Idstein, 24. August 2022

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss:

1. Der Magistrat wird gebeten, umgehend nach Akkreditierung einer/-s eea- Beratenden, diese/-n in den KUBA einzuladen, um u.a. den Prozeß der IST-Analyse für die Stadt Idstein sowie generelle Optionen bzw. Best-Practice-Beispiele der 6 eea-Maßnahmenbereiche darzustellen und zu erörtern.
2. Der beratende Gast möge zur Vorbereitung bzgl. bereits geplanter bzw. in Umsetzung befindlicher kommunaler Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen gebrieft werden (z.B. VEP/Radwegeplan, CO₂-Controlling, Wasserversorgungskonzept, politische Aufträge im Zusammenhang mit Photovoltaik und Windkraft).

Begründung:

Eine Aussage zur möglichen Förderung der Teilnahme der Stadt Idstein am eea, durch das HMUKLV, war laut DS 184/2022 für Ende Juli 2022 avisiert. Somit ist davon auszugehen, daß zwischenzeitlich der eea-Teilnahme der Stadt Idstein keine formale Hürde (z.B. kein Beginn einer Maßnahme vor Zu-/Absage qua Förderbescheid) mehr im Wege steht.

Aufgrund der gebotenen Relevanz und Dringlichkeit zur Umsetzung wirklich nachhaltiger Klimaschutzmaßnahmen, in einen koordinierten und möglichst synergistischen Gesamtzusammenhang zwischen eea und anderen kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsaktivitäten, ist ein zeitnaher, enger und ggf. sogar fortlaufender Austausch mit den politischen Gremien sinnvoll und förderlich.