Frage: Welche Massnahmen werden ergriffen, um bei der Umrüstung der Flutlichtanlagen auf LED-Technik die minmial mögliche Lichtverschmutzung zu erreichen?

Antwort: Bei der Umrüstung der Flutlichanlagen wird mit Partnern des LSBH zusammengearbeitet, die in dem Bereich eine sehr große Expertise aufweisen und beratend die Vereine und Verwaltung unterstützen. Dabei werden alle Maßnahmen, die zur Optimierung zur Vermeidung von Lichtverschmutzung notwendig sind, soweit wie möglich berücksichtigt. 

Wir zitieren auszugsweise aus der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024:

Stadtverordnetenvorsteher Zarda informiert über die Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses, die Drucksache in die nächste Sitzungsrunde zu vertagen.

Stadtverordnete Oestreich stellt den Antrag, die Erweiterung des Wohnmobilhafens in das Jahr 2026 zu verschieben. Sie begründet den Antrag damit, dass eine Vielzahl an unbeantworteten Fragen ausstehen. Sie bezieht sich auf die aktuelle Haushaltslage und sieht es als geboten an, diese freiwillige Leistung zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.

Stadtverordneter Schmerr berichtet über die Beratung im Ausschuss und den dort gefassten Beschluss die Vorlage zurückzustellen, bis eine Prüfung der im Ausschuss erarbeiteten Vorschläge, Anregungen und zusätzlichen Anforderungen erfolgt ist. Sobald die Prüfergebnisse vorliegen, kann eine Entscheidung bezüglich des Zeitpunktes der Umsetzung des Wohnmobilhafens getroffen werden. Er teilt mit, dass die SPD-Fraktion eine Verschiebung der Maßnahme in das Jahr 2026 ablehnen wird.

Stadtverordnete Reineke-Westphal berichtet über die hohe Auslastung des Wohnmobilhafens. Sie plädiert dafür, die Prüfergebnisse abzuwarten und teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion eine Verschiebung der Maßnahme in das Jahr 2026 ablehnen wird.

Stadtverordneter von der Heidt weist darauf hin, sofern die Vorlage verschoben würde, weiterhin Gelder im Haushalt eingestellt wären. Er macht darauf aufmerksam, dass nicht nur die Maßnahme, sondern auch die Gelder verschoben werden müssten. Er plädiert für eine Beratung der Vorlage inklusive Prüfergebnisse in einer der nächsten BPA-Sitzungen.

Bürgermeister Herfurth weist darauf hin, dass nach Zustimmung der Vorlage mit einem Baubeginn frühestens Herbst/Winter 2025 bzw. Anfang 2026 gerechnet werden kann.

 

Anschließend wird über den Änderungsantrag der ULI-Fraktion abgestimmt.

 

Beschluss:
Die Erweiterung des Wohnmobilhafens wird in das Jahr 2026 verschoben.

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt Ja: 4 Nein: 36 Enthaltung: 0Zuletzt wird über die Ausschussempfehlung abgestimmt.

 

Beschluss:
Die Drucksache-Nr. 255/2024 betr. Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes, Himmelsbornweg, wird bis zur Vorlage der Prüfungsergebnisse, insbes. zu den vorgeschlagenen Ausstattungen und der entsprechenden detaillierten Kostenaufstellung zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt Ja: 36 Nein: 2 Enthaltung: 2

Der Hinweis des Bürgermeisters, dass „mit einem Baubeginn frühestens Herbst/Winter 2025 bzw. Anfang 2026 gerechnet werden kann“ hatte uns zu diesem Antrag bewogen. Nichts wäre verloren gewesen, die Haushaltsmittel in das Haushaltsjahr 2026 zu verschieben, aber den Haushalt 2025 um die veranschlagten 400.000 Euro zu reduzieren.

Auszug aus der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024:

Stadtverordnete Dr. Anderegg bezieht sich auf den Antrag der ULI-Fraktion zur Erhebung des Komfortzuschlages ab 2025 und macht darauf aufmerksam, dass durch diese Maßnahme Geld im Haushalt gespart werden kann. Sie weist darauf hin, dass die Aussetzung des Komfortzuschlag als Anreiz dienen sollte und sieht es aufgrund der schwierigen Haushaltslage als geboten an, den Komfortzuschlag ab 2025 zu erheben. […]

Beschluss:
Der Empfehlung des Klimaschutz-, Umwelt- und Betriebsausschusses den Antrag der ULI-Fraktion, den Komfortzuschlag generell zu erheben, abzulehnen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt Ja: 34 Nein: 5 Enthaltung: 1

Hier der Redebeitrag von Frau Dr. Anderegg zu diesem Punkt.

Frage: Für welche konkreten Maßnahmen am DGH Lenzhahn wurden in 2024 150TEUR eingestellt? Warum sind keine weiteren Investitionen / Verpflichtungsermächtigungen ab 2025 vorgesehen?

