Konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit wird groß geschrieben

Konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit wird groß geschrieben

Auch in der zweiten Ausschussrunde der nach der Kommunalwahl neu zusammengesetzten Stadtverordnetenversammlung waren die Sitzungsabende lang und intensiv. Dabei ist jedoch nach Auffassung der ULI ein neuer, sehr begrüßenswerter Stil zu bemerken:

Wir haben die Ausschussrunden fünf Jahre lang regelhaft als Zuschauer:innen besucht und können so einen sehr guten Vergleich zwischen gestern und heute ziehen. Wir nehmen äußerst positiv zur Kenntnis, dass in den aktuellen Zusammensetzungen der Gremien eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre herrscht. Jeder und jede ist offenbar ehrlich bemüht, nicht einfach die eigenen Anträge mit egal wie hauchdünner Mehrheit durchzusetzen, sondern auch in der diskursiven Auseinandersetzung mit allen anderen einen gangbaren Weg zu finden, der von einer möglichst großen Mehrheit der Parlamentarierinnen aktiv mitgetragen wird.

Ursula Oestreich

Fraktionsvorsitzende der ULI

So ist es in der letzten Ausschussrunde gelungen, sämtliche Beschlussvorlagen und Anträge in eine über die Fraktionsgrenzen hinweg tragbare Form zu bringen.

„Dass unsere eigenen Anträge der letzten Gremienrunde vor der Sommerpause nach so konstruktiver Debatte positiv beschlossenen sind, freut uns natürlich besonders“, bestätigt Dr. Birgit Anderegg, die zwei der ULI-Anträge im Ausschuss für Klima, Umwelt und Betriebsangelegenheiten (KUBA) vorgebracht und erfolgreich debattiert hat. „Beide ULI-Anträge des KUBA haben nicht nur klare Umwelt- und Klimaschutzaspekte, sondern leisten auch einen konkreten und direkten Beitrag zur Wirtschaftsförderung.“

So wird jetzt auf Betreiben der ULI ein Konzept auf den Weg gebracht, um  ein einheitliches Verbundsystem für Mehrweggeschirr zu initiieren, an dem sich alle Anbieter:innen von Außer-Haus-Speisen und -Getränken beteiligen können. Die mit einer solchen Lösung verbundenen indirekten Kosten werden damit auf viele Schultern derer verteilt, die ab dem Jahr 2023 gesetzlich verpflichtet werden, ihren Kund:innen eine Mehrweglösung anzubieten. Zudem werden Planungen zur Etablierung kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte durch den zweiten ULI-Antrag angestoßen, zum direkten Nutzen lokaler Erzeuger:innen und Gewerbetreibender.

„Auch im Bereich des Sozialen konnten wir Erfolge erreichen“, betont Ursula Oestreich. „So ist auf Antrag der ULI die Rückzahlung der Kindertagesstättenbeiträge an die Eltern nicht nur für April und Mai, sondern auch für den März 2021 beschlossen worden. Zudem haben wir eine einstimmige Mehrheit dafür erhalten, durch eine Erweiterung der finanzielle Aufwandsentschädigung von ehrenamtlich Tätigen die Teilhabemöglichkeiten vor allem von jungen Eltern, Alleinerziehenden oder auch Menschen, die Angehörige pflegen, zu erleichtern.“

Die ULI geht in die Zeit nach der Sommerpause und vor allem in die Haushaltsdebatten mit der zuversichtlichen Erwartungshaltung, dass die konstruktive Arbeitsatmosphäre aufrechterhalten werden kann:

Wenn wir es weiterhin schaffen, die unterschiedlichen politischen Sichtweisen als prinzipiell legitim gelten zu lassen – nicht als „absolut richtig“ oder „absolut falsch“ –, und sie in einer jeweils mehrheitsfähigen Form zusammenzuführen, dann ist das die beste Voraussetzung für Entscheidungen, die für möglichst viele Bürger:innen möglichst sinnvoll sind.

Dr. Birgit Anderegg

Mitglied im KUBA

Nicht labern, sondern radeln

Nicht labern, sondern radeln

Wir werben dafür, daß sich möglichst viele weitere Bürger:innen anschließen, um gemeinsam für die Kommune in den drei Wochen der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“ zu pedalieren, die in Idstein am 7. Juni startet.

Die ULI hat sich dabei bewußt dagegen entschieden, ein eigenes Team „ULI & Friends“ zu gründen, auch wenn sich dafür spontan und problemlos mehr als 10 Mitfahrer:innen gefunden hätten.

