anfang August 2018 an Immobilieneigentümer in Idstein-Kern versandt wurden und eine Welle von Unmutsbezeugungen und Protesten auslösten, wird das Thema in der öffentlichen Diskussion angefasst.

Hierbei Begriffe wie „Schnellschüsse vermeiden“ zu bemühen, erscheint unangemessen  – vor allem angesichts der Vorgeschichte von über sechs Jahren, in denen Herfurth an Schlüsselstellen in Politik und Verwaltung bereits genügend Gelegenheit gehabt hätte, umsichtig das Thema zu durchdenken. Statt dessen wird, beim ersten – nur durch ungenügende verwaltungsseitige Kommunikation selbstverschuldeten – Aufschrei der demnächst Betroffenen eine angebliche „Dringlichkeit“ einer „Evaluierung“ künstlich herbeigeredet.

Was hier sinnvollerweise evaluiert werden soll, nachdem seit der Beschlussfassung in 2013 gerade mal ein Ortsteil (Niederauroff) überhaupt zur Kasse gebeten wurde, und zwar im Jahre 2017, könnte Herfurth sicherlich beantworten.
Der ULI zumindest erschließt es sich nicht, was hier schon evaluierungsfähig sein mag.

Worüber allerdings tatsächlich höchst dringlich nachgedacht werden muss, ist unstrittig: nämlich darüber, wie die  weiterhin mehr als kritische Haushaltslage Idsteins zunächst einmal konsolidiert werden kann. Die ULI wird mit großem Interesse verfolgen, wie im demnächst zu beratenden Haushalt 2019 die Mehreinnahmen von rund EUR 600.000 jährlich erwirtschaftet werden sollen, die alleine die Verpflichtungen aus der sog. HESSENKASSE fordern.

Unsere dahingehenden Denkanstöße aus dem März 2018.

Da erstaunt es nicht, was Herfurth schon zwischen den Zeilen zum Thema Straßenbeiträge ankündigt: Man will dem Kind im Zweifelsfalle schlicht einen anderen Namen geben. In der in Idstein ja sattsam bekannten uninspirierten „Lösung“ für alle Haushaltsprobleme sollen also einmal mehr die „allgemeinen Steuern und Einnahmen“ bemüht werden – und zwar auch, wie schon so oft, über die Stellschrauben „Grund- und Gewerbesteuer“.

Die Option „Einkommenssteueranteil“ (ESt-Anteil) nennt übrigens verklausuliert auch noch gleich den Grund dafür, daß in Idstein nicht nur Investoren-Bauwut statt sinnvoller und zukunftsfähiger Stadtplanung herrscht: Der ESt-Anteil ist auch der eigentliche Grund für den fehlenden Willen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – denn mit bezahlbarem Wohnraum kommen womöglich BürgerInnen in die Stadt, deren Beitrag zum ESt-Anteil  nicht der gewünscht höchstmögliche ist.

Da stellt sich dem aufmerksam-kritischen Geist schon die Frage, warum ein erhöhter Grundsteuerhebesatz verträglicher als wiederkehrende Straßenbeiträge von ca. 2,5 Cent/qm sein sollte – schlägt ein erhöhter Hebesatz doch mit großer Wahrscheinlichkeit aboslut höher zu Buche? Und warum sollte ein Gewerbetreibender über nochmals erhöhte Gewerbesteuersätze zur Sanierung von Straßen (und Gesamthaushalt) beitragen?

Die ULI stimmt völlig mit der Aussage des Bürgermeisters überein, dass „bei einer zukünftig konsolidierten Haushaltslage“ die wiederkehrenden Straßenbeiträge womöglich auch wieder abgeschafft werden können. Nur: Eine solche Situation ist aktuell nicht gegeben.

Populistisch angehauchtes Wahlkampfgeklingel hingegen ist billig und wenig hilfreich. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind bis auf weiteres richtig und wichtig. Lassen wir uns nicht davon blenden, dass man sie laut Herfurth auch anders nennen kann.

Stadtspaziergang im Rahmen der Interkulturellen Woche

Der zunächst für den 23. September terminierte Stadtspaziergang im Rahmen der Interkuturellen Woche 2018, wird aufgrund des Tiefes „Fabienne“ auf den 29. September verschoben. Wir starten um 14.00 Uhr am alten Kinderfachkrankenhaus im Veitenmühlweg 9 zu unserem Rundgang.

