Änderungsantrag zum Haushalt 2023
Dauerinstallation und Miete von Komposttoiletten

Idstein,13. Oktober 2022

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss:

Der Haushaltsplan der Stadt Idstein wird wie folgt geändert:
Im Produkt 06.366.02 (Öffentliche Spiel- und Bolzplätze) werden EUR 43.000,00 zusätzlich eingestellt, von denen EUR 16.000 mit einem Sperrvermerk versehen werden, der vom AJKSS aufgehoben wird.

1. Der Magistrat wird beauftragt, im Jahr 2023 mindestens 5 weitere Komposttoiletten anzuschaffen und in den Stadtteilen an geeigneten Spiel-, Sport- und Freizeitstätten zu installieren.
2. Dabei ist darauf zu achten, daß eine gute Durchmischung verschiedener Stadtteile erfolgt, das heißt die aufgestellten Toiletten sollen möglichst breit über die Stadtteile hinweg verteilt werden.
3. Im Vorfeld der Anschaffung sollen die Ortsbeiräte eingebunden werden, um Aspekte wie Aufstellort und Komposttoiletten-Modell (z.B. barrierefrei oder nicht, mit oder ohne Pissoir) abzustimmen sowie die Wartungs-/Reinigungsmodalitäten und Verantwortlichkeiten zu koordinieren.
4. Des Weiteren wird die Stadt Idstein ab 2023 ausschließlich Miet-Komposttoiletten (auch barrierefrei) und Miet-Kompost-Pissoirs bei Festen und Feiern (z.B. Frühjahrs- und Herbstmarkt, Alteburger Markt) statt der bislang verwendeten Miet-Chemietoiletten aufstellen.

Begründung:

Nach Anschaffung von zwei Komposttoiletten im Haushaltsjahr 2022 für Lenzhahn und Nieder-Oberrod haben auch andere Stadtteile wie Niederauroff und Dasbach Interesse an einer Komposttoilette angemeldet. Denkbare weitere Standorte sind von der Verwaltung angedacht worden, z.B. eine behindertengerechte Variante für die Aufstellung im Altstadtbereich.

Die vielfältigen Vorteile von Komposttoiletten in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht liegen auf der Hand und werden, auch in Kontrastierung zu herkömmlichen, an das Wasserver- und -entsorgungsnetz angeschlossene Toiletten bzw. gegenüber Chemietoiletten („Toitoi“, „Dixie-Klo“), bei Bedarf mündlich in der gewünschten Detailtiefe dargelegt.

Die mit Komposttoiletten einhergehenden Nachhaltigkeitsvorteile werden sinnvoll erweitert bzw. ergänzt, indem die Stadt Idstein alle temporär aufgestellten mobilen Toiletten von den bisher verwendeten Chemietoiletten auf Komposttoiletten umstellt. Die Mietkosten für Komposttoiletten sind im selben finanziellen Rahmen wie diejenigen für Chemie-Eventtoiletten, so daß das verwaltungsseitig geplante Budget durch die Umstellung auf die ökologische und ansprechende Variante nicht über Gebühr zusätzlich belastet wird.

Zudem ermöglicht die Umstellung auf Komposttoiletten bei städtischen Veranstaltungen die bislang nicht erfolgende Aufstellung einer oder mehrerer barrierefreier Toiletten für lediglich zweistellige Mehrkosten pro barrierefreier Toilette und Tag.