Demokratie in bewegten Zeiten

Auch bei der ULI haben die kommunizierten Entscheidungen von Stadtverordnetenversteher Thomas Zarda (CDU) und Bürgermeister Christian Herfurth (CDU) am 21. März 2020 in der Idsteiner Zeitung bzw. am 20. März 2020 auf der Homepage der Stadt Idstein einige verwunderte Fragen aufgeworfen.

Der eine lädt zur öffentlichen (!) Sitzung der Stadtverordneten, während der andere dazu aufruft, in Zeiten erhöhter COVID-19-Infektionsgefahr nur gezwungener- und absolut notwendigerweise die häuslichen vier Wände zu verlassen.

Selbstverständlich fragen auch wir uns, ob die strittige Umsetzung des Kita-Betreuungsauftrages durch die AWO dieser Tage wirklich ausreichend zeitkritisch ist, als daß „alternativlos“ in der kommenden Woche darüber entschieden werden muss. Unter womöglichem faktischem (da epidemiologisch angeratenem) Ausschluss der Öffentlichkeit. Denn offenbar kommt für unsere Mandatsträger keine der in der Wirtschaft üblichen oder bei politischen Gremien andernorts möglichen digitalen Sitzungsoptionen (Skype for Business, Citrix Webex, ZOOM & Co.) als Notfallalternative infrage. Es erscheint uns leichtsinnig, daß solche Optionen in den aktuellen Notfallplänen überhaupt keine Rolle zu spielen scheinen.

Diese Fragen darf man, wie die ULI findet, als gute/r Demokrat:in schon berechtigerweise stellen.

Was sich unserer Meinung nach jedoch klar verbietet: die unflätigen Kommentare, die sich in Facebook am Wochenende nach Veröffentlichung des oben genannten IZ-Artikels an Respektlosigkeit gegenüber der Person (Thomas Zarda) und dem Amt (Stadtverordnetenvorsteher) Bahn gebrochen hat.

Auch hier sagen Demokrat:innen wie wir von der Unabhängigen Liste: STOP!

Grenzverschiebungen und -überschreitungen gilt es auch und gerade in Krisenzeiten als solche zu benennen und einzudämmen.

Einladung zu unserer Umfrage „Gemeinsam für Idstein“

Anfang März haben Sie sehr wahrscheinlich Post von uns bekommen und zwar mit der hier abgebildeten Postkarte. Rund 15.000 Karten wurden von uns persönlich in die Briefkästen gesteckt. Sollten wir damit eventuell gestört haben, dann tut uns das leid. Wir sind der Auffassung, dass unsere Postkarte eine freundliche Einladung ist, die man annehmen kann oder auch nicht.

Die Verteilung der Karten hat uns in alle Stadtteile Idsteins geführt, wodurch wir einen umfassenden und intensiven Eindruck von Idstein gewonnen haben. Leben wir doch gerne in Idstein und haben Vorstellungen und Ideen, wie wir unsere Stadt und Gesellschaft so gestalten und fortentwickeln können, daß wir für uns alle hier die Zukunft gut oder sogar besser gestalten, auch wenn sich die Bedingungen wandeln. Dazu gilt es, die zukünftigen Fragestellungen zu erkennen, die richtigen Entscheidungen zu treffen und angemessene Maßnahmen rechtzeitig auf den Weg zu bringen.

Wir von der Unabhängigen Liste Idstein (ULI) sind unabhängig und überparteilich, dadurch frei von parteipolitischen Zwängen. Wir wollen in einen intensiven Dialog mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern Idsteins, eintreten. Dabei ist es uns ausdrücklich daran gelegen, die Belange der Bewohner der Ortsteile mit gleicher Relevanz und Wichtigkeit wie diejenigen der Kernstadt zu betrachten und voranzutreiben. Deswegen auch die 12. Denn in unserem Verständnis besteht Idstein aus 12 Stadtteilen und nicht aus der Kernstadt und 11 „Anhängseln“, genannt Orts- oder Stadtteile. Alle Stadtteile sind für uns gleichermaßen wichtig, das zeigen wir auch mit unserer regelmäßigen Präsenz bei den Ortsbeiratssitzungen und, wenn gewünscht, unserer Unterstützung bei den verschiedenen Fragestellungen der Ortsteile.

Nur wenn wir miteinander reden, können wir verstehen, was jeder voneinander erwartet und will und was wir gemeinsam bewirken können. Nachfolgend finden Sie einige Erläuterungen zum Umfang und der Bedienung der Umfrage.

Vielen Dank und viel Spaß.