„Auch als Kommunalpolitiker:innen sind wir natürlich Teil der Stadtgesellschaft und möchten das dadurch unterstreichen, dass wir alle unsere Kilometer in den Dienst des von der Stadtverwaltung gegründeten Offenen Teams stellen. Damit wollen wir ein Zeichen dafür setzen, dass, bei aller sportlich-spielerischer Herausforderung der Stadtradeln-Teams untereinander, auch der Gemeinschafts- und Solidaritätsgedanke nicht zu kurz kommt“, erläutert unsere Stadtverordente Marie Grünewald diesen Entschluß.

Wer ebenfalls vom 7. – 27. Juni mitradeln möchte, egal, ob mit oder ohne E-Motor, kann sich unter https://www.stadtradeln.de/idstein für eines der bestehenden Teams registrieren oder ein neues Team gründen. Denn die Klima- und die Verkehrswende schaffen wir nicht, indem wir drüber reden, sondern indem wir handeln.

Radfahren ist für einige einfach nur ein Hobby oder ein sehr praktisches Fortbewegungsmittel, für andere politisch. Die ULI verbindet all diese Aspekte und tritt beim diesjährigen „Stadtradeln“ mit einer stattlichen Gruppe von Mitgliedern und Freund:innen der ULI in die Pedale.

„Ökologische Themen, die notwendige Klimawende ebenso wie die dringliche Verkehrswende mit mehr Platz fürs Rad, vor allem auch im Alltag – das sind Themen, für die wir nicht nur politisch eintreten, sondern die wir auch über das „Stadtradeln“ gerne und im wahrsten Sinne auf die Straße bringen,“ erläutert die Alltagsradlerin Martina Wolf die Motivation der ULI, sich dem Stadtradeln anzuschließen.

Wir wollen damit mit gutem Beispiel vorangehen und unseren eigenen politischen Zielen durch Taten Gewicht und Glaubwürdigkeit verschaffen.

Nur wer sich unsere 12 Ortsteile auch wörtlich erfährt, erfährt, wo es Verbesserungspotential für die Radinfrastruktur gibt und wo neuralgische Stellen sind, an denen das Miteinander mit anderen Verkehrsteilnehmer:innen hakelt. Ganz nebenbei lernen diejenigen von uns „ULIs & Friends“, die noch nicht regelhaft als Alltagsradler:innen unterwegs sind, die Attraktivität unserer 12 Ortsteile womöglich auf ganz neue Art er-kennen. Wer weiß, welche Impulse wir uns so für einen Ausbau des sanften Tourismus in Idstein erradeln.

Titel begehrter als Aufgaben

Die ULI erhält hie und da Fragen aus der Bevölkerung, warum man denn aktuell so gar nichts mehr aus der Poliitk höre, ob denn nicht gearbeitet würde.

Nun, zunächst haben sich die verschiedenen Gremien konsitutieren müssen: Die Stadtverordentenversammlung konstituierte sich am 29. April – und auch die Ortsbeiräte (OBRs) aller zwölf Ortsteile haben sich mittlerweile formal gebildet, nachdem auch Wörsdorf und Idstein-Kern am 11. Mai hierfür zusammenkamen, zeitgleich an verschiedenen Orten.

Auch anderes glich sich in diesen beiden konstituierenden Sitzungen: In beiden Ortsteilen sind die Ortsvorsteher:innen und ihre Stellvertreter:innen in grün-roter Konstellation gewählt worden, mal mit einem grünen Ortsvorsteher (Dr. Olaf Brünger, Idstein-Kern) und einer SPD-Stellvertreterin (Karin Eichel), mal mit einer SPD-Ortsvorsteherin (Pia Detloff, Wörsdorf) und einer grünen Stellvertreterin (Silke Bohrer).

Beide Entscheidungen sind, für sich genommen, interessant:

Es ist guter Usus in Ortsteilen mit Parteienlisten für den OBR, daß die stärkste Gruppierung im Ortsbeirat das Erstvorschlagsrecht für den Posten des/der Ortsvorsteher:in erhält und, wenn kein schwerwiegender Grund dagegen spricht, die entsprechend vorgeschlagene Person auch in das Amt gewählt wird.
In Wörsdorf nun hatten schon im Vorfeld sowohl die CDU als prozentual stärkste Kraft einen Anspruch auf diese Position angemeldet als auch die SPD mit derselben Sitzanzahl, hauchdünnen 0.36 Prozentpunkten weniger im Wahlergebnis und Pia Detloff als derjenigen Kandidatin, die absolut die meisten Stimmen der Wörsdorfer:innen auf sich vereinigen konnte. Die Wahl von Detloff kann sicherlich somit als folgerichtig akzeptiert werden.

