Idstein, 14. Februar 2022

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Bürgermeister der Stadt Idstein und die behördlichen Ordnungskräfte ausdrücklich darin, auch zukünftige montägliche „Spaziergänge“ im Bereich des Idsteiner Stadtgebietes zu unterbinden, mithilfe einer ausreichenden Zahl von behördlichen Ordnungskräften zur Umsetzung der gesetzlichen und behördlichen Verfügungen, auch im Falle von entsprechenden angemeldeten Demonstrationen.
2. Der Präventionsrat wird damit beauftragt, schnellstmöglich ein Konzept zu erarbeiten, dessen Umsetzung den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft in der weiter anhaltenden Sars-CoV-2-Pandemie stärkt.

Begründung:

Sogenannte Querdenker oder Impfgegner und -skeptiker sind auch in Idstein seit Wochen in großer Zahl auf sog. „Spaziergängen“ unterwegs, um gegen die Corona-Auflagen zu protestieren. Keine dieser Aktionen ist bislang als Versammlung angemeldet worden. Die Demonstrierenden versuchen sich damit den sonst üblichen Auflagen durch die Stadt zu entziehen – insbesondere der Einhaltung der notwendigen infektionsschützenden Maßnahmen.

In anderen Kommunen werden solche „Montagsspaziergänge“ zum Teil als Versammlung oder Demonstration angemeldet, wobei jedoch oftmals dennoch die entsprechenden behördlichen Auflagen mißachtet und unterlaufen werden.

Dieses Verhalten stellt eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Zudem führt es zu verhärteten sozialen Fronten und wachsender Sprachlosigkeit zwischen Menschen mit verschiedenen Ansichten zu Themen wie der möglichen Impfpflicht.

Die Stadtverordneten der Stadt Idstein erklären mit diesem Antrag ihre ausdrückliche Solidarität mit der Verwaltung der Stadt Idstein, der sich bei der Bewältigung der mit den „Montagsspaziergängen“ verbundenen ordnungsrechtlichen Aufgaben eine besondere Herausforderung stellt.

Die Stadtverordnetenversammlung stärkt darüber hinaus die Verwaltung durch aktives und konkretes Handeln,  nämlich durch die Beauftragung eines unabhängigen Gremiums aus Expert:innen verschiedener relevanter Professionen und Mandatsträger:innen, die ein Handlungskonzept entwickeln, um einem Auseinanderdriften der Stadtgesellschaft entgegenzuwirken.