Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und ULI betr. Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Idsteiner Busangebots

 

Idstein, 07. Februar 2023

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Busverkehrs in Idstein umzusetzen bzw. (sofern die Stadt sie nicht selbst umsetzen kann) bei den zuständigen Stellen (z.B. RTV, RMV) auf ihre Umsetzung hinzuwirken:

  1. Verbesserung des Linienbusangebots für die Stadtbuslinien 221 und 222 während der Hauptverkehrszeiten (morgens bis 10:00 Uhr und abends bis 20:00 Uhr; Schließen der Fahrplanlücken in den Pendlerzeiten) in Anpassung an die Bahnverbindungen und Ermittlung der Kosten. In einem zweiten Schritt sollen die Kosten für eine große Erweiterung für Fahrten auch am Samstagvormittag ermittelt werden.
  2. Bereitstellung umfassender und übersichtlicher Informationen über die neuen Linienverläufe und Verkehrszeiten der Idsteiner Stadtbuslinien 221 und 222, leicht zugänglich über die Homepage der Stadt Idstein und in der MobiInfo.
  3. Aktualisierung/Korrektur der Haltestellenbeschilderung (Austausch der fehlerhaften Beschriftung).
  4. Durchführung umfassender Marketingmaßnahmen zur Steigerung des Bekanntheitsgrades des OnDemandVerkehrs und der neuen Gestaltung des Busverkehrs in Idstein, in enger Abstimmung mit der RTV (z.B. Postwurfsendungen, Informationsveranstaltungen).
  5. Einsatz der ausgeschriebenen und beauftragten barrierefreien Fahrzeuge zur Beförderung von Menschen mit Behinderung, beeinträchtigten Personen und Personen mit Kinderwagen und Rollatoren.
  6. Beratung über zu ergänzende virtuelle Haltepunkte im zeitnah einzuberufenden Fahrgastbeirat.
  7. Hinwirken der Verwaltung darauf, dass vom beauftragten Unternehmen mindestens zwei Kindersitze je Fahrzeug vorgehalten werden. Mit dem AppAnbieter soll die Möglichkeit zur Angabe des Kindersitzbedarfs im Bestellvorgang geschaffen werden.
  8. Dokumentation und Aufarbeitung der monatlichen Nutzerzahlen im OnDemandVerkehr zur Erfolgskontrolle der Marketingmaßnahmen (Zugang der Stadt zum Abruf der Daten).
  9.  Verbesserung der Busverbindung Richtung Wörsdorf und Wallbach, insbesondere Herstellung einer symmetrischen Anbindung inkl. Anbindung des NassauViertels.
  10. Reduktion des häufigen Ausfalls der überörtlichen Buslinien, z.B. der Linien 269 und 271.Nach Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2023 wurde ein weiterer Punkt eingefügt (der ursprünglich auf dem SPD-Antrag DS 015/2023 stand).

 

Begründung:

Der Inhalt des Antrags entspricht dem in der Sitzung des KUBA am 25. Januar 2023 gemeinsam erstellten Arbeitspapier, abgeleitet aus den jeweils eigenständigen Anträgen der o.g. Fraktionen zu diesem Thema (DS 002/2023, 013/2023 und 014/2023). Durch einen formalen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erhält der Magistrat ein klareres Mandat auch für ggf. anstehende Verhandlungen mit Dritten zur Umsetzung der genannten Maßnahmen.

Update StVV vom 09.02.2023

Es haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, den gemeinsamen Antrag der CDU-, GRÜNE- und ULI-Fraktion als gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU; GRÜNE, SPD, FWG und ULI anzusehen und folgende Änderungen in den Ursprungsantrag aufzunehmen:

  • Unter der Ziffer 5 wird folgender Satz hinzugefügt:
    Bis zur Umsetzung soll gelten: Für Fahrgäste mit Schwerbehindertenausweis und gültiger Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Öffentlichen Personennahverkehr, die wohnhaft im Netzbereich des Idsteiner On-Demand-Verkehrs sind, werden von der Stadt Idstein – ab sofort und bis mindestens ein barrierefreier On-Demand-Bus verfügbar ist – die Kosten für solche Fahrten mit einem Taxi erstattet, die sonst nur mit dem On-Demand-Verkehr durchgeführt werden könnten.
  • Der gemeinsame Antrag wird um folgende Ziffer 11 ergänzt:
    Der Magistrat wird beauftragt, mit der Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft (RTV) zu vereinbaren, dass auf die Erhebung eines Komfortzuschlages und eines Arbeitspreises bei der Nutzung des Idsteiner On-Demand-Verkehrs (ODV) bis zum nächsten Fahrplanwechsel verzichtet wird. Die daraus
    entstehenden Einnahmeverluste sollen jeweils zur Hälfte von der Stadt Idstein und der RTV getragen werden.

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 1, Enthaltungen: 3