Berichtsantrag „Runde Tische“

 

Idstein, 08. Juni 2022

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, darüber zu berichten, welche Themen bislang in die „Runden Tische“ eingebracht wurden, wie diese bearbeitet wurden und in welcher Form dadurch bestimmte politische und/oder administrative Aufgaben unterstützt werden.

Hierbei möge u. a. auch auf folgende Aspekte eingegangen werden:

  • vereinbarte Aufgabenstellung/Zielsetzung des jeweiligen „Runden Tisches“
  • zeitlicher Aufwand auf Seiten der Verwaltung für Vor- und Nachbereitung sowie Durchführung eines „Runden Tisches“

Begründung:

Die Runden Tische (RTs) „Radverkehr“ und „Stadtklima und Klimaanpassung“ bestehen nunmehr ein Jahr. In der politischen Debatte hierzu wurde betont, daß Aufgaben und Ziele der RTs zu präzisieren seien.

Die Aufgabe des RT „Radverkehr“ wurde in gezielten Beiträgen zum Verkehrsentwicklungsplan/Radwege-konzept gesehen.

Der vorliegende Berichtsantrag soll die bisherigen Erfahrungen so bündeln, daß die perspektivische Weiterführung der „Runden Tische“ möglichst komplementär-supportiv zu bestehenden Aufgaben erfolgt, ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand für die Verwaltung zu generieren.

Update KUBA vom 29.06.2022

Beschluss: einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Update StVV vom 14.07.2022

Beschluss: einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltungen: 0