Idstein, 15. Mai 2023

DS 136/2023 Anfrage zur DS 220/2021 Sektorenkopplung Erneuerbare Energien Plus+

(beschlossen in geänderter Fassung vom 23.03.2022)

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand des in der StVV vom 07. April 2022 einstimmig beschlossenen Prüfberichts?
   Bis wann kann mit einer Antwort gerechnet werden?
2. Welche Rückmeldung hat die Verwaltung auf die am 10. März 2022 gestellte Anfrage an Herrn Dr. Wirth vom Fraunhofer ISE erhalten, und was war der Wortlaut der Anfrage?
   Welche weitergehenden Aktivitäten zur Einbindung von externer Expertise (des ISE wie auch Dritter) sind, mit welchem Ergebnis, durchgeführt worden?
   Sollte es keine weitergehenden Bemühungen der Verwaltung gegeben haben, warum nicht?
3. Welche Möglichkeiten der zwischenzeitlichen Höherpriorisierung sieht die Verwaltung, auch und gerade angesichts der seit Beschlußfassung in 2022 erfolgten bundespolitisch gewollten und beförderten Maßnahmen und gesetzgeberischen Vorgaben zur Beschleunigung der Energiewende, gerade auch im Bereich der raschen Hebung des vollen PV-Installationspotentials, auch der Kommunen?