Kita-Gebühren: Ein gemeinsamer Arbeitsstand
Am vergangenen Mittwoch, 18.06.25, stand unser Antrag zur Einbringung der erarbeiteten Kita-Gebührenmodelle auf der Tagesordnung der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung – als letzter Punkt einer ohnehin sehr langen Sitzung. Kurz vor 23 Uhr wurde er aufgerufen – und dennoch mit klarer Mehrheit angenommen.
Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP konnten wir erreichen, dass die Ergebnisse der interfraktionellen Lenkungsgruppe nun endlich in die weiteren Beratungen gehen.
Ein kurzer Rückblick
Anfang 2023 wurde – damals auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen – fraktionsübergreifend beschlossen, die Benutzungsordnung und die Gebührenstruktur der städtischen Kindertageseinrichtungen grundlegend zu überarbeiten.
Im Sommer desselben Jahres nahm eine Lenkungsgruppe ihre Arbeit auf, in der Vertreter:innen aller Fraktionen, der Verwaltung, der Kitas und auch des Stadtelternbeirats (STEB) intensiv an einer Neuausrichtung arbeiteten.
Am Ende der zahlreichen Sitzungen, Diskussionen und Abwägungen standen zwei ausformulierte Modelle. Nächster Schritt sollte sein, diese zur weiteren Beratung in den Magistrat und in die Ausschüsse zu überführen.
Doch dieser Schritt war bislang nicht erfolgt.
Unser Antrag zielt daher auf eine reine Beschleunigung des Verfahrens ab
Die Unabhängige Liste forderte keine Entscheidung über eines der beiden Modelle, sondern lediglich deren Einbringung zur weiteren politischen Beratung.
Dass es dennoch in der Stadtverordnetenversammlung bereits Diskussionsbedarf gab, zeigt, wie schwierig sich mitunter der Umgang mit komplexen Themen gestaltet.
Unter anderem wurde vorgebracht, dass die Unterlagen zu umfangreich seien, um sie kurzfristig zu beraten.
Dazu sei angemerkt: Die Inhalte sind nicht neu – sie wurden über Monate hinweg gemeinsam erarbeitet. Die erarbeiteten Modelle sind das Ergebnis dieses gemeinsamen Prozesses.
Auch der Hinweis, mögliche gesetzliche Änderungen auf Landesebene könnten bevorstehen, wurde als Argument für eine weitere Vertagung angeführt. Doch solange keine konkreten Auswirkungen bekannt sind – und auch den Mitgliedern der Lenkungsgruppe hierzu keine verlässlichen Informationen vorliegen –, kann das kein hinreichender Grund sein, die Weiterarbeit auszusetzen.
Politik darf aufmerksam sein, aber sie darf sich nicht im Wartemodus verlieren.
Was mich persönlich bewegt
Im Nachgang der Sitzung erreichten mich einige persönliche Rückmeldungen aus unterschiedlichen Fraktionen. Darunter auch von Kolleginnen und Kollegen, die in der Sache anderer Meinung waren – sich aber ausdrücklich für den sachlichen Ton und die Klarheit in der Argumentation bei mir bedankten.
Diese Rückmeldungen zeigen mir, dass politische Auseinandersetzung nicht laut sein muss, um wirksam zu sein.
Respekt und Haltung sind kein Widerspruch.
Und wir erreichen mehr, wenn wir gemeinsam vorankommen – statt uns im politischen Klein-Klein zu verlieren.