 
  • Update: Die Umfrage steht Ihnen bis zum 5. April 2020 online zur Verfügung.
  • Auf Sie warten Fragen aus unterschiedlichen Themenbereichen. Wir haben uns viel Mühe gegeben, dass es nicht langweilig wird. 🙂
  • Sie haben die Möglichkeit, zu einer vorherigen Frage zurückzukehren, sollten Sie Ihre Antworten verändern wollen.
  • Am oberen Rand können Sie mittels eines Fortschrittbalkens erkennen, wie weit Sie sind.
  • Sie werden zwischen 15 und 20 min benötigen, um die Umfrage in aller Ruhe auszufüllen. Sollte Ihnen etwas dazwischen kommen, können Sie Ihre Umfrage speichern und zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen.
  • Die Umfrage ist anonym. In den Umfrageantworten werden keine persönlichen Informationen über Sie gespeichert, es sei denn, in einer Frage wird explizit danach gefragt (und auch dann bleibt die Antwort anonymisiert).
  • Wir setzen keinen Cookie, um sicherzustellen, daß niemand mehrfach an der Umfrage teilnimmt. Wir vertrauen auf Ihre Fairness, dass Sie nur einmal teilnehmen und unsere Fragen wahrheitsgemäß beantworten.
  • Natürlich stellen wir auch die Ergebnisse öffentlich vor. Darüber informieren wir rechtzeitig über unsere Webseite und die sozialen Medien. Für die Auswertung rechnen wir 4-6 Wochen.

 

Mit dem Anklicken des Umfrageknopfes, akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.

Holocaust Gedenktag 2020

„Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig (…) eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken (…) und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“

Roman Herzog (1996)

75 Jahre Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz –
75 Jahre lokale Erinnerung an die NS-Massenverbrechen

Am 27. Januar 2020 jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 75. Mal.

Vor 15 Jahren erhoben die Vereinten Nationen den 27. Januar zum Internationalen Tag der Erinnerung an alle Opfer des Holocaust.

Am Holocaust-Gedenktag erinnern wir uns an das Leiden und gewaltsame Sterben von Menschen jüdischer Herkunft, von Sinti und Roma, von Homosexuellen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, Zeugen Jehovas, von Menschen mit Behinderung und denjenigen, die aufgrund ihrer politischen Haltung zu Opfern des NS-Systems wurden.

In Idstein, richten wir an diesem Tag der Erinnerung, den Blick auf die jüdischen Opfer des NS aus der Idsteiner Bürgerschaft wie auch auf den Tatort Kalmenhof und die von dort Deportierten oder in Idstein selbst  hundertfach ermordeten Menschen. Die unfassbare Zahl vieler Millionen Ermordeter wird regional greifbar, wenn Lebensgeschichten derjenigen Menschen in Erinnerung gerufen werden, die nach dem Willen eines rassistischen und mörderischen Systems für immer dem Vergessen anheimfallen sollten.

Jüdischer Friedhof Idstein: Ort der Erinnerung an die ehemalige jüdische Gemeinde der Stadt.
(Foto: Hartmann-Menz 05/2018)

Der Verein Gedenkort Kalmenhof e.V. konnte die Stadtarchivarin von Idstein, Frau Claudia Niemann M.A., für einen Vortrag zu Idsteiner Bürgern jüdischer Konfession gewinnen. Claudia Niemann wird über die in Idstein gefundene Form der Erinnerung, dem Projekt „Stolpersteine“, referieren und hierbei besonders auf die Biografie von Ruth Löwenstein eingehen, die in Auschwitz ermordet wurde. Im Rahmen des Vortrages wird die Idsteiner Stadtarchivarin auch einen Überblick über den Prozess der Erinnerung in der Stadt Idstein geben und der Frage nachgehen, wie Erinnerung gestaltet werden kann – wie und warum es zu Blockaden im Erinnerungsprozess kommt.

Mitglieder des Vereins „Gedenkort Kalmenhof e.V.“ werden im Anschluss an den Vortrag biografische Skizzen von Menschen vortragen, die auf dem Kalmenhof lebten und Opfer des Holocaust wurden. Zum Abschluss der Erinnerungsveranstaltung werden die Namen von Ermordeten aus Idstein verlesen.

(Die nun bald abgerissene) Turnhalle des Kalmenhofes: Ort der Deportationen in die
Tötungsanstalt Hadamar (Foto: Hartmann-Menz 12/2019)

Auf ein Wort … mit der Obergasse

Am 19. September 2019 beschloss die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung mit 25 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Abwägungs- und Satzungsbeschluss des Bauleitplanverfahrens zum Bebauungsplan „Altstadtgärten“, Idstein-Kern.

Was auf den ersten Blick sperrig formuliert daher kommt, bedeutet, daß nun der Weg frei ist, einen Großteil der denkmalgeschützten Altstadtgärten in Parkplätze umzuwandeln in Konsequenz einer erheblichen Vergrößerung des Höerhofs durch einen modernen Erweiterungsbau. Was konkret geplant ist, kann man dem Satzungsentwurf entnehmen.

Das Verfahren zieht sich mehr als 10 Jahre hin. Sie haben am 23. Dezember 2019 Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen den kürzlich gefassten Satzungsbeschluss eingereicht. Was bedeutet das konkret?

Konkret bedeutet dies, dass nun vom Verwaltungsgerichtshof geprüft wird, ob alle rechtlichen Rahmenbedingungen zum Erlass des neuen Bebauungsplans eingehalten wurden und die unterschiedlichen Interessen richtig abgewogen wurden. Wir sind der Meinung, dass dies nicht der Fall ist. Sollte unsere Rechtsposition vor Gericht bestätigt werden, so könnte der neue Bebauungsplan gekippt werden.

Ein solches Normenkontrollverfahren ist nicht nur langwierig, sondern auch mit 5-stelligen Beträgen verbunden. Wie finanzieren Sie sich?

Das ist leider richtig. Wir werden in ein sehr kostenintensives Verfahren gezwungen, um unsere Rechte wahrzunehmen. Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hat sich recht schnell eine Initiative von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zusammengefunden, welche bereit ist, mit eigenen privaten Mitteln eine gesicherte Grundfinanzierung zu gewährleisten. Nichtsdestotrotz sind wir auch noch auf weitere Unterstützer angewiesen. Wir sind hier optimistisch, dass weitere Bürgerinnen und Bürger die Klage unterstützen werden. Hierzu haben wir eine Crowdfunding-Aktion gestartet, unter welcher Spenden jeder Größenordnung herzlich willkommen sind.

Unterstützen Sie uns!

Sie beklagen, „dass die Stadt Idstein das Wohl der betroffenen Bürger nicht interessiert. Schriftliche Eingaben werden vom Tisch gewischt, Gesprächswünsche ignoriert.“ Was haben Sie während der Offenlage der Pläne unternommen, um bei den politischen Vertretern und der Stadt Idstein Ihre sicher validen Punkte vorzutragen, Lösungen zu erreichen und mit welchem Ergebnis?

In der Tat haben wir nicht abgewartet, bis Fakten geschaffen wurden. Die Fristen im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden mit fundierten Hinweisen zur Stellungnahme genutzt. Darüber hinaus wurden Gesprächsangebote an alle Fraktionen und involvierte Parteien gemacht. Leider war die Bereitschaft zum Dialog nur bei den Wenigsten vorhanden. Eine ernsthafte Befassung mit den Sorgen der betroffenen Anwohner sowie eine wirkliche Interessenabwägung war aus unserer Sicht nicht zu spüren. Somit sehen wir uns leider gezwungen, den juristischen Weg einzuschlagen.

Mit welchen Konsequenzen, die durch den Hotelneubau zu gewärtigen sind, rechnen Sie?

Es ist eine umfangreiche Erweiterung des bisherigen Hotel- und Restaurantbetriebes in ein Tagungshotel mit einer Verdreifachung der Bettenzahl sowie einer Dachterrasse angedacht. Neben der Zerstörung eines großen Teils der Altstadtgärten für Parkplätze wird die Altstadtsatzung teilweise außer Kraft gesetzt. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass der Neubau sich nicht in die historische Altstadt einfügt und die Sicht auf den denkmalgeschützten Altstadtkern erheblich beeinträchtigt wird. Der erhöhte An-, Abreise und Zulieferverkehr wird darüber hinaus zu einer erhöhten Belastung aller Anwohner führen und gefährdet darüber hinaus die Kinder auf dem Schulweg zur Limes- und Taubenbergschule. Die Umwidmung eines bisher allgemeinen Wohngebietes in ein Mischgebiet erlaubt des Weiteren höhere Lärmgrenzwerte. Hier ist mit einer deutlich erhöhten Lärmbelastung für weite Teile von Idstein zu rechnen.

In den Stellungnahmen zur Offenlage ist u. a. die Rede von „Gefälligkeitsplanung“ und „Etikettenschwindel“. Die Stadt Idstein stellt dazu fest, „Unbestritten sein dürfte ferner, dass auch ein Vier-Sterne-Haus wie der Höerhof eine Mindestbettenzahl benötigt, um im Wettbewerb mit den Beherbergungsbetrieben gehobener Qualität im Großraum Frankfurt-Wiesbaden/Mainz bestehen zu können.?“ Sehen Sie es als Aufgabe einer Kommune an, die Grundlagen für einen wirtschaftlichen Betrieb eines Beherbergungsbetriebes zu schaffen?

Wir bitten unsere Initiative nicht als Kampagne gegen den Höerhof zu verstehen.

Es kann allerdings nicht sein, dass Behauptungen wie „der Hotelbetrieb ist ohne Umbau zum Tagungshotel nicht mehr aufrecht zu erhalten und dadurch wird das historische Gebäude des Höerhofs verfallen“ oder „eine Tiefgarage ist aufgrund des Felsuntergrunds nicht möglich, da zu teuer“ ungeprüft durch die Stadtverordnetenversammlung hingenommen werden und unter dem „Deckmantel“ des Erhalts des denkmalgeschützten Höerhofs die denkmalgeschützten Altstadtgärten unwiderruflich zerstört werden und die Interessen vieler betroffener Anwohner keine Berücksichtigung finden. Wir sehen leider in den letzten Jahren eine sehr negative Entwicklung des einzigartigen Idsteiner Stadtbildes. Wir sagen: Hier reicht es jetzt! Entwicklung der Stadt Idstein, aber unter Erhalt der Altstadt und Erhalt der Altstadtgärten!

 

Wir bedanken uns herzlich für das interessante Gespräch, Herr Hartmann und hoffen auf einen für alle Seiten befriedigenden Verfahrensverlauf und -ausgang.