Idstein, 08. Juni 2021

Die Stadtverordnetenversammlung möge, nach Vorberatung im KUBA und HFWA, beschließen:

Beschluss:

1. Der Magistrat wird beauftragt, die Einrichtung eines Mehrwegsystems für Lieferdienste und Außer-Haus-Verzehr von Speisen und Getränken im Idsteiner Stadtgebiet, als Verbund der zu beteiligenden Unternehmen, zu konzeptionieren und umzusetzen.
2. Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes, z.B. im Rahmen der Hessischen Plastikvermeidungsstrategie, sind zu prüfen und geeignete Förderanträge zu stellen.
3. Ausgewählte Unternehmer:innen (Angehörige des Wirtestammtischs, IdsteinCard, IdsteinAktiv, Leiter:innen der hiesigen Supermarkt- und Tankstellenfilialen etc.) sowie Repräsentierende ausgewählter Zielgruppen (z.B. Jugendliche, junge Erwachsene) sind in die Planung und Umsetzung eines lokalen Mehrweg-Verbundes zur Vermeidung von Einwegverpackungen, vor allem solchen aus Kunststoff, für Speisen und Getränke einzubinden.
4. Die Umsetzungsphase ist mit einer modernen, zielgruppengerechten öffentlichkeitswirksamen Kampagne vorzubereiten und zu begleiten.

Begründung:

Am 3. Juli 2021 tritt die EU-Verordnung zur Vermeidung von Plastik-Einwegprodukten (inkl. solcher aus sog. Bioplastik) in Kraft. Einweg-Verpackungen und -Becher für die Gastronomie dürfen dann nicht mehr in der EU produziert werden. Unter dieses Verbot fällt auch Einweggeschirr aus Pappe, das Kunststoffanteile enthält (1). Ab 2023 tritt die gesetzliche Verpflichtung für Anbieter von Außer-Haus-Verzehr in Kraft, Mehrwegverpackungen anzubieten.

In zahlreichen Städten ist daher bereits jetzt ein Mehrweg-Pfandsystem aufgebaut worden. Aus Gründen der geographischen Nähe sei exemplarisch Darmstadt genannt:
Die Kooperation zwischen der Beteiligungsmanagement-Holding der Stadt Darmstadt, HEAG (2) und der FairCup GmbH (3), die gemeinsam die „HEAG FairCup GmbH“ gebildet haben, ist mit EUR 60.000 des Hessischen Umweltministeriums gefördert worden (4). Seit Februar 2021 sind auch Mehrweg-Verpackungen für Speisen aufgenommen. Die HEAG FairCup GbmH bietet mittlerweile anderen Kommunen in der Region eine Teilnahme am Verbundsystem an (5).
Weitere Initiative mit Beispielcharakter für Idstein ist Springe am Deister, eine multizentrische Kommune von der Größe Idsteins, in der ein lokales Mehrweg-Verbundsystem für gastronomische Angebote von Speisen und Getränken etabliert ist und gefördert wird (6). Dieses arbeitet mit den Anbietern FairCup und Recircle (7).

Ökologie:
Die Idsteiner Initiative fügt sich nahtlos in die Plastikvermeidungsstrategie (8) des Landes Hessen ein, das u.a. über die Aktion „BecherBonus“ bzw. durch Unterstützung von Mehrweg-Verbundsystemen für wiederverwendbare Essensboxen aktiv zur Vermeidung von Plastikmüll, Mikroplastik im Grundwasser und in der belebten Natur beiträgt (9).

Ökonomie:
Die absehbare Kostenersparnis für jede:n einzelne:n Teilnehmende:n ist eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung: Die Stadt Idstein unterstützt die hiesige Gastronomie frühzeitig auf dem Weg, spätestens 2023 Mehrweg-Verpackungen für den Außer-Haus-Verzehr verpflichtend anzubieten. Idstein bietet dann hierfür eine Verbundstruktur an, die die Betriebskosten der Mehrweglösung auf viele Unternehmer:innen verteilt und jede:n einzelne:n dadurch entlastet.

Soziales:
Die konzeptionelle und operative Einbeziehung relevanter lokaler Unternehmer:innen und ggf. Repräsentierenden relevanter Zielgruppen (z.B. Jugendliche und junge Erwachsene, Schulsprecher:innen), die vor Ort vernetzt sind und als „Botschafter:in der guten Sache“ werbend wirken können, erhöht die Erfolgswahrscheinlichkeit des Vorbildprojektes zur Müllvermeidung und ist öffentlichkeitswirksam für die sich so Engagierenden (10).

Weiterführende Links:

(1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/einwegplastik-wird-verboten-1763390

(2) https://www.heag.de/holding/aufgaben-leistungen/

(3) https://fair-cup.de/partner-werden/

(4) https://umwelt.hessen.de/presse/pressemitteilung/einsatz-gegen-einwegmuell-in-darmstadt-und-der-region

(5) https://www.darmstadtimherzen.de/faircup/

(6) https://www.springe.de/mehrweg

(7) https://www.recircle.de

(8) https://umwelt.hessen.de/umwelt/kreislauf-abfallwirtschaft/plastikvermeidungsstrategie-fuer-hessen

(9) https://umwelt.hessen.de/presse/pressemitteilung/neues-portal-plastik-sparen-beim-einkauf-und-unterwegs

(10) https://www.niebuell.de/Nachhaltige-Stadt/Verringerung-von-Plastikm%C3%BCll/