Idstein, 29. September 2023

DS 250/2023 Stärkung regionaler Wertschöpfung bei der Energiewende

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss:

Der Magistrat der Stadt Idstein wird beauftragt, eine Muster-Vorgehensweise zu erarbeiten, die bei zukünftigen Energiewende-Projekten mit kommunalen Planungs-(recht-) und Entscheidungs-befugnissen (z.B. Windkraftanlagen und Freiflächen-Solaranlage) als Leitschnur verwendet werden soll.

Ziel ist dabei, relevante Dritte wie z.B. bestehende oder sich neu formierende Bürger-Energiegenossenschaften so frühzeitig wie möglich und zweckdienlich informativ und operativ in die politischen und administrativen Entscheidungs- und Planungsprozesse einzubinden, um größtmögliche wirtschaftliche Beteilung und Wertschöpfung für Bürger:innen in der Region zu generieren.

Die Muster-Vorgehensweise wird der Stadtverordneten-Versammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

Im Falle des Solarpark Rosenkippel ist zwischen der Vorhabenträgerin Trianel und der regionalen Bürgerenergie-Genossenschaft pro regionale energie eG („pre“) ein Vertrag verhandelt worden, der der pre, nach eigenem Bekunden, keine ausreichend starke Verhandlungsposition geboten hat, um die größtmögliche regionale Wertschöpfung durch Bürger:innen zu erreichen.

Hauptaspekt dieser suboptimalen Ausgangsposition war laut pre der Zeitpunkt ihrer informativen und operativen Projektbeteiligung. Am Erreichen der letztlich immerhin ausverhandelten stillen finanziellen Beteiligungsmöglichkeit von Bürger:innen war das Eingreifen der Verwaltung der Stadt Idstein nicht unerheblich beteiligt.

Die wichtigen Lehren, die aus dieser ersten Erfahrung mit regionalen EE-Erzeugungsprojekten mit Bürgerbeteiligung gezogen werden können, sind also

• die Wichtigkeit der sehr frühzeitigen aktiven Einbeziehung relevanter Vertreter von wirtschaftlichen Bürgerinteressen und
• die Relevanz von enger Kooperation von Verwaltung/Magistrat mit diesen Dritten, um die Verhandlungsposition gegenüber dem jeweiligen Vorhabenträger zugunsten einer möglichst hohen regionalen Wertschöpfung durch Bündelung zu stärken.

Diese und womöglich weitere aktuelle und zukünftige (aus weiteren Projekten zu ziehende) Erkenntnisse sollten in Form eines „Lessons Learned“ bzw. einer Retrospektive zusammengefasst und analysiert werden. Daraus wird eine dynamische (d.h. fortlaufend angepasste) Muster-Vorgehensweise entwickelt, die den politischen und administrativen Organen der Stadt Idstein bei zukünftigen vergleichbaren Projekten als Handreichung dient.

Das erlaubt Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, durch alle Phasen eines entsprechenden EE-Projektvorhabens Herr des Verfahrens zu sein und zu bleiben und bestmöglich auch wirtschaftlichen Interessen der Bürger:innen in der Region gegenüber der jeweiligen Vorhabenträgerin zu wahren und durchzusetzen.