In Idstein-Kern war die Argumentation im Vorfeld der internen Parteienabstimmung offenbar eine andere:

Auch wenn junge Leute in allen Gruppierungen, die überhaupt U35-Kandidat:innen auf ihren Listen hatten, weit nach vorne gewählt worden sind, wird dieser Wähler:innenwille leider nicht im Ortsbeirat abgebildet: Weder Paul Pokoyski (Bündnis 90/Die Grünen), der die meisten Stimmen aller OBR-Kandidat:innen, über Parteigrenzen hinweg auf sich vereinen konnte, noch Ann-Kathrin Ernst (SPD), die von Platz 3 der Kandidat:innenliste der SPD auf Platz 2 und damit in den OBR gewählt wurde, wurden mit entsprechenden Ämtern betraut. Diese gingen statt dessen an Parteikolleg:innen aus der Altergruppe 60+.

Das ist insofern bedauerlich, als man politische Verantwortung als junger Politneuling wohl kaum geeigneter übernehmen kann, als in demjenigen Gremium, das am direktesten die Belange der Bürger:innen aufnehmen soll – zumal gerade der Wille zur besseren Berücksichtigung der jüngeren Wähler:innen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Wahlkampf stark betont wurde. Ein junger Ortsvorsteher, eine junge Stellvertreterin aus genau dieser Bevölkerungsgruppe wäre ein starkes Zeichen gewesen.

Bemerkenswert weiterhin übrigens die Tatsache, daß die Grünen in Idstein-Kern zudem die bislang nicht vorhandene Position eines zweiten stellvertretenden Ortsvorstehers schaffen wollten. Dies wurde nachvollziehbarerweise schon aus formalen Gründen abgelehnt. Interessant allerdings die Erwiderung von Gert Richter (Bündnis 90/Die Grünen) auf die Nachfrage Steffen von der Heidts (CDU), was die Rationale für ein solches Begehren sei:

„Es gibt ein berechtigtes Interesse bestimmter Gruppierungen, auch in der Führungsspitze zu sein“ – ob er noch deutlicher werden müsse. Nein, das mußte Richter nicht: von der Heidt hat sicherlich genauso verstanden wie alle anderen, daß Richter darauf abhob, die sogenannten „Ampel“ aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP auch in OBR-Posten abzubilden.

Wir von der ULI sehen in solchen Aussagen einmal mehr bestätigt, was wir schon vor dem Wahlkampf immer wieder betont haben: Auf der Ebene des Ortsbeirats, der dicht und direkt an den Bürger:innen sein sollte, um seiner Aufgabe gerecht werden zu können, sollten Parteibücher keine Rolle spielen. Die ULI, die sich folgerichtig auch gar nicht erst an den OBR-Wahlen beteiligt hat, sieht Bürgerlisten als das Mittel der Wahl an, wie sie ja auch in 8 unserer 12 Ortsteile hervorragend und über alle womöglichen Parteigrenzen hinweg (viele OBR-Mitglieder sind auch parteilos) zusammenarbeiten.

Daß ausgerechnet der zahlenmäßig größte Ortsbeirat, derjenige von Idstein-Kern mit immerhin 13 Mitgliedern, es als einziger nicht geschafft hat, eine:n Schriftführer:in aus ihrer Mitte oder dem Bürger:innenkreis heraus zu wählen, trotz fast 20minütiger Unterbrechung der Sitzung, daß ausgerechnet dieser OBR versucht hat, diese Pflicht auf die Verwaltung der Stadt Idstein abzuwälzen, überrascht da kaum noch.

Wir wünschen allen Ortsbeiräten in allen 12 Ortsteilen unbenommen aller womöglicher kleiner Anfangsstolperer eine gute und für den Ortsteil gewinnbringende Arbeitsebene!

Bleiben Sie bitte mit dem Ohr ganz dicht am Puls Ihrer Mitbürger:innen, damit deren Belange über alle Partei-, Vereins- oder sonstigen Grenzen hinweg wahrgenommen und ausgewogen umgesetzt werden können.

Danke!

