Aus aktuellem Anlass der dreitägigen „Serie“ von Artikeln in der IZ und andernorts, einige Worte zur Klärung der verwirrend debattierten Thematik „Übernahme der Flüchtlingsunterkünfte durch den Kreis“.

Wir von der ULI versuchen mit dieser Zusammenschau, die öffentlich verfügbaren Informationsfragmente zu einem klaren Bild zusammenzufügen.

Die Ausgangssituation

Die Flüchtlingsunterkünfte, die von den Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises in eigenverantwortlichem Engagement gestellt worden sind, sind bis auf weiteres vom Kreis mit einem vereinbarten Betrag pro Tag und untergebrachtem Flüchtling bezuschusst worden.

Diese Vereinbarung hatte initial eine Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2016. Zudem sind ja bekanntlich die Flüchtlingszahlen deutlich rückläufig, und es stehen somit wieder vermehrt Unterkünfte zur Verfügung, die direkt vom Kreis gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund müssen sich die Verwaltungen von Kreis und Kommunen nun also dahingehend verständigen, welche Unterkünfte aufrechterhalten werden – und vor allem wer dafür zahlt bzw. in welche kommunalen Vereinbarung mit Dritten der Kreis womöglich eintritt; und unter welchen Bedingungen. Denn es sind von den Kommunen natürlich auch Wohnungen und Container angemietet worden. Diese laufenden Verträge müssen selbstverständlich weiter erfüllt werden.

Frank Kilian, parteiloser Bürgermeister von Geisenheim, stellte laut IZ vom 13.01.2017 zusammen mit seinen Kollegen aus Niedernhausen (CDU) und Hohenstein (SPD) eine Arbeitsgruppe, die einen Konzeptvorschlag für die zukünftige Herangehensweise an die Situation entwickelt hat. Dieses Konzept ist zunächst als Diskussionsgrundlage gedacht und wird, wenn die ULI die Presse korrekt verfolgt hat, in der noch anstehenden Bürgermeisterdienstversammlung mit dem Kreis zu debattieren sein.

Etwa einen Monat vor der anstehenden Bürgermeisterdienstversammlung am 20. Januar ist allerdings ein Teil des Papieres öffentlich gemacht worden, wie die IZ am 12. Januar 2017 berichtet:

„Bürgermeister Kraus [Parteiloser der Hünstettener Liste] hatte alle mit dem Thema Flüchtlingshilfe befassten Ehrenamtlichen ins Wallbacher Rathaus eingeladen, denn kurz vor Weihnachten hatte es […] Unruhe gegeben, ausgelöst durch eine E-Mail aus dem Rathaus, in der angekündigt wurde, dass die kleineren Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde zum 31. März geschlossen werden müssten, weil der für die Flüchtlinge verantwortliche Landkreis nur größere Unterkünfte (ab 40 Plätzen) von den Kommunen übernehmen wolle.“

Kurz vor Weihnachten???

Hier erscheint es dem ULI-Zeitungsleser, als sei der Hünstettener Bürgermeister Jan Kraus ein wenig vorschnell in die Öffentlichkeit gegangen, denn die entsprechende Entscheidung fällt ja nicht vor der nächsten Bürgermeisterdienstversammlung am 20. Januar 2017 vorgesehen. – Wie nun mit dieser Situation umgehen?

Die Entwicklungen der letzten Tage erwecken jedenfalls den Eindruck, hier versuche die Riege der CDU-Bürgermeister aus einem augenscheinlichen Lapsus eine Tugend zu machen: Die „Vorabinformation“, die für viel Wirbel, Irritation und Unmut sorgte, wurde ziwschenzeitlich in einen Angriff auf Kilian umgemünzt, der bei der Landratswahl am 5. Februar antreten wird.

Wie wurde Kilian trotz aktiver Mitarbeit am parteiübergreifenden Diskussionspapier zur Zielscheibe seiner Bürgermeisterkollegen?

Die zehn CDU-Bürgermeister des Rheingau und des Untertaunus, zusammen mit den Bürgermeistern aus Schlangenbad (FPD) und – wenig überraschend – Hünstetten haben zwischenzeitlich offenbar in einem „Brandbrief“ vom Kreis gefordert, auch kleinere Unterkünfte zu übernehmen.

Der Entwurf des Briefes an den amtierenden Landrat Burkhard Albers wurde hier in Idstein erstellt und ebenfalls kurz vor Weihnachten per Email an die für die Unterzeichnung vorgesehenen Bürgermeister versandt – zu kurz vor Weihnachten, um Kilian noch zu erreichen, geschweige denn ihm eine realistische Chance zu geben, innerhalb der mit 48 Stunden sehr eng gesetzten Frist Rückmeldung zu geben. Kilians allerdings umgehender Verweis auf seine Stellvertreterin im Bürgermeisteramt, die Erste Stadträtin Martina Spring (Wähergemeinschaft „Zeit für Bürger“), wurde womöglich übersehen?

Was bleibt in faktischer Konsequenz, nach Abzug aller Mutmassung und Wahlkampftaktik?

Tatsache ist jedenfalls, dass Kilian sich nicht umgehend zu der geplanten Vorgehensweise und Forderung im internen Kreis äussern konnte. Nun hat der Kreis ja bislang auch gegen keine gültige Vereinbarung verstossen, so dass auch dem aufmerksamen Zeitungsleser verborgen bleibt, warum die Unterzeichner des Briefes an den Kreis eine entsprechend nüchtern-abwartende Haltung Kilians als Ablehnung ihrer Forderung und mangelnde Solidarität auslegen.

Dass Kilian von den Fraktionen der SPD wie den Grünen, die beide keinen Kandidaten stellen, in seiner Landratskandidatur unterstützt wird, ist kein Geheimnis. Daraus jedoch die Verschwörungstheorie abzuleiten, dass Kilian wohl „dezent daran erinnert [worden sei], wer seinen Wahlkampf finanziert“, wie das Rheingau Echo den CDU-Vorsitzenden Klaus-Peter Willsch in seiner Printausgabe vom 12. Januar 2017 zitiert … das erscheint der ULI doch angesichts der o.g. Historie bestenfalls kurios.

Kilian bewahrt ruhiges Blut und kühlen Kopf in stürmischen Zeiten – eine Haltung mit Stil und nüchterner Sachlichkeit, die die ULI schätzt. Und so gilt weiterhin und jetzt erst recht:

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