„Alternativlose“ Bürgschaft von EUR 16,5 Millionen?

von 02.06.20213 Kommentare

ULI fordert Sorgfaltspflicht beim Umgang mit Steuergeldern

In der letztwöchigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses (HFWA) sind einmal mehr die dringlichen Fragen der ULI nach belastbaren betriebswirtschaftlichen Zahlen und Prognosen zur Causa Tournesol unbeantwortet geblieben. Zumal die Frage nach den bisherigen und in verschiedenen Szenarien prognostizierten Deckungsbeiträgen der einzelnen Geschäftsbereiche der Freizeitanlage weiterhin offen blieb.

Daher beantragte die ULI getrennte Abstimmung über die Drucksache, mit der die Gremienmitglieder vor die Alles-oder-Nichts-Entscheidung gestellt worden waren: Die Bürgschaft über 16,5 Millionen Euro, zu zahlen aus öffentlichen Mittel, sollte in Gänze angenommen oder abgelehnt werden.

Das ist der ULI in jeder der beiden Richtungen ein zu weitreichender Entschluss, als dass er auf Basis des sehr oberflächlich und nicht nach kaufmännischen Standards verfassten Zahlenwerks gefasst werden kann.

Die ULI sieht ein Schwimmbad als wichtigen Beitrag der kommunalen Daseinsvorsorge, das einem Mittelzentrum wie Idstein gut ansteht. Gleichzeitig möchten wir aber auch – im doppelten Wortsinne – den Preis kennen, den unsere Entscheidung als Stadtverordnete nach sich zieht.

Marie Kristin Grünewald

Mitglied des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Folgerichtig lehnte Marie Kristin Grünewald in der aktuellen Ausschussabstimmung zwar die Übernahme der Bürgschaft ab – aber mit dem Vorbehalt, dass diese Entscheidung neu verhandelt werden müsse, sobald sie auf eine sauber kalkulierte Analyse und Prognose gestellt sei.

Die angefragte Bewilligung der Gelder für Sanierung und Betriebskostenzuschuss (letzterer in Höhe von ca. 3 Millionen Euro alleine für das Jahr 2022) sei den Ausschussmitgliedern als quasi alternativlos zu Stilllegung und Abriss dargestellt worden.

Dies ist aus Sicht der ULI aber noch nicht ansatzweise angemessen ausgelotet worden. Die ULI will sich daher dafür einsetzen, dass die fragliche Bürgschaft nicht als „Alles oder Nichts“-Szenario beschlossen wird, sondern endlich der Prozess angestoßen wird, andere Optionen, ohne Denkverbote, in einem ergebnisoffenen Lösungsfindungsprozess zu erarbeiten und abzuwägen. Hierbei kann und soll gerne auch die Bürgerschaft aktiv einbezogen werden.

Wenn wir ULI-Stadtverordnete vor einer die Steuerzahler:innen langfristig belastende Entscheidung klare und realistische Informationen zu den tatsächlichen finanziellen Auswirkungen einer Bürgschaft fordern, vor allem in der Betrachtung unter sog. Base Case- und Worst Case-Annahmen, dann werden wir damit lediglich unserer Sorgfaltspflicht gegenüber den Bürger:innen gerecht, mit deren Geldern gewirtschaftet wird und auf die die womöglich massiven Einschränkungen wirken, die andere soziale Bereiche durch die Belastungen erfahren werden. Es ist nur folgerichtig, dass ein solches Vorhaben der Stadtgesellschaft transparent und ungeschönt, mit allen Vor- und Nachteilen, vorgestellt werden muss und die Bürger:innen partizipativ in diese weitreichende Entscheidung eingebunden werden.

Ursula Oestreich

Fraktionsvorsitzende Unabhängige Liste

Die ULI ist klar der Meinung, dass ein Beschluss auf der Basis der bisher vorliegenden betriebswirtschaftlich völlig unzureichenden Kostenschätzungen und wenig belastbaren Prognosen nicht durchgepeitscht werden darf – denn dann holt er uns alle mit großer Wahrscheinlichkeit sehr bald wieder ein.

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