Idstein, 28. Mai 2021

Die DS Nr. 020/2021 möge der Stadtverordnetenversammlung in der wie folgt ergänzten Form zur Beschlussfassung vorgelegt werden (Ergänzungen in Kursivschrift hervorgehoben):

Beschluß:

1. Der Magistrat wird beauftragt, vorbehaltlich der Bereitstellung ausreichender Förder- und/oder Haushaltsmittel für 2022, eine Bodenschutzkonzeption für die Stadt Idstein zu erarbeiten und in die Umsetzung zu bringen.
2. Desweiteren ist zu prüfen, inwieweit Unterstützungen, auch operativer und konzeptioneller Natur, seitens des Hessischen Umweltministeriums in Anspruch genommen werden können.

Begründung:

Die Zeit von der Beschlussfassung bis zu den Haushaltsdebatten kann und soll von der Verwaltung dazu genutzt werden, belastbare Aussagen über die zu erwartenden Kosten eines solchen Bodenschutzkonzeptes zusammenzutragen und sich um entsprechende Fördermöglichkeiten zu bemühen.

Das kürzlich verabschiedete Bodenschutzkonzept der Stadt Wetzlar, das im Originalantrag exemplarisch angefügt wurde, ist als Pilotprojekt in Kooperation mit dem Hessischen Umweltamt durchgeführt worden. Um der Komplexität und dem Umfang des Themas möglichst zielgenau gerecht zu werden, können „best practice“- und „lessons learned“-Erfahrungen des Umweltamtes zu Effizienz- und Produktivitätssteigerung bei der Bewältigung dieser Magistratsaufgabe einen wertvollen Beitrag leisten.