​Änderungsantrag zu DS 014/2022 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Idstein“, Idstein-Niederauroff und Idstein-Oberauroff, Auslegungsbeschluss“ sowie
zu DS 015/2022 „Änderung des Flächennutzungsplanes zum Bereich des zukünftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Idstein“, Idstein-Niederauroff und Idstein-Oberauroff, Auslegungsbeschluss

Idstein,04. April 2022

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluß:

Den Drucksachen DS 014/2022 sowie DS 015/2022 wird jeweilig der verfahrens- und zeitneutrale neue Punkt 3 wie folgt hinzugefügt:

3. Der Magistrat wird beauftragt, parallel zur Offenlage nachdrücklich auf den Vorhabenträger dahingehend einzuwirken, dass die bauliche Umsetzung mit bifazialen Agri-PV-Modulen erfolgt. Die diesbezügliche Diskussion ist bevorzugt im trilateralen Gespräch zu führen, in das als dritte Partei Anbieter von Agri-PV-Anlagen (z.B. Next2Sun) einbezogen werden.

Begründung:

Der Änderungsantrag eröffnet die Möglichkeit, im trilateralen Gespräch Handlungsoptionen auszuloten, die geeignet sind, die politischen und öffentlichen Interessen der Stadtgesellschaft (vor dem Hintergrund der entsprechenden bundespolitischen Ziele), die z.T. miteinander im Konflikt stehen, mit den wirtschaftlichen Interessen der Vorhabenträgerin in ein für alle verträgliches Gleichgewicht zu bringen.

Der Ergänzungsantrag ist dabei so formuliert, daß der bislang vorgesehene zeitliche und verfahrenstechnische Ablauf nicht verzögert oder verändert wird, sollten die Gespräche ergebnislos bleiben.

Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der herkömmlichen, seit Dekaden verwendeten Modultischbau-weise führen dazu, daß nicht mit PV-Modultischen überbaute Ackerflächen andernorts zunehmend intensiver bewirtschaftet werden müssen, um die Nahrungsmittelversorgung trotz zunehmenden Flächenverbrauchs langfristig zu sichern.

Damit stehen herkömmliche Freiflächenanlagen mit ihrem großen Verbrauch an landwirtschaftlicher Fläche den Zielen der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021“ des Bundes entgegen, u.a. aus Boden- und Klimaschutzgründen „den Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlich genutzten Fläche auf 20% bis 2030“ (1) zu erhöhen.

Der Zielkonflikt zwischen den dringlichen politischen Geboten der möglichst raschen Bereitstellung möglichst großer Mengen an Erneuerbaren Energie auf der einen, wie der möglichst raschen und umfänglichen Umstellung der konventionellen Landwirtschaft auf ökologische Bewirtschaftung auf der anderen Seite wird durch sog. Agri-PV-Anlagen sinnvoll adressiert.

Entsprechend hat das Eckpunktepapier der Ampel-Koalition „Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen im Einklang mit landwirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz“ vom 10. Februar 2022 die Agri-PV als ersten Aspekt für zukünftige Förderfähigkeit nach EEG identifiziert und treibt sie entsprechend politisch und gesetzgeberisch voran. (2)

Weltweit wird Agri-PV bereits seit vielen Jahren erfolgreich genutzt, um Sonne und Ackerfrüchte auf derselben Fläche zu ernten. Vor allem Länder mit ausgesprochenen Flächennutzungskonflikten haben hier als Vorreiter umfängliche Erfahrung gesammelt, von denen der deutsche Markt profitiert. So stehen z.B. in Japan, einem Land von ca. der Größe Deutschlands, bereits über 3.000 Agri-PV-Anlagen.

Vorbehalte hinsichtlich Sonnenertrag, landwirtschaftlichem Ernteertrag, Wirtschaftlichkeit, Schutz- und Pflegeaufwand etc., wie von der Vorhabenträgerin Trianel vorgebracht, sind von Anbietern von Agri-PV-Anlagen im Inland (z.B. Next2Sun (3)) und Ausland vielfach faktisch und operativ widerlegt.

Technische Aspekte wie das netzdienliche Einspeiseprofil von Agri-PV-Strom, mit Spitzen in den Morgen- und Abendstunden (statt der herkömmlichen mittäglichen Einspeisespitzen), sind ein wichtiger, immer bedeutender werdender Beitrag zur Stärkung der Stromnetzstabilität insgesamt.

Referenzen:
(1) Downloads der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021“ des Bundes in Kurz- und Langform über https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nachhaltigkeitsstrategie-2021-1873560
(2) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-ausbau-photovoltaik-freiflaechenanlagen.pdf
(3)  https://www.next2sun.de/unser-konzept/
(4) zum Weiterlesen: www.agri-pv.org