Anlässlich der Demonstration am 24.01.2022 haben wir unsere Haltung dargelegt. Uns ist es wichtig, gesprächsbereit zu sein und zu bleiben, gerade in den jetzigen Zeiten.

Den eigenen Anspruch, dagegen zu sein, Recht zu haben und auf der richtigen Seite zu stehen, das darf man in einer Demokratie für alle sicht- und hörbar zum Ausdruck bringen.

Die Meinungsfreiheit ist ein politisches Grundrecht, dessen Ausprägung die Versammlungsfreiheit im Kern ist.

Eine bestimmte und konkrete Haltung als solche zu verbieten, ist wiederum dem Staat verboten. Deshalb darf er Meinungsäußerungen zwar regulieren, aber nur im Rahmen allgemeiner Gesetze.

Der Staat muss bei aller Gefahrenabwehr immer sicherstellen, dass sich der Raum für politische Kontroversen nicht schließt und über seine Maßnahmen gestritten werden kann.

Das schuldet der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern.

Demokratie heißt mehr als: Mehrheit gilt.

Demokratie bedeutet, dass jedem Menschen das gleiche Recht auf Achtung und Würde zusteht. Es geht daher nicht nur um Minderheitenschutz, sondern um die Demokratie insgesamt, wenn hier und heute unterschiedliche Meinungen zum Ausdruck gebracht werden.

Dies muss allerdings unter Wahrung von Recht und Ordnung geschehen – denn auch das ist eine Notwendigkeit funktionierender Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Kritische Äußerungen sind nicht als Beleidigungen zu begreifen, wie sich das täglich in den unsozialen Medien beobachten lässt, wo anstatt einer konstruktiven Diskussion nur noch Beleidigungen, Abwertungen, Diffamierungen und Desinformationen ausgetauscht werden. Dauererregung und maximale Empörung wird als angewandte Moral verstanden.

Es ist nötig, dass wir in langen Linien denken.

Wie stehen wir zueinander?

Wie wollen wir wieder zu einem Miteinander kommen?

Um es klar zu sagen: Die Corona-Pandemie hat keinen tieferen Sinn, sondern ist hauptsächlich für viele Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen ein großes Unglück.

Deshalb gilt: Respekt überbrückt Differenzen und Distanzen und ist jetzt dringend geboten.

Respekt und Solidarität dürfen auf keinen Fall exklusiv werden, d.h. zugunsten des eigenen Vorteils, der eigenen Selbstgerechtigkeit andere benachteiligen oder gar ausschließen.

Wenn wir für alle Menschen mit ihren Sorgen, Nöten und Ängsten einen Platz in unseren Reihen schaffen, dann müssen wir uns nicht wegen möglicher Irrwege und braunem Gelichter und deren Ambitionen sorgen.

 

Reichen wir einander die Hände, denn der Impfstatus sagt nichts über den Wert und die Würde eines Menschen.

Ursula Oestreich

Vorsitzende der Unabhängigen Liste