Idstein, 18. April 2025
DS 070/2025 Antrag zur Einführung einer Verpackungssteuer auf nicht-kompostierbare Einwegverpackungen von Speisen und Getränken beim Außer-Haus-Verkauf
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Beschluss:
Der Magistrat der Stadt Idstein wird um die Beantwortung folgender Fragestellungen gebeten:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen von Speisen und Getränken beim Außer-Haus-Verkauf zu entwerfen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Hierbei können die entsprechenden Satzungen der Städte Tübingen und Konstanz als Richtschnur dienen.
Es sollen zumindest nicht- oder schwer-kompostierbaren Einweg-Verpackungen und sog. Verzehrhilfen (d.h. Besteck, Rührstäbchen o.ä.) unter die Besteuerung fallen.
Die im Rahmen von öffentlichen Märkten, Festen und ähnlichen Veranstaltungen im Gebiet der Stadt Idstein erlaubten Einwegprodukte sollen steuerfrei bleiben.
Begründung:
Seit 1. Januar 2023 gilt die gesetzliche Verpflichtung für Anbieter von Außer-Haus-Verzehr, Mehrwegverpackungen anzubieten.
Idstein gehört zu den Kommunen, die vorausschauend und frühzeitig ein Mehrweg-Verbundsystem aufgebaut haben, aufgrund des einstimmigen Beschlusses des aktuellen Stadtparlaments. Den Idsteiner Gastronomiebetrieben ist ein Teilnahme-Anreiz in Form einer einmaligen finanziellen Unterstützung geboten worden, die großzügig auch andere Mehrwegsysteme berücksichtigt. Dennoch ist die Teilnahme der ortsansässigen Betriebe am Mehrweg-Verbundsystem eher verhalten.
Die Stadt Tübingen hat bereits zum 1. Januar 2022 eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen im Gastronomiebereich eingeführt. Im Januar 2025 fasst Kommunal.de deren vollumfänglichen Erfolg wie folgt zusammen:
„Drei Jahre nach Inkrafttreten der Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen zieht die Universitätsstadt Tübingen eine positive Zwischenbilanz. ‚Dass Betriebe, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen ausgeben, dafür zur Kasse gebeten werden, hat sich herumgesprochen und wird als wichtiger und richtiger Beitrag für den Umweltschutz akzeptiert‘, sagt Claudia Patzwahl, Projektleiterin für die Einführung der Verpackungssteuer in Tübingen. Aus der Kundschaft, aber auch aus dem Kreis der Gastronomen gebe es inzwischen kaum noch Beschwerden. […]
- Die Zahl der Gastronomen, die Speisen und Getränke in Mehrwegverpackungen ausgeben, hat sich vervierfacht.
- Der Einwegverpackungsmüll ist deutlich zurückgegangen.
- Im Jahr 2022 hat die Verwaltung 189 Steuerbescheide mit einem Volumen von 1,01 Millionen Euro verschickt. 000 Euro flossen bis jetzt ins Stadtsäckel.
- Für das Jahr 2023 wurden noch nicht alle Betriebe veranlagt. Bislang wurden 124 Bescheide mit einem Volumen von 730.000 Euro verschickt. Davon konnten 000 Euro bereits verbucht werden.
- Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer werden in Tübingen für die Beseitigung des Mülls im Öffentlichen Raum sowie für ergänzende Umweltschutzmaßnahmen reinvestiert.“
Mittlerweile ist der Rechtsstreit zwischen der Stadt Tübingen und einer dortigen McDonald’s-Filiale mit einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. Januar 2025 entschieden: Das BVerfG bestätigte die umfassende Verfassungsmäßigkeit der örtlichen Verpackungssteuer, die bereits das Bundesverwaltungsgerichts Leipzig feststellt hatte.
In der Folge des BVerfG-Urteils haben ca. 50 Städte ihre Aktivitäten in Vorbereitung einer Verpackungssteuer wieder aufgenommen, die zunächst die Entscheidungen der Gerichte abgewartet hatten. Weitere ca. 70 Städte haben ebenfalls Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens kommuniziert.
Es ist nur folgerichtig, wenn dem Anreiz „Förderfähigkeit der Nutzung des Idsteiner Mehrweg-Verbundsystems“ eine Verpackungssteuer zur Seite gestellt wird: Die synergistische Lenkungswirkung beider Instrumente kann das Ziel einer Verminderung des kostenträchtig zu beseitigenden Abfalls im öffentlichen Raum erreichen.
Dass eine solche Maßnahme gerade Universitätsstädten gut zu Gesicht steht und sie in eine Vorreiterrolle bringen kann, zeigen Tübingen und Konstanz oder auch Mainz, wo ebenfalls eine Verpackungssteuer vorbereitet wird.
