Idstein, 05. September 2021

Anfrage der ULI-Fraktion gem. § 18 GO
Betr.: Kostenfreies Parken als wirtschaftsfördernde Maßnahme (Drucksache 273/2021)

Um die Deckungsfähigkeit aus dem Produkt 15.571.01 (Wirtschaftsförderung), Budget 15.01.02 (Wirtschaftsentwicklung) gemäß § 20 GemHVO sicherzustellen, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch sind die finalen Kosten für den gesamten Zeitraum des zweistündigen kostenlosen Parkens in der Idsteiner Kernstadt?
2. In welcher Form wurde geprüft, ob der ursprüngliche Beschluss seinen Zweck erfüllt hat: nämlich kurzfristig und wirksam insbesondere den Idsteiner Einzelhandel und die Gastronomie zu stärken.
3. Wie lauten die Ergebnisse der unter Punkt 2. genannten Prüfungen; und wie wurde sichergestellt, dass die eingeflossenen Rückmeldungen repräsentativ waren?