ULI-Forderung nach gelebter Verantwortung im Gegenwind

Mehrheit des Klimaschutz- und Umweltausschuss lehnt Verantwortung bei Windparkvertrag ausdrücklich ab

Die Stadt Idstein ist auf dem Weg, Energie innerhalb der Gemeindegrenzen produzieren zu lassen. Nicht nur wird der Solarpark auf dem Rosenkippel wohl schon 2024 ans Netz gehen; auch ein Windpark soll entstehen. Auf das entsprechende Interessensbekundungsverfahren folgt jetzt die Aufnahme von Verhandlungen mit der Mainova für den Bau und Betrieb der Windkraftanlagen (WKAs).

Die ULI steht dem beträchtlichen Waldverlust, der mit dem Bau der WKAs und der notwendigen Zuwegungen einhergehen wird, sowie den Eingriffen in das Waldbodengefüge und seine Retentionsfähigkeit kritisch gegenüber. Dennoch: „Zur Demokratie gehört natürlich, dass man politische Beschlüsse auch dann konstruktiv in der Umsetzung begleitet, wenn sie die eigene politische Meinung nicht widerspiegeln“, positioniert ULI-Fraktionsvorsitzende Ursula Oestreich unser Fraktionshandeln für den weiteren Verlauf des Verfahrens. „Dies haben wir in den bisherigen Sitzungen zum Thema so gehalten und werden dies selbstverständlich auch weiterhin tun.“

Gleichzeitig hat die ULI aber alle Stadtverordnete auch an die Verantwortung erinnert, der sie als Mandatsträger:innen gerecht werden müssen – gerade bei einem so weitreichenden Großprojekt wie dem geplanten Windpark:

„Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber weit vorn, in § 9 (1) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die Aufgabe und Verantwortlichkeit der gewählten Gemeindevertreter beschrieben: Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie ‚trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung‘, wie uns dort wörtlich ins Pflichtenheft geschrieben wird.“

In der entsprechenden Debatte des Klimaschutz-, Umwelt- und Betriebsausschuss (KUBA) am 31. Januar 2024 hat allerdings eine Mehrheit der Idsteiner Fraktionen ihrer entsprechenden Verantwortung nicht nachkommen wollen. „Es ist mir nicht gelungen, eine Mehrheit für unseren Änderungsantrag zu gewinnen, mit dem wir erreichen wollten, dass die Stadtverordneten den Vertrag mit der Mainova vor Unterschrift noch einmal zu sehen bekommen“, schüttelt unser KUBA-Mitglied Dr. Birgit Anderegg ebenso irritiert wie verärgert den Kopf.

Anderegg hat sich im KUBA engagiert dafür eingesetzt, den Magistrat bei den Vertragsverhandlungen mit der Mainova nicht komplett ohne die gesetzgeberisch festgelegte Kontrolle durch die Mandatsträger:innen agieren zu lassen.

„Auch wenn Bündnis 90/Die Grünen und FDP unserem Antrag gefolgt sind: Die Mehrheit aus CDU, SPD und FWG sah die ihnen gemäß § 9 (1) HGO auferlegte Verantwortung als erfüllbar an, wenn sie vor Vertragsunterschrift lediglich eine Synopse zur Kenntnisnahme erhalten.“

Anderegg, die beruflich regelhaft mit komplexen Vertragswerken zu tun hat, wies vergebens darauf hin, wie unzureichend so eine Kurzzusammenfassung ist, um womöglich problematische Vereinbarungen identifizieren und ausreichend informiert beurteilen zu können.

„Es ist schon äußerst befremdlich, dass gewählte Kommunalpolitiker:innen es mit ihrem Nein zum ULI-Antrag ausdrücklich ablehnen, sich die juristisch bindenden Bedingungen eines großen Millionen-Projekts vor Vertragsunterschrift noch einmal in angemessener Form vorlegen zu lassen. Die vorgebrachte Argumentation, so ein Vertragswerk sei sicherlich für die Stadtverordneten zu umfänglich und komplex, ist verantwortungslos“, befindet Oestreich.

Stadtradeln statt Auto

Heute beginnt das diesjährige STADTRADELN in allen 12 Idsteiner Ortsteilen, immerhin inzwischen „in der dritten Auflage“.

 

Die ULI ist vom ersten Jahr an zahlreich und auch prominent mitgeradelt:

In 2021 und 2022 hat sich Dr. Birgit Anderegg auf Anfrage der Stadt Idstein gerne als STADTRADELN-Star verpflichten lassen. Damit war sie verpflichtet, drei Wochen lang nicht nur das eigene Auto stehen zu lassen (was ihr leicht fällt, da sie schon 2020 sehr bewußt das eigene Auto abgeschafft hat und nur noch auf nicht-motorisierten Verkehr und ÖPNV setzt. Anderegg durfte in dieser Zeit allerdings auch nirgendwo als Beifahrerin im Privat-PKW mitfahren, worauf sie sich gerne eingelassen hat.

In den Vorjahren trat dann das Team „ULI & Friends“ mit bis zu 13 Teammitgliedern an und erstrampelte z.B. in 2022 nicht nur 2.950 km, sondern erfuhr, im Wortsinne, alle 12 Ortsteile Idsteins. Denn wir haben uns bekanntlich auf die Fahnen unserer Lokalpolitik geschrieben, auch und ganz besonders die Ortsteile mit ihren Belangen zu beachten und zu berücksichtigen. Und wie bekommt man besser mit, wo es an was hapert, als wenn man im Radtempo mit offenen Augen durch die Winkel der Kommune fährt, die man bei der schnellen Durchfahrt mit dem Auto gar nicht erreicht und sieht?

In diesem Jahr, in dem wir vom 04. – 24.09.2023 natürlich ebenfalls wieder beim STADTRADELN dabei sind, bleiben wir uns weiterhin treu, denn:

Die ULI unterstützt Themen, keine Parteien


Deswegen:

Alle für das STADTRADELN-Team freiTag 1
Alle gemeinsam für Klima & Umwelt – unverpackt und autofrei!

Abwägungsgedanken zu Klimaschutz und Solarpark

Abwägungsgedanken zu Klimaschutz und Solarpark

Der erstbeste Weg muss nicht der beste sein

Die Thematik „Solarpark“ bzw. Photovoltaikfreiflächenanlage ist nun auch in Idstein angekommen. Spätestens mit dem vom 28. Januar 2020 datierten Brief an den Magistrat, in dem das Unternehmen Trianel beantragt, die Stadt Idstein möge das Bauleitplanverfahren anstoßen, um einen sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan für knapp 80.000qm landwirtschaftlicher Fläche auf dem Rosenkippel aufzustellen.

Mit diesem Antrag wurde dem Magistrat praktischerweise gleich die Beschlußvorlage mitgeliefert, die in die hiesigen entscheidenden Gremien übernommen wurde. Die den Gesellschaftern der Trianel gehören vorrangig die Stadtwerke solcher Städte wie Bochum, Aachen oder Heidelberg – den dortigen Beschäftigten ist mithin sehr geläufig, wie man entsprechende Beschlußvorlagen schreibt.

Mit dem Aufstellungsbeschluß will die Trianel dann an einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur teilnehmen, die darüber entscheidet, welche Vorhaben nach dem Erneuerbare Energien Gesetz 2017 (EEG) gefördert werden. Konkret bedeutet dies, dass der voraussichtige Gewinn des Unternehmens u.a. mit davon abhängig ist, ob und in welcher Höhe eine Förderung nach EEG zu erwarten ist.

Und genau hier liegt der politische Hase im Pfeffer:
Zum einen wird natürlich zunächst grundsätzlich zu debattieren sein, ob – und ob an der vorgesehenen Stelle auf dem Rosenkippel, der aktuell landwirtschaftlich zum Getreideanbau genutzt wird – ein Solarpark errichtet werden kann und sollte.

Zum anderen aber  gibt es einen wichtigen Aspekt, der über die Faktoren der reinen Machbarkeit der hier debattierten Form der Energiegewinnung und ihrer baulichen Notwendigkeiten weit hinausgeht:

Es muß die grundsätzliche politische Frage gestellt und erörtert werden, ob die Idsteiner Flächen am Rosenkippel (oder, womöglich, andere und/oder weitere Flächen) bei entsprechender Eignung nach technischen, boden-, natur- und klimaschutzrelevanten Aspekten tatsächlich zugunsten Dritter aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen werden sollten.

Anders gefragt:
Was haben die Stadt Idstein und ihre Bewohner:innen davon, einem privat wirtschaftenden Unternehmen wie der Trianel (und damit anderen Kommunen, allen voran den zwei Hauptanteilseignern Stadtwerke Bochum und Stadtwerke Aachen) die Teilnahme an einer Ausschreibung zur Förderfähigkeit ihrer wirtschaftlichen Interessen zu ermöglichen?

„Das Kerngeschäft der Trianel GmbH sind die ganzheitliche und digitale Energiebeschaffung, Lieferung und Vermarktung von Energie und das Management von Energieportfolios. Trianel beschafft an den Großhandelsmärkten Energie für Weiterverteiler und Stadtwerke, um die Belieferung ihrer Endkunden mit Energie sicherzustellen. Über den Trianel Trading Floor haben Gesellschafter und Kunden Zugang zum internationalen Handelsgeschäft.“ Quelle: Trianel GmbH

Bereits 1939 wurde auf dem Campus des Massachusetts Institute of Technology (MIT) der erste Hausprototyp (Solar 1) errichtet, das ausschließlich durch Sonnenenergie geheizt wurde.

