Antrag Einführung eines 2-stufigen Wasserversorgungs-Warnsystems aus Wasserampel und Wassernotstands-VO (Stadtrecht Nr. 310)

Idstein, 24. August 2022

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, ein 2-stufiges Warnsystems der Trink- und Brauchwasserversorgung zu erarbeiten und umzusetzen, das

  1. in seiner ersten Stufe aus einer „Wasserampel“ mit drei Farben (Grün, Gelb, Rot) besteht, die auf der Startseite des Online-Auftrittes der Stadt Idstein tagesaktuell den jeweiligen Trink- und Brauchwasserstand darstellt, und
  2. als 2. Stufe die „Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Idstein über die Einschränkungen des Verbrauchs von Trink- und Brauchwasser bei Notständen der Wasserversorgung“ (Stadtrecht Nr. 310) auslöst.

Die Auslöseparameter für die einzelnen Farbstufen der Wasserampel wie für das Inkrafttreten von Stadtrecht Nr. 310 sollen verbindlich festgelegt und für die Aktualisierungen des Status und seiner Darstellung auf idstein.de verwendet werden.

Die 3 + 1 verschiedenen Statusmeldungen des Warnsystems auf idstein.de sollen zudem mit Handlungsempfehlungen für die Bürger:innen versehen werden (in angebrachter Dringlichkeitsabstufung), die den jeweils publizierten Status augenfällig ergänzen.

 

Begründung:

Nicht erst der aktuelle Dürresommer zeigt überdeutlich, daß ein bewußter und dauerhaft sorgsamer Umgang mit dem Grundnahrungsmittel Nummer Eins –  „Wasser“ – dringlich geboten ist.

Viele Kommunen in Deutschland haben bereits reagiert und Systeme zur Sensibilisierung der Bevölkerung sowie für frühzeitigen Information und, nicht zuletzt, Transparenz kommunalen Handelns etabliert. Dies geschieht vielerorts in Form niedrigschwellig kommunizierter und fortlaufend aktualisierter sog. „Wasserampeln“, die sich in vielen Kommunen auch schon bewährt hat (vrgl. z.B. https://www.taunus-nachrichten.de/steinbach/nachrichten/steinbach/rote-wasserampel-hat-wirkung-gezeigt-id91540.html oder https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/huellhorst/22875021_Trockener-Sommer-Trinkwasserampel-hat-Wirkung-gezeigt.html sowie etliche weitere entsprechende Beispiele, die sich mit einer entsprechenden Netz-Recherche leicht und zahlreich auffinden lassen).

 

Update KUBA vom 14.09.2022

Beschluss: einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 0, Enthaltungen: 10

Update StVV vom 29.09.2022

Beschluss: einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 0, Enthaltungen: 0