Idstein, 05. Januar 2023

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss:

1. Der Magistrat wird beauftragt, mit der Rheingau-Taunus Verkehrsgesellschaft mbH (RTV) mindestens drei Optionen zur Verbesserung der (Linien-)Bus-Anbindung innerhalb der Kernstadt (z.B. Nassauviertel) zu erarbeiten.
2. Hierbei soll ausdrücklich auch ergebnisoffen berücksichtigt werden, die Fahrtzeiten der Stadtbuslinien auszuweiten, mindestens um bedarfsgerechte Samstagsfahrtzeiten (z.B. unter Berücksichtigung der Wochenmarktzeiten). Auch sind Änderungen von Durchmesserlinie/-n zu Ringlinie/-n zu analysieren, ggf. temporär bzw. streckenabschnitsweise.
3. Die 3 oder mehr Optionen werden in einem Bericht zusammengefaßt, der eine Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile gegenüber dem bestehenden Stadtbussystems sowie untereinander erörtert. Zudem werden die jeweiligen (Mehr-)Kosten kalkuliert, die ggf. noch in 2023 anfielen bzw. ab 2024 als Gesamtkosten zu budgetieren wären.
4. Der Bericht wird dem „KUBA“ vor der Sommerpause 2023 zur Beratung und möglichen Empfehlung einer Beschlußfassung an die Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
5. Im Klimaschutz- und Innovationsfonds sind Mittel in Höhe von EUR 250.000 zu reservieren, für den Fall, daß eine Verbesserung des aktuellen Fahrplan- und Bussystems in 2023 umsetzbar ist. Der Magistrat wird beauftragt, mit der RTV bereits während der Aktivitäten unter Punkt 1 die Rahmenbedingungen einer solchen Umsetzung noch in 2023 vorzuverhandeln.

Begründung:

Das Ende Dezember 2022 neu eingeführte Hybrid-Bus-System, dessen Rückgrat das On-Demand-System „EMIL“ bildet, wird nur noch akzessorisch und temporär durch die Stadtbuslinien 221 und 222 unterstützt.
Die spontanen Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind sehr kritisch und legen eine womöglich nicht bedarfsgerecht erfolgte Neuordnung des Busangebotes nahe. Daher gilt es, schnell zu handeln, um zu vermeiden, daß bisher den ÖPNV Nutzende auf motorisierten Individualverkehr umsteigen: Solche vom ÖPNV-Angebot Enttäuschten lassen sich erfahrungsgemäß nur extrem schwer wieder zurückgewinnen.

Statt dessen ist bereits zu beobachten, daß es bei Schulbeginn / -schluß zu noch angespannteren Situationen vor den Schulen der Kernstadt kommt als bereits in der Vergangenheit. Wochenmarktbesucher: innen bleiben dem Marktgeschehen fern, das sie bis zum kürzlich erfolgten Fahrplanwechsel mit den Stadtbuslinien erreichen konnten, die jedoch nunmehr nicht mehr samstags fahren. Arztbesuche werden erschwert, da keine verläßliche Rückfahrtzeit vorausgeplant werden kann, die eine Nutzung des EMIL jedoch erfordert etc. pp.

Es gilt daher, schnell zu handeln und die kommunale Daseinsvorsorge eines bedarfsgerechten ÖPNV-Angebots herzustellen. Dadurch werden tiefergehende und weiterreichende „Kollateralschäden“ für ÖPNV-abhängige Bereiche der Idsteiner Infrastruktur abgewendet und das positive Potential von EMIL für einen späteren Einsatz zur Anbindung der Stadtteile untereinander sowie an die Kernstadt in der Wahrnehmung der Bevölkerung nicht vorzeitig beschädigt.