Demokratie gestalten – Bürgerräte als zeitgemäße Ergänzung

Der Bürgerrat ist ein Demokratie-Instrument zur Lösung politischer Aufgabenstellungen. Er erlaubt und ermöglicht Menschen die aktive Teilnahme an politischen Prozessen, die sich im parteipolitischen Umfeld nicht zuhause fühlen.

Ein Bürgerrat arbeitet mit zufällig ausgewählten Bürger:innen, er beschäftigt sich mit konkreten Aufgabenstellungen, wird für jede Aufgabenstellung neu gelost, und er unterstützt die Politik mit Rat und Auftrag, ohne sich anzubiedern. Er hat das Ziel, einen Querschnitt der Bevölkerung abzubilden, und bringt greifbare Ergebnisse, die tatsächlich in die Politik einfließen.

Seine Stärken bestehen darin, daß das Losverfahren eine „Klientel“besetzung („die üblichen Verdächtigen“ Kraft Amt oder Funktion) verhindert. Auch erlauben kleine Diskussionsgruppen niederschwelliges und konstruktives Arbeiten. Die Unterstützung durch Expert:innen ermöglicht einen unkomplizierten thematischen Zugang. Die Gruppenarbeit bleibt unbeeinflusst von Medien und Mandatsträger:innen. Stattdessen fungiert die Stadtgesellschaft als Wissenspool. So ergänzt ein Bürgerrat konkret, sach- und projektbezogen die vorhandenen Instrumentarien der politischen Korrektur (z.B. Bürgerbegehren).

Wir freuen uns auf Impulse von Thorsten Sterk (mehr Demokratie) zum Thema Bürgerrat und Ulrich Regh, der erst im Februar an einem auf europäischer Ebene angelegten European Citizens‘ Panel teilgenommen hat und aus erster Hand von seinen Erfahrungen berichtet.