Idstein, 20. Mai 2021

Anfrage der ULI-Fraktion gem. § 18 GO
Betr.: Drucksache 214/2019
hier:   Vorbereitung der Gründung einer Idsteiner Stadtentwicklungsgesellschaft (ISG)

Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Am 07.11.2019 wurde von der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung die Vorbereitung der Gründung einer Idsteiner Stadtentwicklungsgesellschaft (ISG) einstimmig beschlossen.

1. Wie ist der aktuelle Stand der Gründung?
2. Wann ist mit einer Vorlage des Businessplanes zu rechnen?
3. Welches konkrete Pilotprojekt ist vorgesehen?
4. Welche Ergebnisse hat die Markterkundung nach § 121 Abs. 6 Hessische Gemeindeordnung (HGO) erbracht?
5. Wurde mit der Kommunalaufsicht die Gründung einer Idsteiner Stadtentwicklungsgesellschaft und insbesondere der Inhalt sowie der Umfang der nach § 127a HGO erforderlichen Anzeige abgestimmt?
6. Wann werden die erforderlichen Unterlagen für die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden?