ULI hofft auf einen Schuldenabbau für Idstein

 

Der aktuelle Ländervergleich unterstreicht die dramatische Finanzlage der hessischen Kommunen: Knapp die Hälfte der Kommunen im Land sind stark defizitär, was einer Pro-Kopf-Verschuldung entspricht, die in lediglich zwei Bundesländern noch höher ausfällt. Die in der Vergangenheit erfolgten Erhöhungen der kommunalen Steuern haben zwar zu kräftigen Mehreinnahmen, nicht jedoch zu einer Konsolidierung der Haushalte geführt: Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Defizite weiter um EURO 115 Millionen auf nunmehr EURO 18,2 Milliarden. Einhundert Städte, Gemeinden und Landkreise Hessens wurden so bereits unter den Schutzschirm des Landes gezwungen und haben tatsächlich   ihre Schulden seither durch verordnete Ausgabenreduzierung und Umstrukturierungen um 83 % abbauen können.

Der Preis, den die betreffenden Gemeinden zahlen müssen, ist allerdings eine Schutzschirm-bedingte massive Einschränkung selbstbestimmten Handelns.  Die ULI  will weder Zwangsbewirtschaftung noch Verlust von Selbstbestimmtheit für Idstein; sondern undogmatischen Pragmatismus, der die vorhandene Finanzkompetenz nüchtern dem obersten Ziel unterstellt, unsere Freiheit zur Gestaltung des städtischen Lebens Idsteins zu erhalten.

Angesichts des bereits für 2017 prognostizierten ansteigenden Zinsniveaus für kurz- wie langfristige Verpflichtungen ist der möglichst zügige Abbau der Idsteiner Schuldenlast von ca. EURO 80 Millionen oberstes Gebot. Haushaltspolitische Bemühungen, die sich weiterhin darin erschöpfen, über eine strukturkonforme Einnahmepolitik der kleinen Schritte die bestehenden großen Löcher zu stopfen,  können vor dem Hintergrund dieser absehbaren Zinsentwicklung nur scheitern.

Dazu braucht Idstein jedoch zwingend eine deutlich mutigere Haushaltspolitik, die die ausgetretenen und bequemen Wege verlässt und auch womöglich unpopuläre Maßnahmen nicht scheut:  Im Zuge einer überfälligen Strukturreform des Haushaltes darf auch die  Ausgabenseite, inklusive freiwilliger Leistungen der Stadt, nicht sakrosankt sein, sondern Einsparungspotenziale müssen identifiziert und notwendige Kürzungen mutig vorgenommen werden.
Wir Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind dringend gehalten, solidarisch zu sein und uns unserer Verantwortung zu stellen; auch und gerade im Hinblick auf die junge Generation, der der Schuldenberg in nicht mehr allzu ferner Zukunft auf die Füße fallen wird und die dann wahrscheinlich keine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt mehr haben wird, sondern übergeordneten Behörden die Entscheidungsbefugnis wird abtreten müssen.

Die Zeit der Geschenke, die wir alle gerne angenommen haben,  ist vorbei. Jetzt müssen wir  gemeinsam überlegen und entscheiden, wie wir die aufgelaufene Rechnung bezahlen können. Als Solidargemeinschaft, die in der Generationenverantwortung steht, werden wir alle uns zumindest von einem Teil der liebgewonnenen Zuwendungen der „fetten Jahre“ verabschieden müssen.

Die Stadtverordneten werden am 08.12.2016 in ihrer letzten Sitzung des Jahres über den Haushaltsplan 2017 entscheiden. Die ULI appelliert an ihre Weitsicht, Kompetenz und Gewissensverantwortung bei den anstehenden Entscheidungen, damit wir unsere schöne Stadt auch in Zukunft noch aktiv steuern und gestalten können.

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Original-Artikel der Idsteiner Zeitung vom 08.12.2016

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