Zunächst hören wir eine kurze Einleitung in das Thema Euthanasie von Thomas Klinkner, bevor Ursula Oestreich die Geschichte des Krankenhauses näher beleuchtet. Mittels einer Lesung aus Original-Interviews vermitteln Ursula Oestreich und Dr. Birgit Anderegg die Atmosphäre der damaligen Zeit und zeigen mögliche Parallelen zur Jetzt-Zeit auf.

Der Spaziergang endet auf der Direktorenwiese des Kalmenhofes. Dort beschäftigen wir uns mit der Zeit ab 1945 bis 1970 und den Bedingungen der Heimzöglinge in der Landesheilerziehungsanstalt Kalmenhof. Abschließend berichtet uns Frau Edeltraud Krämer (Geschäftsfüherin der Vitos Teilhabe gGmbH, Idstein) über die Reform der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen bis hin zur Inklusion in der heutigen Zeit.

Je nach Intensität der Gespräche mit Ihnen rechnen wir mit einer Dauer von 1:30 bis 2:00 Stunden.

Auf ein Wort … Ute Reinhardt und Joachim Mengden

Nach der Veranstaltung „Welche Baukultur braucht idstein“ am 11.09.2018, durchgeführt vom Aktionsbündnis „Idstein wahrt sein Gesicht“, dem unter anderem auch die Unabhängige Liste angehört, ergab sich die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Ute Reinhardt und Joachim Mengden.

Ute Reinhardt erlangte einen Abschluss als Diplom-Ingenieur Architektin, Schwerpunkt Stadtplanung, in Idstein. Seit 1981 war sie in diversen Kommunen wie Limburg, Taunusstein und Wiesbaden als Stadtplanerin tätig. Zuletzt bei der Stadtentwicklungsgesellschaft in Wiesbaden

Joachim Mengden studierte 1976 Raumplanung an der Universität Dortmund mit Abschluss als Diplom-Ingenieur. Danach war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Dortmund, Leitung der Abteilung Umweltschutz Umlandverband Frankfurt, Leiter des Umweltamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden (1990 – 2016), danach Projektleiter des Projektes Ostfeld in Wiesbaden.

Aus welcher Motivation heraus engagieren Sie sich für eine andere Form der Stadtplanung/Stadtentwicklung in Idstein?

Welche Expertise bringen Sie ein und welche Erfahrungswerte?

Reinhardt: Ich wohne seit 1977 in Idstein, ich habe die Veränderungen dieser Stadt hautnah miterlebt. Ich habe die Sanierungsphase mitbekommen und das Wachstum der Neubaugebiete. Dabei ist Idstein interessanter geworden, lebenswerter. Der Kern liegt meiner Meinung nach in der Altstadt, die gilt es zu bewahren. Aber das geht nur, wenn Menschen, die sich mit dieser Stadt identifizieren, auch wirklich dort leben — nicht nur schlafen sondern einkaufen, ausgehen, arbeiten usw.

Und dies geht selbstverständlich über die Altstadt hinaus. Die Identität mit dieser Stadt muss von allen Einwohnern getragen werden. Ich habe das Gefühl, dass diese Aufbruchstimmung in Idstein nach Altstadtsanierung, Hessentag und den großen Jazzfesten deutlich abgeebbt ist. Wir sind träge geworden, sowohl was die städtebauliche als auch die sonstigen kulturellen Initiativen in unserer Stadt betrifft. Um dies ein wenig wieder aufleben zu lassen, deswegen engagiere ich mich. Die Stadtentwicklung liegt mir dabei besonders am Herzen, weil ich hier in Idstein Architektur mit dem Schwerpunkt Städtebau studiert habe und seit 1981 auch in diesem Beruf tätig bin.