Antwort: Aus Kapazitätsgründen (Stichwort Priorität Hochbaumaßnahmen Feuerwehrgebäude) ist die ursprünglich vorgesehene Untersuchung/ Aufstellung einer Machbarkeitsstudie nicht zur Umsetzung gekommen. Die Maßnahme ist aus Kapazitätsgründen bis auf weiteres zurückgestellt.

Auszug aus der Haushaltsrede von Frau Oestreich:

Dringliche, zum Teil wirklich hochnotdringliche Anliegen solcher kleinen Stadtteile werden immer wieder vertagt. „bis auf weiteres verschoben“, wie es so schön unverbindlich heißt.

Ein Beispiel? Die Renovierung oder der womöglich nötige Neubau des komplett maroden DGHs in Lenzhahn.

Ich kann mich gut erinnern, wie der damalige Ortsbeirat schon in der letzten Wahlperiode über konkrete Umbau- und Teilabrisspläne die Köpfe zusammengesteckt hat. Es wurde damals bereits suggeriert, die wirklich dringliche Maßnahme stünde kurz vor ihrer Initiierung.

Es ist nach fast 5 Jahren immer noch nichts passiert, auch wenn der Magistrat sich bei seiner diesjährigen Sitzung im DGH Lenzhahn von dem erbarmungswürdigen Zustand des Gebäudes überzeugen konnte.

In der Anlage 2 zu der Haushaltsplan-Drucksache DS 181/2024, schauen Sie auf die Seite 5 in die vorletzte Zeile.

Dort ist zu lesen
„Sanierung Gebäudehülle, Dach, Fassade, Fenster und Heizung;
2025: Planung + Entscheidung über die Umsetzung Sanierung oder Abbruch/Neubau;
2025 – 2028: Umsetzung Sanierung (€ 1.2Mio)“.
Desweiteren findet sich die Anmerkung: „Konstruktiv und energetisch DRINGEND notwendig.“

Und wo finden wir das im Haushaltsplan? Richtig: Gar nicht.

In der Anlage 2 heißt es noch „Aufgrund von Kapazitätsengpässen in der Sachbearbeitung Hochbau/Gebäudemanagement konnte die Maßnahme noch nicht begonnen werfen. Neuanmeldung 2025 – 2028.“

Nur, daß diese Neuanmeldung nicht erfolgt ist.

Wie müssen sich die Menschen in Lenzhahn fühlen, deren Ortsvorsteherin noch im BPA vorgetragen hat, wie unhaltbar die Situation dieses für die – sehr starke – Lenzhahner Dorfgemeinschaft so wichtigen DGHs ist?

Was soll Lenzhahn mit dem vierstelligen Kleinbetrag zur Verschönerung des Jugendraumes, der sich im DGH befindet?

Hat sich mal jemand gefragt, warum diese Verschönerung nicht stattgefunden hat?

Sie hat nicht stattgefunden, weil man niemanden, schon gar nicht Kinder und Jugendliche guten Gewissens in diesen Raum schicken kann, sie dort Zeit verbringen lassen kann.

Denn der Schimmel liegt dick und pelzig auf Einbauten und Wänden, der Raum ist komplett feucht und modrig.

Wir haben deshalb einen Änderungsantrag formuliert und bitten Sie dringlich der beantragten Summe von 25.000 Euro für das Erstellen der Machbarkeitsstudie zuzustimmen.

Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2025 DGH Lenzhahn

Auszug aus der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024:

Des Weiteren bezieht er [Bürgermeister Herfurth] sich auf den Haushaltsantrag betr. zusätzliche Mittel des DGH in Lenzhahn.
Diesbezüglich teilt er mit, dass sich die Verwaltung im engen Austausch mit dem Ortsbeirat befindet und im Haushaltplan 2024 bereits Mittel in Höhe von 150.000 € für die Sanierung des DGH enthalten sind. Diese Mittel können vom Magistrat in das nächste Jahr übertragen werden, damit die Verwaltung handlungsfähig ist.

Stadtverordnete Oestreich teilt mit, dass sie den Antrag ihrer Fraktion zur Sanierung des DGH in Lenzhahn zurückzieht, sofern die Mittel in Höhe von 150.000 € in das Jahr 2025 übertragen werden können.

Bürgermeister Herfurth sagt zu, dass die Mittel übertragen werden.

Somit steht weiteren Aktivitäten für das Dorfgemeinschaftshaus in Lenzhahn nichts im Wege.

Wir freuen uns, dass das Konzept der Verwendung von Kompost- oder Trockentoiletten weiterhin gut angenommen wird. nach Niederrod, Oberrod, Lenzhahn und Niederauroff wird jetzt an der Kastanienwiese in Oberauroff eine weitere Trockentoilette augestellt werden.

Die Aufstellung einer barrierefreien Komposttoilette für Oberauroff ist für das Jahr 2025 geplant, entsprechende Haushaltsmittel sind in den HH 2025 eingestellt.