Idstein, 05. November 2025
DS 240/2025 Prüfantrag Tournesol
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Gegenüberstellung der finanziellen/wirtschaftlichen Auswirkungen
- vom Beibehalten des Status quo
- oder einer Verpachtung
- oder einem Verkauf
der Bereiche Wellness, Sauna und Fitness bis zum Beginn der Haushaltsberatungen für 2026 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Die Gegenüberstellung soll einer SWOT-Analyse entsprechend, einen groben Überblick geben.
Begründung:
Die prekäre Haushaltslage erfordert, dass jedes Einsparpotential untersucht wird. Das schließt auch das Betreiben des Tournesols ein.
Da bislang, trotz mehrfacher Nachfrage, keine belastbare Ausführung zum Kostendeckungsbetrag weder von der ISF noch von der GSM vorgelegt wurde, ist eine Gegenüberstellung der finanziellen/wirtschaftlichen Auswirkungen Optionen in Bezug auf Verkauf, Verpachtung oder Beibehalten des Status quo erforderlich.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Schwimmbad weiterhin durch die ISF betrieben werden soll, ist es wichtig einordnen zu können, welche Möglichkeiten zur Querfinanzierung bestehen.
Darüber hinaus ist es notwendig, mittel-/langfristig eine Entlastung des Haushaltes in Bezug auf den Betrieb des Tournesols grundsätzlich herbeizuführen.
Update HFWA vom 27.11.2025
Beschluss:
mehrheitlich abgelehnt
Ja: 5 Nein: 8 Enthaltung: 0
Update StVV vom 11.12.2025
Beschluss: Der Prüfantrag der ULI-Fraktion betr. Tournesol kann aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit (nach 23:00 Uhr) nicht mehr behandelt werden und wird aus diesem Gund in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
Update StVV vom 05.02.2026
Beschluss:
mehrheitlich abgelehnt
Ja: 8 Nein: 36 Enthaltung: 0