Mengden: Ich bin nach Idstein gezogen, weil mir die Altstadt und das städtebauliche Umfeld gut gefallen haben. Die Altstadt empfinde ich von ihrer Ausprägung, Architektur und städtebaulichen Gestalt, d.h. von der sie prägenden Baukultur als interessant, lebenswert und attraktiv. Meine Frau und ich wohnen in einem Haus, das aufgrund der genannten Vorzüge der Altstadt einen besonderen Charakter aufweist. Wir erhalten dieses Haus als Teil eines historischen Ensembles, und ich möchte, dass diese Situation auch für unsere Kinder, die sich immer hier wohlgefühlt haben, erhalten bleibt.  Diese Identität Idsteins droht, zerstört zu werden durch eine gesichtslose, unangepasste Bauweise, die nur auf die Interessen von Investoren ausgerichtet ist. Die Architektur der Gebäude prägt den öffentlichen Raum; je nach Lage und Größe dominieren sie eine historisch gewachsene Struktur. Der öffentliche Raum ist aber eben gerade nicht privat, weshalb es notwendig ist, sich öffentlich, d.h. mit allen Idsteinern, darum zu kümmern. Stadt (-verwaltung) und Bürgerschaft sind nicht dem Einzelnen mit seinen Interessen verpflichtet, sondern der Stadtgestaltung insgesamt. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass jeder seine privaten Interessen zum Wohnen realisieren will. Die privaten Interessen müssen jedoch ihre Grenze an der Stelle finden, an der der öffentliche Raum und seine Struktur gestört und dominiert wird.

Ich habe vor vielen Jahren Raumplanung in Dortmund studiert und kenne daher die wesentlichen Elemente von Stadtplanung. Über 30 Jahre habe ich in der Stadtverwaltung Wiesbaden gearbeitet, zwar im Bereich des Umweltschutzes, aber immer an der Schnittstelle zum Städtebau. Derzeit leite ich ein Projekt in Wiesbaden, in dem untersucht wird, ob auf einer Fläche von 450 ha ein neuer Stadtteil mit 10.000 Menschen entstehen kann. Im Rahmen dieses Projektes befassen wir uns mit der Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Stadt, indem wir uns mit positiven und negativen Beispielen des Stadtbaus in den letzten 30 Jahren beschäftigen.

Wie resümieren und bewerten Sie die Veranstaltung am 11. September 2018 zum Thema „Welche Baukultur braucht Idstein?“ ?

Reinhardt: Ich war so sehr erfreut über den überaus großen Zuspruch, den unsere Veranstaltung durch die Idsteiner Bevölkerung erfahren hat. Das hat mir gezeigt, dass ich nicht alleine bin mit der Sorge um unsere schöne Stadt. Leider wurde in der Veranstaltung nicht deutlich, dass wir natürlich noch MitstreiterInnen brauchen, um unser Ziel zu erreichen. Inhaltlich denke ich, hat der Vortrag von Ulf Begher ganz deutlich gemacht, dass wir zur Weiterentwicklung und Erhaltung unserer Stadt Regularien, sprich Bebauungspläne und Satzungen, unbedingt brauchen. Und dies gilt nicht nur für die Altstadt. Es gilt insbesondere für die Randbereiche der Altstadt, aber auch für die so genannten Neubaugebiete. Es gilt, überall die Identitäten der Bebauung herauszuarbeiten, um diese zu stärken und den Menschen eine liebenswerte Umgebung zu schaffen.

Mengden: Die Veranstaltung am 11.09. in der Stadthalle war ein großer Erfolg. Die hohe Teilnehmerzahl an der Veranstaltung zeigt, dass wir ein Thema aufgegriffen haben, dass vielen Idsteinern unter den Nägeln brennt. Die positive Rückmeldung der Teilnehmer zum Inhalt und dem Verlauf der Veranstaltung weist darauf hin, dass wir mit dem Aktionsbündnis auf dem richtigen Weg sind, uns positiv in die Gestaltung der Stadt einzubringen, und dass viele Menschen unsere positive Kritik an der derzeitigen Stadtplanung unterstützen. Statt nur „NEIN“ zu sagen“ zu dem, was die Stadtverwaltung und Stadtpolitik abnicken wollen, möchte ich dazu beitragen, positive Alternativen zu entwickeln und diese mit der Bürgerschaft zu diskutieren. Dies ist uns mit der Veranstaltung gelungen.

Welche Schritte sind aus Ihrer Sicht notwendig, um Idstein als lebenswerte und attraktive Stadt weiterzuentwickeln?

