Idstein, 13. Januar 2025

DS 012/2025 Änderung der Hauptsatzung/ Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt, die Hauptsatzung oder Geschäftsordnung der Stadtverordneten-versammlung der Stadt Idstein um folgende Punkte zu erweitern bzw. entsprechende bestehende Punkte anzupassen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

1. 1. Bezugnehmend auf die HGO § 52 Öffentlichkeit:
      Siehe Anlage 1.
   2. Bezugnehmend auf die HGO § 52 a Digitale Sitzungsteilnahme:
      Siehe Anlage 2
   3. Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt analog der voraussichtlich Ende Februar 2025 zu erwartenden Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“.

 Begründung:

Der Einfachheit halber verweisen wir auf die Begründungen der allen Fraktionen vorliegenden rechtlich gesicherten Synopse zum „Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“, die als Anlage 3 beigefügt ist