Idstein, 04. März 2022

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss:

Der Magistrat der Stadt Idstein wird gebeten einen Bußgeldkatalog zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen.
Grundlage hierfür sollen die Satzungen und Ordnungen der Stadt Idstein sein, sowie alle in ihrer operativen Verantwortung liegenden Tätigkeiten.
Der Katalog soll anschließend auf der Webseite der Stadt Idstein veröffentlicht werden.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der vielen Satzungen, Ordnungen und Bebauungspläne ist es für die Bürgerschaft nur schwer erkenntlich, welche Konsequenzen aus der Missachtung oder Übertretung bestehender Regelungen entstehen. Hier wird ein auf Idstein zugeschnittener Bußgeldkatalog Abhilfe schaffen.