Auf den Vertrag kommt es an
In der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses von Idstein wurde eine Vorlage des Magistrats beraten, die sich mit der Entwicklung eines Wohngebiets „Auf dem Apfelgarten“ in Idstein-Heftrich befasst. Hiernach soll die Firma INIKOM aus Gießen die Entwicklung des Gebietes in Eigenregie durchführen. Der Magistrat soll gebeten werden, das notwendige Bauleitplanverfahren durchzuführen und einen städtebaulichen Vertrag mit der INIKOM abzuschließen.
„In Zeiten angespannter Immobilienmärkte im Rhein-Main-Gebiet und auch in Idstein unterstützen wir das Ziel, weiteren Wohnraum zu schaffen“, so Marie Grünewald, die für die Unabhängige Liste Idstein (ULI) bei der Kommunalwahl kandidiert. „Es kommt aber auf den städtebaulichen Vertrag an, damit der zusätzliche Wohnraum sozial verträglich ist, die natürlichen Ressourcen geschont werden und den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung Rechnung getragen wird.“ Hierzu fände sich allerdings nichts in den Entwicklungsgrundsätzen, die in der Vorlage des Magistrats genannt seien. Nach den Referenzplanungen von INIKOM ist nicht zu erwarten, dass eine ökologisch ausgerichtete Planung erfolge.
Als weiteren Mangel der Vorlage nennt die ULI, dass zwar der Heftricher Ortsbeirat gehört wurde, jedoch keine frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft erfolgen solle. Nur den ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) in die Abstimmung einzubeziehen und nicht andere gesellschaftlich relevanten Träger öffentlicher Belange wie BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) oder NABU (Naturschutzbund Deutschland) reiche nicht aus. „Je früher die Bürgerschaft in den Konzeptions- und Abstimmungsprozess einbezogen werden, desto schneller kann ein allgemeinverträgliches Planungsergebnis erzielt werden“, ergänzt Patrick Schauß, 2. Vorsitzender der ULI und ebenfalls Listenkandidat. „Die Einbeziehung der Bürgerschaft muß schon in Bezug auf den städtebaulichen Vertrag erfolgen und nicht erst bezüglich des Bebauungsplanes“.
Grünewald verweist in diesem Zusammenhang auf das Normenkontrollverfahren zu den Altstadtgärten, das bei frühzeitiger Einbeziehung der Anwohner:innen hätte vermieden werden können. Jetzt allerdings müsse dort sogar ein neues Planungsverfahren eingeleitet werden, um Rechtssicherheit zu erzielen. Schon um Fälle wie diese in der Zukunft zu vermeiden, sei umfängliche und frühzeitige bürgerschaftliche Beteiligung ein zentrales Thema des Wahlprogramms der Unabhängigen Liste.
Sehr geehrte Frau Grünewald,
nur zur Klarstellung :
Die Magistratsvorlage sieht vor, dass der Magistrat beauftragt wird, einen städtebaulichen Vertrag mit der Fa INIKOM auszuarbeiten. Der städtebauliche Vertrag ist vor Abschluß dem Ortsbeirat Heftrich und abschließend der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen.
Auch die Einleitung des Bauleitplanverfahrens und der Abschluß erfordert einen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung, wobei im Verfahren eine Bürgerbeteiligung und der Träger Öffentlicher Belange zwingend durchzuführen ist.
Diese Klarstellung ändert nichts daran, dass die von Ihnen geforderte frühzeitige Beteiligung der BürgerInnen zum städtebaulichen Vertrag nicht vorgesehen ist.
Herzliche Grüße
Klaus- Peter Güttler
Mitglied des Magistrats
Guten Tag Herr Güttler,
besten Dank, daß Sie bestätigen, daß selbst bei einem Baugebietsvorhaben wie demjenigen auf 2-3 Hektar „Auf dem Apfelgarten“ aktuell nicht daran gedacht ist, über die gesetzlichen Minimalforderungen der Bürgerbeteiligung hinauszugehen.
Das ist der Unabhängigen Liste zu wenig!
Echte Bürgerbeteiligung geht weit über dieses Minimalmaß der Vorgaben aus dem Baugesetzbuch (BauGB) hinaus. Dafür muss man nicht erst das politische Instrumentarium des Bürgerrates etablieren, das sich die ULI in ihr Wahlprogramm geschrieben hat.
Sachlich-neutrale Information und Diskussion auf möglichst breiter Ebene mit möglichst vielen betroffenen Heftricher:innen wäre ein erster Schritt, der mit sehr einfachen Mitteln umzusetzen ist. Der politische Wille ist offenbar bislang hierfür nicht gegeben.
Die ULI hat ihn und wird sich diesbezüglich beim Wort nehmen lassen!
Sollte die Stadt eine frühzeitige Diskussion in der Heftricher Bürgerschaft über die notwendigen Inhalte des städtebaulichen Vertrags nicht organisieren, wird die Unabhängige Liste die Bürger:innen zu einem Workshop einladen, in dem das Ziel und der Inhalt des Vertrags und die ökologischen und sozialen Planungsinhalte gemeinsam erörtert werden, so dass jede:r Bürger:in die Chance erhält, seine Fragen und Gedanken einzubringen. Um dem fortbestehenden Lockdown Rechnung zu tragen, wird die ULI diese Veranstaltung online und nach der Kommunalwahl am 14.03.2021 durchführen.
Sehr geehrter Herr Güttler,
auch ich möchte etwas zur Klarstellung beitragen:
Bei einem Bauleitplanverfahren spricht man von einer Vorphase, den Entwurfsphasen I & II sowie dem abschliessenden Inkrafttreten.
Wie auch Ihnen bekannt sein sollte, ist bei der Phase I nicht von einer Bürgerbeteiligung sondern von einer formellen Beteiligung der Öffentlichkeit die Rede.
D.h., es liegt ein Vorentwurf des Bauleitplans i.d.R. für eine gewisse Frist im Rathaus aus und es wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Offenlegung mit Benennung des Fristablaufes für die Abgabe einer Stellungnahme hingewiesen. Für die Träger Öffentlicher Belange trifft dies ähnlich zu.
Auch wenn Sie Klarstellen, dass eine frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen zum städtebaulichen Vertrag nicht vorgesehen ist, sollten Sie und auch gewisse andere von den Bürgern*innen gewählten Damen und Herren diese Vorgehen einmal Überdenken. Aus meiner Sicht wäre eine frühzeitige Einbeziehung in einer Bürgerversammlung vor Ort in Heftrich notwendig, erforderlich und wünschenswert gewesen. Dies ginge leider wegen Corona nicht. Stattdessen wurden Schnellschüsse wie dieser, ausgerechnet vor den Wahlen angestossen, welche weder zielführend noch dienlich für die Bürgerschaft sind!
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Walter
Heftricher Bürger und Mitglied im OBR