Idstein, 31. Januar 2024

 

DS 313/2023 Änderungsantrag Festlegung der Rahmenbedingungen für die Vertragsverhandlungen bzgl. der Entwicklung, dem Bau- und Betrieb eines Windparks in Idstein

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss:

  1. Der Bericht der Verwaltung bez. des Ablaufs des Interessenbekundungsverfahrens Windenergie und der Empfehlung des Vorschlagsgremiums (Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 313/2023) wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die abgestimmten Vertragsrahmendaten für die weitergehenden Vertragsverhandlungen mit der Mainova AG (Anlage 2 zur Drucksache-Nr. 313/2023) werden zur Kenntnis genommen.
  3. Der Magistrat wird auf Grundlage von Ziffer 1 und 2 beauftragt einen abschließenden Vertrag zur Entwicklung, dem Bau und Betrieb eines Windparks abzuschließen.

 

Beschluss neu:

  1. Der Bericht der Verwaltung bez. des Ablaufs des Interessenbekundungsverfahrens Windenergie und der Empfehlung des Vorschlagsgremiums (Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 313/2023) wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die abgestimmten Vertragsrahmendaten für die weitergehenden Vertragsverhandlungen mit der Mainova AG (Anlage 2 zur Drucksache-Nr. 313/2023) werden zur Kenntnis genommen.
  3. Der Magistrat wird auf Grundlage von Ziffer 1 und 2 beauftragt einen abschließenden Vertrag zur Entwicklung, dem Bau und Betrieb eines Windparks auszuhandeln und dessen wesentliche Inhalte der StVV vor Unterschrift in geeigneter Form zur Beschlußfassung vorzulegen. Hierbei ist die notwendige Vertraulichkeit zu wahren, durch geeignete Instrumente wie Schwärzungen, nicht-öffentliche Debatte o.ä.

(Änderung hervorgehoben)

Update KUBA vom 31.01.2024

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 8, Enthaltungen: 0

Update StVV vom 22.02.2024

Beschluss:
Abstimmung: