Idstein, 24. August 2022

Anfrage der ULI-Fraktion gem. § 18 GO
Anfrage zu DS 146/2021 (i.V.m. DS 144/2021) zur Einrichtung eines Mehrweg-Verbundsystems unter den Gastronom:innen und Lieferdiensten im Idsteiner Stadtgebiet

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was ist der Sachstand sowie die weitere zeitliche und inhaltliche Planung zur Umsetzung der Beschlußpunkte 1. – 4. der DS 144/2021 (i.V.b. mit DS 144/2021), insbesondere vor dem Hintergrund, daß
   1. etliche der Unternehmer:innen, die zur Umsetzungsplanung seitens der Verwaltung in die entsprechende Arbeitsgruppe eingebunden wurden, zwischenzeitlich in Eigeninitiative das System „ReCup“ anbieten;
   2. die entsprechende verpflichtende Änderung im Bundes-Verpackungsgesetzt bereits ab 1. Januar 2023 greift?
2. Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um
   1. die Umsetzung des Auftrages der DS 146/2021 noch vor Jahresende 2022 zu erreichen;
   2. zu verhindern, daß im Stadtgebiet ein fragmentiertes statt des politisch gewünschten Mehrweg-Verbundsystems entsteht?
3. In welcher Form werden Unternehmer:innen bei der Umstellung auf das zukünftige Mehrweg-Verbundsystem unterstützt, die zwischenzeitlich bereits initiativ wurden und sich, z.T. im „Mini-Verbund“, um ein Mehrwegsystem bemüht haben (z.B. die unter 1. (i) Genannten)?