Kita-Gebühren neu gedacht
Kita-Gebühren neu gedacht
Ein gemeinsamer Weg mit Verantwortung.
Knapp zwei Jahre lang hat eine interfraktionelle Lenkungsgruppe in Idstein an einem neuen Konzept für die Benutzungsordnung und die Gebührenstruktur der städtischen Kindertageseinrichtungen gearbeitet. Nun hat die Stadtverordnetenversammlung den nächsten Schritt beschlossen: Die überarbeitete Benutzungsordnung wurde einstimmig verabschiedet. Für die neue Gebührenstruktur stimmte eine Mehrheit auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags von ULI, Grünen und SPD.
Leicht war dieser Weg nicht. Das Thema wurde von Anfang an emotional diskutiert – sowohl innerhalb der Arbeitsgruppe als auch öffentlich. Umso wichtiger ist es, die Hintergründe transparent zu machen und das Verfahren einzuordnen.
Breite Besetzung – intensive Diskussion
Die Lenkungsgruppe setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen, des Magistrats, der Kita-Leitungen, der Verwaltung und des Stadtelternbeirats. Unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Perspektiven – und ein gemeinsames Ziel: eine tragfähige Lösung zu finden.
Die Gespräche waren intensiv, manchmal zäh, oft kontrovers. Aber sie waren notwendig. Denn wer an einer Gebührenstruktur arbeitet, die möglichst gerecht und sozial ausgewogen sein soll, muss die Wirklichkeit vieler Familien mitdenken – nicht nur die eigene Sichtweise.
Enge Zusammenarbeit mit der Verwaltung
Ein wesentlicher Teil dieses Prozesses war die enge und konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Viele der in die finale Version eingeflossenen Berechnungen und Modelle – insbesondere zur Staffelung der Gebühren – wurden auf Basis von Zahlen und Vorschlägen der Verwaltung entwickelt. Dazu gehörten unter anderem die Auswertung der hessischen Einkommensstatistik sowie die Modellierung der Einkommensklassen, auf deren Grundlage die Staffelungen basieren.
Vor diesem Hintergrund ist es uns wichtig zu betonen, dass zentrale Parameter wie die Einkommensgrenzen oder die prozentuale Staffelung nicht politisch „gesetzt“, sondern im Dialog mit der Verwaltung entwickelt wurden.
Die Zahlenbasis war nachvollziehbar, methodisch hergeleitet und eingebettet in die hessische Einkommensstatistik. Wer diesen Prozess pauschal infrage stellt, verkennt die Sorgfalt, mit der hier gearbeitet wurde – auf beiden Seiten.
Warum wir die Staffelung angepasst haben
Ein zentrales Ziel war, die Gebühren fairer zu gestalten. Die bisherige Staffel war so niedrig angesetzt, dass laut Angaben der Verwaltung rund 90 Prozent aller Familien automatisch in die höchste Einkommensstufe fielen. Die vorgesehenen Entlastungen kamen also nur bei einem sehr kleinen Teil der Familien an.
Natürlich existieren bereits Fördermöglichkeiten auf Kreisebene. Und ja, auch unser Steuersystem trägt bereits soziale Komponenten in sich. Doch wer daraus ableitet, dass alle Familien den gleichen Beitragssatz schultern sollen, greift zu kurz.
Eine Staffelung, die sich stärker an der realen Einkommensverteilung orientiert, schafft Zwischenräume. Sie ermöglicht es, nicht nur diejenigen zu entlasten, die ohnehin am unteren Rand stehen, sondern auch jene, die in der Mitte mittragen – oft mit wenig Puffer. Durch die Neugestaltung werden in Zukunft deutlich mehr Familien von einer Beitragsreduzierung profitieren können.
Eine Staffelung, die mehr abbildet als nur „oben“ und „unten“, macht das System fairer.
Einheitlicher Stundensatz – eine bewusste Entscheidung
In der Vergangenheit war es so: Je mehr Stunden Betreuung ein Platz umfasste, desto günstiger war die einzelne Betreuungsstunde. Die Betreuungsstunde im 9-Stunden-Platz kostete also weniger als im 6-Stunden-Platz. Diese Regelung wurde bewusst verändert.
In der Lenkungsgruppe bestand Einigkeit darüber, dass ein Platz mit mehr Betreuungsstunden nicht automatisch günstiger sein sollte als einer mit weniger. Betreuung kostet – unabhängig davon, wie viel davon in Anspruch genommen wird.
Diese Entscheidung war keine Einzelentscheidung. Sie wurde mehrheitlich, nach Abwägung, gemeinsam getroffen.
Klarheit, Verantwortung, nächste Schritte
Dass eine Neuregelung der Kita-Gebühren nicht alle gleichermaßen zufriedenstellen wird, war allen Beteiligten bewusst. Aber Entscheidungen dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, ob sie jedem gefallen. Sondern ob sie gut vorbereitet, durchdacht und im Rahmen des politisch Machbaren verantwortbar sind.
Demokratie lebt davon, dass nicht immer alle einer Meinung sind. Aber sie lebt auch davon, dass Arbeit sichtbar wird, dass man Haltung zeigt – und dass man an entscheidenden Stellen Verantwortung übernimmt.
Wir von der Unabhängigen Liste danken allen, die sich in diesem Prozess eingebracht haben. Wir freuen uns, dass die nächsten Schritte nun gegangen werden können.
Wir freuen uns, dass wir nun gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen und SPD eine Lösung auf den Weg gebracht haben, die viele Vorteile mit sich bringt – eine faire Verteilung bei Familien und Stadt.
