Idstein, 10. Juni 2023
DS 152/2023 Prüfantrag Regionalwährung für Idstein
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Beschluss:
Der Magistrat der Stadt Idstein wird gebeten zu prüfen,
- wie die positiven Erfahrungen mit Regionalwährungen andernorts auf Idstein übertragen werden können.
- welche Rahmenbedingungen für die Einführung einer Regionalwährung zu schaffen wären.
- welche Hürden einer Einführung entgegenstehen und wie sie überwunden werden können.
Begründung:
Regionalwährungen gibt es in Deutschland und dem europäischen Ausland. Im Kurs von 1:1 können Verbraucherinnen und Verbraucher den Euro in die Regionalwährung umtauschen. Eine Regionalwährung gilt nur in der Region, für die sie konzipiert wird, was man meistens durch den Namen erkennen kann: „Chiemgauer“, „Berliner“, „Waldviertler“, „Elbtaler“. „Lausitzer“.
Die Regionalwährung ist ähnlich einem Werbe-Gutschein, nur daß die Regionalwährung nicht von einem einzelnen Unternehmen herausgegeben und genutzt wird, sondern von einem Zusammenschluß von Unternehmern. Genau wie Gutscheine sind auch die meisten Regionalwährungen befristet gültig, um den flüssigen Umlauf des Geldes zu fördern.
Angesichts der regionalen Begrenzung kann eine Regionalwährung im Gegensatz zu einer überregionalen Währung nicht aus der Region abfließen und hält die Kaufkraft der Bevölkerung in der Region. Es fördert somit regionale Wirtschaftskreisläufe, besonders zwischen kleinen und mittelständischen Betrieben. Von der Förderung der Unternehmen profitieren die Angestellten ebenso wie die gesamte Region. Die zeitliche Begrenzung verhindert, daß es zu Störungen im Wirtschaftskreislauf aufgrund von Zahlungsstockungen durch Zahlungsmittelhortung kommt.
Aus der Niederschrift des HFWA vom 29.06.2023:
Stadtverordnete Oestreich begründet den Antrag der ULI-Fraktion.
Bürgermeister Herfurth berichtet, dass schon seit längerer Zeit Überlegungen bezüglich der Einführung eines allgemeinen Gutscheinsystems unter dem Titel „Idstein-Gutschein“ bestehen.
Dieser Gutschein soll dem Empfänger die freie Entscheidung ermöglichen, wo er das Geld oder einen Teilbetrag einlösen möchte. Hiermit haben sich auch einige Mitglieder der Lenkungsgruppe Zukunft Innenstadt im Rahmen des Förderprogrammes intensiv beschäftigt. Nachdem nun ein Betreibersystem dafür ausgewählt wurde (in Verbindung mit der Idsteincard) hat am 13. Juni 2023 eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Um das Thema weiter verfolgen zu können, war es wichtig zu erfahren, ob im Bereich Einzelhandel, Gastronomie oder Dienstleistung Interesse an einer Beteiligung an einem solchen System besteht. Das Angebot ist auf ein beachtliches Interesse gestoßen und soll nun weiter vorangebracht werden. Wenn alles wie geplant verläuft, könnte ein Idstein-Gutschein noch in diesem Jahr eingeführt werden. Einmalige Kosten zur Implementierung eines solchen Systems könnten über Mittel aus dem Förderprogramm Zukunft Innenstadt finanziert werden. Die Einführung einer Regionalwährung mit dem Ziel der Bindung von Kaufkraft wird aus Sicht der Verwaltung als Doppelung angesehen. Neben Marketingaktivitäten und der Werbung von Akzeptanzstellen müsste ein weiteres Abrechnungssystem mit entsprechendem personellen sowie finanziellem Aufwand aufgestellt werden.
Stadtverordneter Piaskowski sieht den Begriff „Regionalwährung“ als nicht passend an. Er berichtet über den in der Stadt Trier eingeführten Konstantintaler und die Befristung und das Genehmigungsverfahren einer solchen Maßnahme. Er sieht einen Gutschein an Stelle der Regionalwährung als bessere Lösung an.
Stadtverordnete Oestreich berichtet über Bereichsausnahmen, welche durch die BaFin erteilt werden.
Stadtverordnete Dettloff sieht den Antrag aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung als erledigt an.
Stadtverordneter Ott teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird, da er mit der Maßnahme eine zusätzliche Belastung der Verwaltung sieht.
Stadtverordnete Bohrer beantragt den Antrag aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt zu erklären.
Update KUBA vom 27.10.2021
Beschluss: Der Prüfantrag der ULI–Fraktion betr. Regionalwährung für Idstein wird für erledigt erklärt.
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Enthaltungen: 0