Idstein, 01. Juni 2025

DS 118/2025 Gemeinsamer Antrag der Unabhängigen Liste und Bündnis 90/Die Grünen zur Einbringung der erarbeiteten Modelle zur Neuregelung der Benutzungsordnung und Gebührenstruktur für die Kindertageseinrichtungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt, die beiden im Rahmen der interfraktionellen Arbeitsgruppe erarbeiteten Modelle zur Neugestaltung der Benutzungsordnung und der Gebührenstruktur der Idsteiner Kindertageseinrichtungen zur Gremienrunde 01.-04.09.2025 dem AJKSS (Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales) zur Beratung vorzulegen.

 Begründung:

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Kita-Gebührenordnung und Benutzungsregelung hat über einen Zeitraum von zwei Jahren intensive Vorarbeit geleistet und zwei tragfähige Modelle zur Entscheidungsreife entwickelt. Bislang wurde jedoch keine der Varianten zur weiteren Beratung in die Gremien eingespeist.

Ein weiteres Zuwarten über die Sommerpause hinaus birgt das Risiko, dass notwendige Entscheidungen für das kommende Kita-Jahr verzögert werden, was sowohl für Eltern als auch für Träger zu einem Mangel an Planungssicherheit führt. Zudem entstehen bei erneuter inhaltlicher Aufarbeitung erhebliche Reibungsverluste, da Ergebnisse, Hintergründe und Abwägungen aus der Arbeitsgruppe mit zunehmendem Zeitverzug verblassen oder verloren gehen.

Die Einbringung zur kommenden Sitzung ist notwendig, um die weitere fachliche Diskussion zeitnah wieder aufzunehmen, Umsetzungsperspektiven zu klären und ggf. ab dem nächsten Haushaltsjahr eine Anpassung realisieren zu können.