Reinhardt: Wie schon oben erwähnt, sollten alle Bereiche Idsteins betrachtet werden, um dann Defizite, aber auch Positives herauszuarbeiten. Danach müsste ein Katalog für jeden einzelnen Bereich erstellt werden, in dem zunächst zum Beispiel die Defizite wie bauliche Störungen, fehlendes Grün, Verkehrsprobleme etc. zusammengetragen werden. Danach muss ein Lösungskatalog erstellt werden:

Welche Beseitigung von Defiziten, zum Beispiel „Grün“, sind sofort durch Investitionen machbar, wo müssen Regularien wie Bebauungsplan und Satzungen erstellt werden, um das Ortsbild zu optimieren, und wo sind die Bürger gefragt, um zur Verbesserung beizutragen. Selbstverständlich geht das nicht ohne die Stadtverwaltung und Politik Idsteins, auch das wurde in der Veranstaltung vom 11.09. ganz deutlich. Die Stadt ist die Trägerin der Planungshoheit, aber letztendlich sind wir, die BürgerInnen dieser Stadt, doch auch dafür verantwortlich; und wir wählen die Politiker, damit sie unsere Meinung vertreten. Neben den baulichen Maßnahmen gilt es aber auc,h die Lebendigkeit Idsteins beizubehalten.

Idstein war seit ca. 1900 geprägt durch die Bauschule, die 1995 von der Hochschule Fresenius ersetzt wurde. Für Idstein ist eine solche Hochschule wichtig, um auch junge Menschen in der Stadt zu haben. Auch der Kalmenhof prägt seit vielen Jahrzehnten das Gesicht dieser Stadt. Beides gilt es zu erhalten und inhaltlich zu stärken. Wir brauchen neben der baulichen Harmonie die lebendige Vielfalt für unsere Stadt.

Mengden: Das wesentliche Element für eine attraktive und lebenswerte Stadt ist der Dialog, die Debatte aller, ohne Vorurteile und Diffamierungen. Dabei ist es wichtig, gerade in der Baukultur, die unterschiedlichen Sichtweisen wie „privat/öffentlich“ zu beschreiben und auseinanderzuhalten. Eine differenzierte Analyse funktioniert nicht ohne Wissen. Gerade in der Politik kann man feststellen, dass viele Entscheidungen „aus dem Bauch heraus“ gefällt werden und damit nicht sachgerecht sind. Daher kommt der Vermittlung von z.B. Analyseergebnissen hohe Bedeutung zu. Auf dieser Grundlage kann die Weiterentwicklung Idsteins nach fachlichen Kriterien erfolgen und nicht nach einfachen, mit Geld hinterlegten Argumenten.

Wir bedanken uns herzlich für das interessante Gespräch und freuen uns auf weitere gelungene Aktivitäten im Aktionsbündnis „Idstein wahrt sein Gesicht“.

Unsere Fragen zur Bürgerversammlung 2018

Am 29. Mai 2018 fand die diesjährige Bürgerversammlung statt. Ca. 35-40 Bürgerinnen und Bürger hatten sich im Saal 1 der Stadthalle in Idstein eingefunden, außerdem die Amtsleiter, einige Magistratsmitglieder und Stadtverordnete. Pünktlich um 19.00 Uhr eröffnete der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Zarda (CDU) die Versammlung. Nach einem kurzen Jahresrückblick, übergab er an Bürgermeister Christian Herfurth (CDU) – welcher direkt mit der Beantwortung der zahlreichen schriftlich eingereichten Fragen begann.

Wir möchten unsere eingereichten Fragen zunächst vorstellen, bevor wir in den nächsten Tagen die gegebenen Antworten und unsere Kommentare dazu veröffentlichen. Fühlen Sie sich auf jeden Fall eingeladen ebenfalls zu kommentieren, unsere Fragen, die Antworten und unsere Kommentare – wir freuen uns!