Startschuss auf dem Sportplatz

Startschuss auf dem Sportplatz

Es war eine in mehrfacher Hinsicht besondere Veranstaltung, die am 29.04.2021 aufgrund der Corona-Situation auf der (durch die Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung bestens vorbereiteten) Rasensportanlage Zissenbach stattfand. Die gewählten Stadtverordneten fanden unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln auf den Tribünen Platz, für den Magistrat, die Zuschauer:innen und die Leitung der Sitzung wurden eigens Zelte für diesen Anlass gestellt. Die ULI, die mit vier Stadtverordneten in die Wahlperiode 2021-2026 gestartet ist, hat erstmals aktiv an der konstituierenden Sitzung teilgenommen.

Wir hatten uns in den Tagen und Wochen zuvor intensiv mit dem Verfassen eigener Anträge und den vorliegenden wie erwartbaren Anträgen der anderen Fraktionen auseinandergesetzt. Entsprechend konnten wir auch auf die teilweise sehr kurzfristig eingereichten Anträgen der neuen „Ampel-Kooperation“ (Bündnis 90/ die Grünen, SPD und FDP)  im Vorfeld noch mit handwerklich sauberen und argumentativ durchdachten Änderungsanträgen reagieren, welche wir dann in die Sitzung eingebracht haben.

Uns war vorher bewusst,  dass es vermutlich zu keiner inhaltliche Diskussion kommen würde, da die „Ampel“, die mit einer Stimme die Mehrheit in der StVV hat, ihre Anträge eingereicht hatte, um ihre Stärke publikumswirksam zu demonstrieren und Personalien zum Vorteil der SPD zu entscheiden.

Nach Eröffnung der Veranstaltung durch Bürgermeister Christian Herfurth (CDU) und Sven Hölzel (SPD), die die Anwesenden durch ihre einführenden Worte auf die Würde der Stunde und den respektvollen Umgang mit der Verantwortung der kommenden Wahlperiode einstimmten, ging die Sitzungsleitung an Thomas Zarda (CDU) über, der in geheimer Wahl (beantragt von Bündnis 90/Die Grünen) auch in der aktuellen Wahlperiode wieder als Stadtverordnetenvorsteher bestätigt wurde und sich sichtbar gerührt für das Vertrauen bedankte, das ihm von der überwiegenden Mehrheit der Stadtverordneten ausgesprochen worden ist. Zarda führte dann, mit gewohnt leichter Hand, durch den Tagesordnungspunkt „Anträge der Fraktionen“.

In den Sondierungsgesprächen der vergangenen fünf Wochen herrschte fraktionsübergreifend bereits Einigkeit, dass es für die neue Wahlperiode einen vierten Ausschuss geben solle, der sich dann mit dem Thema Umwelt- und Klimaschutz befasst. Dieser Ausschuss räumt dann dem absolut wichtigen und notwendigen Themenbereich den nötigen Raum ein. Unser Vorschlag an die anderen Fraktionen, hierzu einen gemeinsamen ersten Antrag einzureichen, blieb leider nach den Gesprächen ohne jede Resonanz.

Die ULI findet das bedauerlich, denn es wäre ein starkes Zeichen für einen gemeinsamen Neuanfang gewesen, das vom neuen Stadtparlament, in dem sowohl viele neue junge Stadtverordnete als auch die Uli als neue Fraktion vertreten sind, hätte gesetzt werden können.  Stattdessen wollte offenbar jede einzelne der anderen Fraktionen (bis auf die FWG) einen eigenen Antrag zu diesem richtungsweisenden Thema einreichen.

Und so kam es, dass es zur Bildung eines Umweltausschusses zunächst drei und, nachdem die CDU-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen hat, immer noch zwei Anträge verblieben. Der Antrag der „Ampel“, der kurzfristig am Tag vor der konstituierenden Sitzung per Info-Mail an die Fraktionen bekanntgegeben wurde, war unserem Antrag, der innerhalb der Antragsfrist offiziell eingereicht und an die anderen Fraktionen zugestellt wurde, doch sehr nah.

Wie zu erwarten, wurde inhaltlich nicht debattiert, der Antrag der „Ampel-Kooperation“ wurde auch mit Stimmen der CDU angenommen (interessant dabei ist, dass die „Ampel“ zuvor keine:n eigene:n Kandidat:in für das Amt der:des Stadtverordnetenvorsteher:in benannt hat, sondern den CDU-Kandidaten Zarda unterstützt hat).

