Idstein, 21. Oktober 2023

Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2023: Pilotprojekt Bürgerrat

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss:

Der Haushaltsplan der Stadt Idstein wird wie folgt geändert:

Im Produkt 01.111.01 Städtische Gremien werden EUR 25.000,00 zusätzlich eingestellt.

Der Magistrat wird beauftragt, bis zum Ende der Wahlperiode 2021-2026 eine Pilotprojektphase für eine dialogorientierte Bürgerbeteiligung, durch geloste Bürgerräte zu initiieren.

Vor Ablauf der Wahlperiode 2021-2026 soll der Stadtverordnetenversammlung ein Evaluierungsbericht vorgelegt werden.

Ziel soll sein, in dieser Pilotprojektphase mindestens zwei Bürgerräte zu konkreten politischen Fragestellungen durchzuführen.

Da ein zentraler Aspekt für das Gelingen von Beteiligungsprozessen die professionelle Prozessbegleitung und Moderation ist, soll der Prozess durch eine Organisation wie LOSLAND erfolgen.

Erfahrungen – Reflexionen – Handlungsempfehlungen: Die Losland Publikation
Erklärvideo: Was ist ein Bürgerrat?
Erklärvideo: LOSLAND – Zukunftsräte in zehn Kommunen. Ein Update für die Demokratie

 

Begründung:

Die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Fakten, Tendenzen und Entwicklungen verweisen auf die Stärkung der Demokratie als das Gebot der Stunde. Bürgerräte stellen hierfür auch auf kommunaler Ebene ein geeignetes Mittel dar. Dieses mögen die folgenden Zitate verdeutlichen und unterstreichen:

Lange wurde Bürgerbeteiligung kritisch und misstrauisch von der Politik beäugt, doch politischer Prozess sollte nicht Parteiensache, sondern Gesellschaftssache sein. Bürgerbeteiligungsverfahren können, wie sich inzwischen zunehmend zeigt, einen konstruktiven Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung darstellen. Die Zusammenarbeit von Betroffenen, fachkundigen Experten*innen […] sowie Bürger*innen als Träger*innen der Gesellschaft in einem partizipativen Verfahren ermöglichen noch zielgerichteter eine faire, offene und umsichtige Weiterentwicklung unserer Gemeinschaft.

2016 - Prof. Rita Süssmuth (CDU)

Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen, Der Bürgerrat kann ein wichtiger Ansatz sein. Es geht nicht um eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie, sondern um ihre Stärkung“. Und da kann der Bürgerrat helfen – als „eine Art Kompromiss zwischen einer reinen parlamentarischen Demokratie und einer mit Plebisziten“.

2020 - Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt.

Seite 8 des Koalitionsvertrages 2021-25 (SPD – Bündnis90/Die Grünen – FDP)

Update HFWA vom 30.11.2023

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 8, Enthaltungen: 3

Update StVV vom 14.12.2023

Beschluss: auf Antrag der ULI-Fraktion zurückgezogen