Fragen der Unabhängigen Liste:
Welche konzeptionellen und strategischen Maßnahmen werden aktuell geprüft, um ein breiteres und vielfältigeres Freizeitangebot mit ausreichender Attraktivität für Jugendliche in Schule und Berufsausbildung zu bieten?
Für die Identifikation mit dem neu gestalteten Mehrgenerationenpark in der Wörsbachaue sind sog. „Mitmachbaustellen“ für Alt und Jung als sinnvoll erkannt worden. Wann und in welcher Form werden diese durchgeführt werden? Wie kann Mehrwert geschaffen werden, indem die entsprechenden Erkenntnisse aus diesem bürgerlichen Engagement auch auf andere Bereiche der Stadtgesellschaft mit vergleichbar positiver sozialer Konsequenz übertragen werden?
Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen sind geplant, die speziell darauf ausgerichtet, gerade junge Menschen und auch nach Abschluß von Schule, Ausbildung oder Studium in der Stadt zu halten?
Welche Konzepte werden seitens der Stadt Idstein zur Förderung von Nachwuchs im Idsteiner Handwerk erstellt und / oder umgesetzt?
Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Idstein, um die Ansiedlung von Handel und Gewerbe, v.a. auch von Unternehmensneugründungen und StartUps, zu befördern?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadt zur Stärkung lokaler/regionaler Produzenten und Händler?
Auf welche konkreten Maßnahmen in der Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes von der Theorie in die Praxis kann die Stadt bislang verweisen? Welche weiteren Maßnahmen des Konzeptes werden kurzfristig angegangen, und zwar in welcher konkreten Form der Umsetzung?
Wie wird der Holzertrag des Idsteiner Waldes in der Zukunft vermarktet werden? Erläutern Sie die konzeptionelle Argumentation vor dem Hintergrund der sich verändernden Bedingungen durch Hessen Forst sowie der finanziellen Verpflichtungen der Stadt (inkl. HESSENKASSE).
Über welche Finanzströme trägt die Hochschule Fresenius gGmbH direkt (z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer?) und indirekt (z.B. über das Kauf- und Wohnverhalten der Studierenden) zu den Einnahmen der Stadt bei? Wie hoch ist die jährliche Größenordnung dieses Betrages? Welche Prognose der entsprechenden Einnahmen trifft die Stadt für die kurz- und mittelfristige Zukunft, und aufgrund welcher Annahmen und Parameter?
Erläutern Sie die optionalen Maßnahmen, die die Stadt Idstein ergreifen kann, um die ca. EUR 600.000 jährlich zu erwirtschaften, die alleine durch die Verpflichtungen der HESSENKASSE den Haushalt belasten werden.
Welche Mehrbelastung kommt durch die Gesetzesänderung zur Freistellung der Ü3-Kindergartenplätze auf die Stadt Idstein zu? Wie wird die Stadt Idstein hiermit haushalterisch umgehen? Welche alternativen Szenarien wird sie hierzu ausloten – aufgrund der gemachten Erfahrungen ggf. auch unter frühzeitiger beratender Einbindung Dritter wie des StEBs?
Welche konkreten Möglichkeiten sind geplant, um den Ortsteilen gegenüber belastbare Zeichen der Einbindung und Wertschätzung zu setzen, bei gleichzeitiger geringer Belastung der Stadtkasse (z.B. Wiederaufnahme des guten Usus, Weihnachtsbäume - oder entsprechende Einschlaggenehmigungen – zu stellen)?
Wie sieht die konzeptionelle Planung aus, um die notwendige signifikante Steigerung der Rentabilität der Stadthalle zu erreichen und damit den Haushalt angemessen zu entlasten?
Welche konkreten Maßnahmen enthält das mehrfach öffentlich erwähnte Konzept „Sicherheit & Ordnung“ der Stadt Idstein? Welche davon sind bereits in Umsetzung begriffen oder umgesetzt worden? Welche weiteren stehen noch vor der Umsetzung (Zeitschiene?)?
Wie wird in Zukunft sichergestellt, daß verkehrsberuhigende Maßnahmen (z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fußgängerzonen, Halteverbote Kitas/Schulen) tatsächlich ihre beabsichtigte Wirkung zeigen?
Wie sieht die infrastrukturelle Planung der Stadt Idstein aus, um aktuell geplante Neubaugebiete wie den Bereich „Obere Seelbacher Straße“ oder „Wasserfall“ (wie auch darüber hinausgehende zukünftige Gebiete!) in eine langfristig funktionierende Gesamtstruktur aktiv einzubinden?