Wir haben diesen „Ampel“-Antrag nicht mitgetragen, da dieser in wichtigen Teilaspekten weniger differenziert war. Die ULI hatte z.B. vorgeschlagen, die Themen „Forst“ und „Landwirtschaft“ namentlich dem neuen Umweltausschuss zuzuschreiben – und wir sind schon ein wenig überrascht, dass die „Ampel“, die zahlenmäßig von Bündnis 90/Die Grünen angeführt wird, diese Themen offenbar nicht für ausreichend wichtig erachtet, um sie ausdrücklich in den Umweltausschuss aufzunehmen.

Der Bau- und Planungsausschuss hätte im Verständnis der ULI  den Themen „Stadtentwicklung, Verkehr und Mobilität“, auch namentlich, eine angemessene Heimat gegeben. Ebenfalls hätte man sich dort Fragen in Zusammenhang mit der Vielfalt von Wohnformen widmen können, wie wir ungehört vorgeschlagen haben. Nun werden die Fragen von Verkehr und Mobilität, die ja eigentlich integrale Bestandteile einer jeden Bauleitplanung sein sollten, gemäß dem „Ampel“-Vorschlag in den Umweltausschuss verlagert, was eine angemessene Arbeitsdiskussion zumindest fragmentiert und damit erschwert.

Zuletzt warb die ULI dafür, das Thema „Tournesol“ in den neuen Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales aufzunehmen, um den Themenkomplex nicht nur hinsichtlich seiner Bau- oder Finanzaspekte zu beraten, sondern auch in Punkten wie seiner sportlichen, sozialen oder touristischen Potentiale. Wir nehmen die Ablehnung auch dieses Vorschlags einfach als Zeichen, dass es scheinbar nur bei der ULI den politischen Willen gibt, das Tournesol natürlich hinsichtlich der budgetären Gemengelage, aber auch darüber hinaus politisch aktiv zu begleiten und, wo möglich, zu fördern.

Ein weiterer Antrag der „Ampel“ betraf die Größe der Ausschüsse:  Die beantragte Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder von zwölf auf 13, zum Vorteil der SPD, die hierdurch einen Platz mehr in jedem Ausschuss erhält. Auch hier hat die ULI klar mit „Nein“ gestimmt, da ein solcher zusätzlicher Platz für die SPD schlicht nicht das Wahlergebnis widerspiegelt.

Wir hatten zuvor, als Alternative im demokratischen Geiste, eine Verringerung auf 11 Mitglieder vorgeschlagen. Dann und nur dann hätte das Verhältnis der Sitze je Fraktion den Wählerwillen widergespiegelt: Die SPD hätte 2/3 der Sitze, die der CDU als stärkster Fraktion zustehen – so wie die Anzahl der Wählerstimmen für die SPD auch nur 2/3 derjenigen für die CDU waren. Aber die Ein-Stimmen-Mehrheit hat sich erwartungsgemäß durchgesetzt. Nun haben wir also noch weiter aufgeblasene und damit weniger arbeitseffiziente Gremien. Aber es ging ja auch offensichtlich um etwas anderes.

Der zentrale formale Akt einer solchen konstituierenden Sitzung rutschte leider in den zunehmend bitterkalten Abend hinein: Der Magistrat wurde neu gewählt und die neuen Wahlbeamten durch den Stadtverordnetenvorsteher vereidigt.

Wir freuen uns sehr, dass wir unseren Magistratssitz mit Joachim Mengden besetzen konnten, der die Magistratsaufgaben bestens erfüllen wird. Joachim Mengden ist nicht nur studierter Raumplaner, sondern er war auch der Leiter der Abteilung Umweltschutz des Umlandverbandes Frankfurt und knapp 30 Jahre lang der Leiter des Umweltamtes Wiesbaden mit seinen über 80 Mitarbeiter:innen.

Einen solchen Experten für auch in Idstein zentral relevante Themen für die ULI im Magistrat zu haben, kann nur von Vorteil sein – und zwar für alle Idsteiner:innen!

Die ULI ist sich sicher, dass Joachim Mengden seine Aufgabe auf der Basis seiner immensen Erfahrung mit viel Weitblick und immer im Sinne der Stadtgesellschaft meistern wird.