1948 nahm die us-amerikanische Architektin Eleanor Raymond (1887-1989), den Bau des ersten sonnenbeheizten Hauses in Angriff. Das Dover Sun House, wie es genannt wurde, konstruierte sie in Zusammenarbeit mit Dr. Maria Telkes (1900-1995), einer Chemikerin. Diese hatte sich bereits ausführlich und sehr erfolgreich mit der Nutzung der Solarenergie befasst. Das Dover Sun House war das erste Haus, bei dem ein passives Solarenergiekonzept verwirklicht wurde. Für die Wärmeerzeugung werden keinerlei „aktive“ photovoltaische Elemente benötigt, die Elektrizität erzeugen.

Dr. Maria Telkes (li) und Eleanor Raymond (re) 1948 vor dem Dover Sun House

Warum nicht, alternativ, darüber nachdenken und ggf. mit der Trianel verhandeln, welchen wirtschaftlichen Gegenwert die Kommune Idstein und/oder ihre Bürger:innen dabei erhielten?

Noch weiter gedacht:
Warum sollten Idsteiner:innen für einen Solarpark geeignete Flächen nicht vollständig für Idsteiner Belange nutzen, etwa über die Errichtung und den Betrieb einer solchen Anlage in Form einer Idsteiner Energiegenossenschaft unter Beteiligung Idsteiner Bürger:innen . Nicht nur könnten Idsteiner:innen den hier erzeugten Strom zu entsprechenden Konditionen erwerben und eine mögliche Rendite abschöpfen; sondern der von allen unabhängigen Fachleuten und Zukunftsforschern aufgezeigte Weg der Zukunft, weg von großen zentralen Stromanbietern zu kleinen lokalen und regionalen Energieerzeugungsgesellschaften und –genossenschaften, würde in Idstein beschritten werden.

Dr. Maria Telkes, 1956

Eleanor Raymond, 1980

Auch der Flächenbedarf einer für Idsteiner Bedarfe ausgelegten energiegenossenschaftlichen Photovoltaikfreiflächenanlage wäre, im Zweifelsfalle, deutlich geringer und die Klimaschutzbilanz (unter kumulativer Berücksichtigung auch der Boden-, Natur- und Umweltschutzbelange) eine deutlich positivere. Vor allem dann, wenn man nicht über konventionelle Freiflächen-Module nachdenkt, sondern sich mit Agri-PV (d.h. senkrecht installierten, bifacialen Modulen) befaßt, in einer ernsthaften Abwägung.

Klimaschutz ist ein hochkomplexes Thema aufgrund der Vielzahl und Vielfalt der zu berücksichtigenden Parameter. Je mehr Mitspieler, zumal solche mit privatwirtschaftlichen Idstein-fremden Interessen, mitreden wollen, desto schwerer wird es werden, die für Idstein beste Lösung mit der insgesamt besten Klimaschutzbilanz zu erarbeiten.

Die ULI appelliert daher an die Mandatsträger:innen, außer dem von Dritten an Idstein herangetragenen Weg auch alle anderen gangbaren Konstrukte sorgfältig zu prüfen und im Sinne einer zukunftsfähigen Lösung für Idstein zu entscheiden.

Grundsätzlich sind etliche Faktoren der komplexen Gemengelage zu berücksichtigen, die eine mögliche Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage von erheblicher Größe darstellt. Sie berühren etliche große Themenkomplexen und müssen mit Sensibilität wie Sach- und Fachkompetenz analysiert und abgewogen werden, um sie zu einem harmonischen, stimmigen und zukunftsfähigen Ganzen in Einklang zu bringen, wie es vor allem mit den noch relativ neuen Möglichkeiten der Agri-PV versucht wird; u.a.:

  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix
  • Dezentrale vs. zentrale Energieproduktion
  • Schutzgut Boden
  • Verlust von wertvollen Agrarflächen zur lokalen Nahrungsmittelproduktion
  • Einflüsse auf das Landschaftsbild
  • Nachbarschaftliche Verträglichkeit (Blendwirkung der Bewohner:innen in Idstein-Kern, Lärmentwicklung durch Schallverstärkung)
  • Verkehrssicherheitsaspekte (Blendwirkung der Fahrzeugführer auf A3 und ICE-Trasse)
  • Möglichkeiten der extensiven, ökologisch sinnvollen Grünlandbewirtschaftung im betreffenden Areal (frühzeitige Ausdeutung möglicher Weidetierhalter etc.)

#Einheitsbuddeln

Die große Baumpflanzaktion zum Tag der Deutschen Einheit

Stell dir vor,
am 3. Oktober würde jeder Mensch in Deutschland einen Baum pflanzen.
83 Millionen.
Jedes Jahr.
Ein neuer Wald.
Von Nord nach Süd, von Ost bis West.
Für das Klima.
Und für Dich und Deine Familie.
Für unsere Zukunft.

Die ULI ist dabei.
2019 mit einer Spende für fünf Bäume.
Und 2020 pflanzen wir in Idstein.
Bist Du dabei?

Gemeinsam handeln, statt fordern

Am 12. August 2019 wurde den politischen Mandatsträgern in nicht-öffentlicher Sitzung das aktualisierte Klimaschutzgutachten für Idstein vorgestellt, inklusive einiger konkret abgeleiteter Maßnahmen. Nachdem die Grünen in Idstein sich in der Idsteiner Zeitung mit der Forderung nach der politischen Umsetzung der im Klimaschutzgutachten benannten Maßnahmen zu Wort gemeldet haben, äußert sich nun auch die Unabhängige Liste (ULI).

Sie kritisiert zunächst die Tatsache, dass das genannte Klimaschutzkonzept nicht öffentlich einsehbar ist. „Klimaschutz geht uns alle an – und nur, wenn jede und jeder bei sich selbst anfängt, werden wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung erreichen, dass die Klimaschutzziele erreicht werden und, noch wichtiger, wir eine enkeltaugliche Umwelt an die nächsten Generationen übergeben können“, so Birgit Anderegg, Vorstandsmitglied der ULI mit Themenschwerpunkt „Umwelt, Grünflächen und Stadtökologie“. Daher sei es auch zu kurz gesprungen, die Umsetzung des empfohlenen Maßnahmenkatalogs des Umweltgutachtens der Verwaltung ins Pflichtenheft zu schreiben, d.h. durch die von den Grünen geforderte Einstellung eines Klimaschutzmanagers oder einer Klimaschutzmanagerin den tatsächlichen Klimaschutz auf eine administrative Aufgabe zu reduzieren. Vielmehr müssten die Idsteinerinnen und Idsteiner durch aktive Aufklärung und Teilhabe dazu ermuntert werden, gemeinsame Beiträge zum Klima- und Umweltschutz zu leisten, fortlaufend und möglichst koordiniert. Hierfür sei ein Baustein, auf dem man aufbauen könne, die Veröffentlichung des Klimaschutzkonzeptes und der empfohlenen Maßnahmen.

„Wir wissen, dass das Gutachten u.a. ausdrücklich darauf abzielt, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren“, nennt Ursula Oestreich, 1. Vorsitzende der ULI, einen Aspekt, bei dem jeder einen Beitrag leisten könne und müsse. Wenn dieser und weitere Kernaspekte des Gutachtens und der sich ableitenden Empfehlungen bekannt seien, fänden entsprechende fraktionsübergreifende politische Entscheidungen auch eine leichtere und breitere Akzeptanz in der Bevölkerung.

Denn eines ist für Oestreich klar: „Aktiver und effektiver Klimaschutz kann nicht erfolgreich sein, wenn wir uns darauf beschränken, Manager einzustellen und neue Verwaltungsprozesse zu schaffen.“ Vielmehr seien hier die Politikerinnen und Politiker gefragt, mit Augenmaß und Verantwortung für die Zukunft, in jedem Kontext Klimaschutz und Umweltpolitik mitzudenken. So werde es auch manche unpopulären Entscheidungen geben müssen, vor denen man aber nicht zurückschrecken dürfe, nur um überkommenen und oft auch überholten Dogmen und parteipolitischen Glaubenssätzen treu zu bleiben. Oestreich folgert: „Der Erhalt einer lebenswerten Umwelt- und Klimasituation ist ein komplexes Unterfangen und wird mit Unbequemlichkeiten für jeden einzelnen von uns einhergehen. Wer mit einem politischen Mandat, gleich für welche Partei, ausgestattet ist, ist in der Pflicht, endlich keine Forderungen mehr zu stellen, sondern die eigene sachliche Überzeugungskraft dafür einzusetzen, parteiübergreifende Allianzen für zukunftsfähige Entscheidungen zu schaffen.“ Zudem seien die Idsteinerinnen und Idsteiner durch aktive Teilhabe in Form eines fortlaufenden iterativen Dialoges einzubinden. Auf diese Weise könne gewährleistet werden, dass im Sinne echter Bürgerbeteiligung jede Idsteinerin und jeder Idsteiner einen Beitrag leisten kann.