Idstein, 27. Juni 2022

Anfrage der ULI-Fraktion gem. § 18 GO
Betr.: „Ultranet – Optionen für weiteres Vorgehen nach Festlegung Trassenkorridor“

Mitte Mai 2022 wurde die Festlegung des Trassenkorridors für die Ultranet-Gleichstromleitung der Vorhabenträgerin Amprion durch die Bundesfachplanung der Bundesnetzagentur bekannt.

Am 23. Mai 2022 äußerte sich der Idsteiner Bürgermeister Christian Herfurth in der Idsteiner Zeitung zu dieser „kommunen- und bürgerfeindlichen Entscheidung der Bundesnetzagentur“, die man „so nicht akzeptieren“ wolle. Herfurth verwies auf Prüfungen und Beratungen hinsichtlich weiterer Vorgehensmöglichkeiten.

Der Magistrat wird gebeten, zu beantworten

• welche konkreten Minimal- und Maximalziele sich die Stadt Idstein zur Thematik „Revision der Entscheidung im Planfeststellungsverfahren Ultranet“ gesteckt hat;
• welche konkreten optionalen Vorgehensweisen und Schritte geprüft werden (sollen) und geplant sind;
• welche Aussichtswahrscheinlichkeit die einzelnen Optionen haben;
• welche zeitlichen Rahmenbedingungen und Fristen zu berücksichtigen sind und welche Konsequenzen sie für Umsetzbarkeit und Erfolgswahrscheinlichkeit die einzelnen Handlungsoptionen haben.