Ebenfalls freut uns, dass wir als ULI-Fraktion bei der Losabstimmung mit der FWG den Sitz im Jugendzentrumsbeirat gewonnen haben. Wir werden konsequenterweise unser jüngstes Fraktionsmitglied Marie-Kristin Grünewald entsenden, wo sie sicherlich mit der ihr eigenen Mischung aus frischer Jugend und beeindruckender Reife wertvolle Arbeit leisten wird. Zugleich möchten wir der FWG-Fraktion zu ihrem Losgewinn des Sitzes in der Kommission für Land- und Forstwirtschaft gratulieren und dort ein gutes Gelingen in allen Belangen wünschen.

Alles in allem war es ein gelungener Auftakt für unsere neue Aufgabe als ULI-Fraktion im Stadtparlament. Wir konnten beweisen, dass wir als Newcomer durchaus gut durchdachte Anträge schreiben können. Und gerade an solchen Situationen wie der nur scheinbaren Debatte der konstituierenden Sitzung haben wir zum ersten, aber sicher nicht letzten Mal, den Beweis antreten dürfen, dass die ULI eben wirklich für Politik in der Sache steht und wir uns von Koalitionen, Kooperationen oder ähnlichen Machdemonstrationen nicht beirren lassen.

Sachpolitik statt Machtpolitik

Erinnert sich noch jemand an die gar nicht mal so kleine Welle, die bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) in 2016 zu beobachten war? Als CDU und FWG eine gemeinsame Magistratsliste erstellt haben und damit ein Sitz, der sonst an die Grünen gegangen wäre, der FWG zufiel? War ein pfiffiger, durchaus legaler Deal, den FWG und CDU da miteinander ausgekobert hatten, um ihre eine Stimme Mehrheit gegenüber dem Rest der StVV in eine zusätzliche Personalie umzumünzen.

Nicht alles, was legal ist, ist moralisch legitim, findet die ULI.

Diese Haltung hat die ULI auch mit geradem Rücken und erhobenem Kinn gegenüber Grünen und SPD verargumentiert und aufrechterhalten – durch alle drei mehrstündigen Gespräche hindurch, in denen diese beiden Parteien intensiv auf die ULI eingewirkt haben, um jetzt einen vergleichbaren Deal in Dreierkonstellation zwischen Grünen, SPD und ULI hinzubekommen.

Es ging ganz klar um Machtpolitik, ausschließlich: Ein Magistratssitz mehr für die SPD, die Position des 1. Stadtrats für die Grünen – und auch uns von der ULI hat man versucht, das Ganze durch ein Machtversprechen schmackhaft zu machen (nachdem die politischen Drohungen bei uns nicht zogen).

Nur: Die ULI spielt bei solchen Absprachen nicht mit. Grundsätzlich!

Uns geht es nicht darum, personelle Machtansprüche durchzusetzen. Der ULI geht darum, in einem offenen Parlament und offenen Magistrat für die besten Sachargumente eine Mehrheit zu schaffen oder uns dem besten Argument anzuschließen.

Nun haben SPD und Grüne sich einen anderen Mehrheitsbeschaffer gesucht und ihn gefunden: Die FDP ist sich offenbar nicht zu schade, als kleinste Fraktion des gesamten Stadtparlaments den Königsmacher für Grüne und SPD im Magistrat zu geben. Was der ULI für einen solchen Deal versprochen wurde, wissen wir. Was die FDP bekommen wird, werden wir sehen.

In 2016 empörten sich drei Fraktionen, dass CDU und FWG eine Kooperation eingingen, um eine Stimme Mehrheit im Stadtparlament zu hebeln. Exakt dasselbe, mit exakt derselben hauchdünnen Mehrheit, streben nun also die drei Fraktionen an, die sich damals ausgebootet fühlten?

Die ULI findet: Ein bisschen peinlich für diejenigen, die diese „Macht-Ampel“ gegründet haben. Und sehr entlarvend.

So zeigt sich schon vor Konstituierung des neuen Stadtparlaments, wie wichtig es ist, wofür wir von der ULI angetreten sind: für deutlich mehr Dialog (in der Sache) und Transparenz (hinsichtlich der Entscheidungswege der Idsteiner Politik). Eine Beteiligung an derartigen Absprachen hinter den Kulissen, um des bloßen inhaltsleeren Machtgewinns willen, kategorisch abgelehnt zu haben, war für uns daher nur konsequent.

Damit bleibt die ULI sich selbst treu. Grün, Rot und Gelb tun dies bedauerlicher, aber erwartbarer Weise auch.

Quelle:
Idsteiner Zeitung 23.04.2016