Auf den Vertrag kommt es an

Auf den Vertrag kommt es an

In der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses von Idstein wurde eine Vorlage des Magistrats beraten, die sich mit der Entwicklung eines Wohngebiets „Auf dem Apfelgarten“ in Idstein-Heftrich befasst. Hiernach soll die Firma INIKOM aus Gießen die Entwicklung des Gebietes in Eigenregie durchführen. Der Magistrat soll gebeten werden, das notwendige Bauleitplanverfahren durchzuführen und einen städtebaulichen Vertrag mit der INIKOM abzuschließen.

„In Zeiten angespannter Immobilienmärkte im Rhein-Main-Gebiet und auch in Idstein unterstützen wir das Ziel, weiteren Wohnraum zu schaffen“, so Marie Grünewald, die für die Unabhängige Liste Idstein (ULI) bei der Kommunalwahl kandidiert. „Es kommt aber auf den städtebaulichen Vertrag an, damit der zusätzliche Wohnraum sozial verträglich ist, die natürlichen Ressourcen geschont werden und den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung Rechnung getragen wird.“ Hierzu fände sich allerdings nichts in den Entwicklungsgrundsätzen, die in der Vorlage des Magistrats genannt seien. Nach den Referenzplanungen von INIKOM ist nicht zu erwarten, dass eine ökologisch ausgerichtete Planung erfolge.

Als weiteren Mangel der Vorlage nennt die ULI, dass zwar der Heftricher Ortsbeirat gehört wurde, jedoch keine frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft erfolgen solle. Nur den ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) in die Abstimmung einzubeziehen und nicht andere gesellschaftlich relevanten Träger öffentlicher Belange wie BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) oder NABU (Naturschutzbund Deutschland) reiche nicht aus. „Je früher die Bürgerschaft in den Konzeptions- und Abstimmungsprozess einbezogen werden, desto schneller kann ein allgemeinverträgliches Planungsergebnis erzielt werden“, ergänzt Patrick Schauß, 2. Vorsitzender der ULI und ebenfalls Listenkandidat. „Die Einbeziehung der Bürgerschaft muß schon in Bezug auf den städtebaulichen Vertrag erfolgen und nicht erst bezüglich des Bebauungsplanes“.

Grünewald verweist in diesem Zusammenhang auf das Normenkontrollverfahren zu den Altstadtgärten, das bei frühzeitiger Einbeziehung der Anwohner:innen hätte vermieden werden können. Jetzt allerdings müsse dort sogar ein neues Planungsverfahren eingeleitet werden, um Rechtssicherheit zu erzielen. Schon um Fälle wie diese in der Zukunft zu vermeiden, sei umfängliche und frühzeitige bürgerschaftliche Beteiligung ein zentrales Thema des Wahlprogramms der Unabhängigen Liste.