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HFA (Haupt- und Finanzausschuss) (gem. § 51 a HGO)

20.05.2020 um 19:00 - 23:00

Tagesordnung:

TOP 1: Übernahme einer weiteren Bürgschaft für die Idsteiner Sport- und Freizeitanlagen GmbH
TOP 2: Berichte der Verwaltung bzgl. der getroffenen Regelungen im Rahmen der Corona Pandemie

Die Ausschussvorsitzende Dagmar Kraus weist darauf hin, daß

interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilnehmen möchten, bitte ich aufgrund geringer Sitzplätze, sich im Vorfeld unter folgender E-MailAdresse und der Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer anzumelden: daniela.hornisch@idstein.de.

Aufgrund der aktuellen Lage bitte ich die Besucherinnen und Besucher, die Abstands- und Hygieneempfehlungen des Robert-Koch-Institutes sowie des Landes Hessen zu beachten. Zudem weise ich darauf hin, dass in den Räumlichkeiten der Stadthalle Maskenpflicht besteht.

 

HGO § 51a Eilentscheidung an Stelle der Gemeindevertretung

(1) In dringenden Angelegenheiten entscheidet, soweit die Gemeindevertretung für diese Zwecke keinen besonderen Ausschuss eingerichtet hat, der Finanzausschuss an Stelle der Gemeindevertretung, wenn die vorherige Entscheidung der Gemeindevertretung nicht eingeholt werden kann und Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden. Der Finanzausschuss kann in diesem Fall in nichtöffentlicher Sitzung tagen. Die Entscheidung kann im Umlaufverfahren getroffen werden. Unterliegt die ersetzte Entscheidung einer besonderen Mehrheitsanforderung, so gilt diese auch für die Eilentscheidung des Finanzausschusses. Über die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung ist der Vorsitzende der Gemeindevertretung unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu unterrichten. Die Angelegenheit ist in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aufzunehmen. Die Gemeindevertretung kann in ihrer nächsten Sitzung die Eilentscheidung wieder aufheben, soweit nicht durch ihre Ausführung bereits nicht mehr rückgängig zu machende Rechte Dritter entstanden sind.

(2) Abs. 1 gilt entsprechend für Angelegenheiten, über die ein Ortsbeirat endgültig entscheidet.

Details

Datum:
20.05.2020
Zeit:
19:00 - 23:00
Veranstaltungskategorie:
Website:
http://www.ratsinfo-idstein.de/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=3362

Veranstaltungsort

Stadthalle, Saal 3
Löherplatz 15
Idstein, 65510