Idstein, 10. Januar 2022

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bürgermeister der Stadt Idstein wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die seit einiger Zeit stattfindenden montäglichen Spaziergänge im Bereich der Idsteiner Altstadt unterbunden werden.
2. Angemeldete und vom Ordnungsamt bestätigte Versammlungen können unter Beachtung von Auflagen stattfinden.
3. Für eine ausreichende Zahl von behördlichen Ordnungskräften zur Umsetzung der gesetzlichen und behördlichen Verfügungen ist zu sorgen.

Begründung:

Sogenannte Querdenker oder Impfgegner und -skeptiker sind auch in Idstein in großer Zahl auf Spaziergängen unterwegs, um gegen die Corona-Auflagen zu protestieren. Diese Aktionen sind nicht als Versammlung angemeldet. Die Demonstrierenden bezwecken damit, ohne die sonst üblichen Auflagen durch die Stadt zu ziehen – insbesondere ohne die Einhaltung der notwendigen infektionsschützenden Maßnahmen, wie der Maskenpflicht und Einhaltung der Mindestabstände.

Dieses Verhalten stellt, insbesondere vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Virusvariante Omikron, eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar.