Das ist die nüchtern-faktische Begründung unseres jüngsten Antrags zur Causa Tournesol. Damit beantragten wir die eigentliche Selbstverständlichkeit belastbarer Tournesol-Geschäftsplanungsinformationen, als Grundlage zukünftiger Entscheidungen.

Auch wenn die ULI damit, einmal mehr, nicht die Mauer des bewussten Augen-zu-und-Durch der politischen Mehrheit aufbrechen konnte, sehen wir einen Teilerfolg:
Mit unserem nimmermüden Nachbohren, das Mantra-artige Lippenbekenntnis der „größtmöglichen Transparenz“ in Sachen Finanzlage/Finanzierung Tournesol auch wirklich mit faktisch Belastbarem unterlegt zu bekommen, spüren wir zunehmend, dass es für Politik und Verwaltung schwerer wird, sich den politisch nicht nur legitimen, sondern dringlich notwendigen Fragen der ULI zur Geschäftsplanung zu entziehen.

Was allerdings bereits im HFWA klar wurde, war die grundsätzliche Haltung zu jedem Versuch, Licht ins Tournesol-Finanzdunkel zu bringen:

Gerhard Dernbecher, zu Beginn der Wahlperiode noch FWG-Stadtverordneter, ist zwischenzeitlich Geschäftsführer der ISF. Dementsprechend erwartbar betont der FWG-Fraktionsvorsitzende Andreas Ott regelhaft, dass die Politik auf die Fähigkeiten der Geschäftsführung vertrauen könne und müsse, weitergehende Unterlagen der ISF für politische Entscheidungen also generell überflüssig seien.

SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Weiß sekundiert eifrig, er sehe (laut öffentlicher Niederschrift TOP8) „die Transparenz als gegeben an“ – (16.07.2024: auf die schriftliche Bitte von Marius Weiß hin, haben wir das wörtliche Zitat entfernt).

Entsprechend hatten wir ULIs uns auf die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am 04.07.2024 erneut umfassend vorbereitet, um doch noch weitere Fraktionen als die unser Anliegen unterstützende FDP davon zu überzeugen, dass unser Antrag nichts Unrechtmäßiges oder auch nur Ungewöhnliches fordere. Vielmehr fragt er schlicht und unverfänglich nach der Grundlage dessen, was andere gerne schlicht auf Treu und Glauben abnicken wollen.

Womit wir tatsächlich nicht gerechnet hatten, war die argumentative Hilflosigkeit, mit der die ULI in der StVV vermeintlich clever konfrontiert wurde:
In großer Einmütigkeit wurde der von der FWG-Fraktion eingebrachte Antrag, die ULI-Vorlage ohne Aussprache als erledigt zu erklären, von den Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und SPD beschlossen. Begründet wurde der Antrag durch die mittlerweile vorgelegte ISF-Stellungnahme. Diese enthält viele Worte mit wenig Sachbezug und birgt eine sehr schlichte und einiges ungewollt offenbarende Botschaft: Die Geschäftsführung der ISF sieht sich nicht imstande, einen seriösen Geschäftsplan vorzulegen. Hauptgrund: Das Tournesol liefe noch nicht im Vollbetrieb und eine betriebswirtschaftliche Auswertung (= Rückschau, die von der ULI nicht gefragt war!) sei erst nach mindestens einem ganzen Jahr Betrieb möglich. Auch dann könne man in die Zukunft (um die es im ULI-Antrag geht) lediglich eine „Tendenzprognose“ abgeben.

Bei jedem nicht-kommunalen Unternehmen ist mit so einer Haltung die Insolvenz vorprogrammiert. Und für jede:n Gründer:in oder Unternehmer:in mit so einer achselzuckenden Haltung wäre jedes Investorengespräch sofort zu Ende. Ein solches Verhalten können sich kommunale Gesellschaften jedoch erlauben, wenn sie die politische Mehrheit auf ihrer Seite wissen, die sie verlässlich, am Tropf der Stadtkasse (und damit der Steuerzahler:innen) hängend, künstlich am Leben halten werden.