Zu spät und nicht zielführend

Zu spät und nicht zielführend

In der Stadtgesellschaft wie auf den sozialen Medien machen seit dem Fahrplanwechsel und der Einführung des neuen sogenannten On-Demand-Busverkehrs „EMIL“ die Nutzer: innen des innerstädtischen ÖPNVs ihrem Unmut Luft:

Seitdem neuerdings die Busse der Linien 221 und 222 nur noch ein temporäres Ergänzungsangebot zur Grundversorgung durch EMIL darstellen, ist Busfahren in der Kernstadt für viele Fahrgäste unbequemer, teurer und zum Teil sogar unmöglich geworden: Wer nicht über ein Smartphone und unbare Zahlmöglichkeiten verfügt, wer mit Rollator zwischen 9 und 13 Uhr oder am Wochenende Bus fahren möchte, der wird dies nicht mehr ohne weiteres tun können, denn zu diesen Zeiten fahren nur zwei EMIL-Kleinbusse im Stadtgebiet herum. Diese wollen per App gerufen und unbar bezahlt werden und nehmen Rollatoren (wie auch Kinderwagen, Hunde und ähnliches „Sperrgut“) nicht mit.

Sowohl die CDU als auch die FWG haben sich bereits mit empörtem Unterton den Beschwerden der Bevölkerung angeschlossen: Die CDU sprach von einem „Fehlstart“ und „systemischen Fehlern“ und fordert „schnelle Abhilfe“, die sie sich vom sogenannten Fahrgastbeirat erhofft, den sie schnell zur „Heilung“ des eigenen Fehlers beantragt hat. Auch die FWG fordert „eine schnelle Verbesserung im Idsteiner Stadtbusverkehr“ und sieht dabei den Bürgermeister in der Pflicht, „konkrete Maßnahmen“ zur „Verbesserung der aktuellen Mißstände“ umzusetzen.

Bei so kurzem Gedächtnis der Kolleg: innen aus anderen Fraktionen will die ULI doch mal kurz an die langwierigen Debatten zum Thema in mehreren stundenlangen Gremien- und Sondersitzungen vor einem Jahr erinnern. Am Ende dieser Diskussionen hat der mehrheitliche politische Wille zur Einführung des originär von der SPD vorgeschlagenen Systems gestanden, das nun lautstark beklagt wird. Da der „Fehlstart“ schon damals absehbar war, haben wir das nun grandios auf den Bauch gefallene Konzept nicht mitgetragen und statt dessen nachdrücklich für eine Alternative geworben, in der EMIL nicht das Rückgrat des Busangebots gebildet hätte.

Es ist schon bemerkenswert, daß die Fraktionen der CDU und der FWG erst jetzt – nach erfolgter Vergabe und Umsetzung – verstehen, daß das mit ihren Stimmen verabschiedete Konzept für die Neuordnung des Stadtbusverkehrs nicht funktionieren kann. Von Anfang an haben der Stadtverordnete Patrick Enge (Bündnis 90/Die Grünen) und die Autorin mit viel Engagement zu verdeutlichen versucht, daß ein sinnvolles, für die Nutzenden akzeptables Stadtbuskonzept weiterhin auf der Grundversorgung durch die Linien 221 und 222 aufsetzen muß; und daß der neue und durchaus zukunftsweisende Baustein des EMIL lediglich ein Zusatzangebot darstellen sollte – nicht umgekehrt. Weiter erinnert sich die Verfasserin an das zähe Ringen um eine ausreichend attraktive Neuordnung des Busverkehrs in der Kernstadt.

Es ist schon tragisch, denn EMIL hätte einen tollen Start verdient gehabt: Das On-Demand-System kann nämlich vor allem in den Ortsteilen und bei deren Verbindung untereinander und mit der Kernstadt eine wichtige Rolle spielen. Es wäre höchst bedauerlich, wenn EMILs wichtiges infrastrukturelles Potential für die Ortsteile ohne Not durch die politisch vermurkste Kernstadt-Premiere verbrannt würde. Immerhin hat die ULI eine möglichst rasche Umsetzungsprüfung für alle Ortsteile noch erfolgreich in dem ansonsten wenig vorausschauenden politischen Beschluß unterbringen können.

Die Einrichtung eines Fahrgastbeirats, der jetzt von CDU und FWG offenbar mit viel Hoffnung aufgeladen wird, haben wir als ULI-Fraktion nicht mitgetragen. Ein solcher Beirat wird keinerlei Weisungskompetenz oder auch nur Mitspracherecht gegenüber der Busbetreibergesellschaft RTV haben. Somit wird er lediglich eine nicht zielführende Mehrbelastung für die Verwaltung der Stadt Idstein bedeuten.

„Sich der mangelnden Weitsicht des SPD-Antrags zunächst anzuschließen und die Alternativoption zu verwerfen, nun aber lautstark die verbale Faust gegen die Umsetzung des eigenen Votums zu schütteln, erscheint schon recht populistisch“, konstatiert ULI-Fraktionsvorsitzende Ursula Oestreich. „Eine Korrektur der auf 8 Jahre an die RTV vergebenen Leistung ist jetzt nicht mehr ohne weiteres und schon gar nicht kurzfristig möglich. Das zeigt schon ein Blick auf die fehlenden Haushaltsmittel, die keine signifikanten Leistungszubuchungen in 2023 erlauben (Leistungsrücknahmen sind ausgeschlossen). Daran wird auch die geforderte Delegation an einen nicht ermächtigten Beirat oder den Bürgermeister, der hier ebenfalls keine Zuständigkeit besitzt, nichts ändern.“

Kein Griff in die Tasche der Bürger: innen

Alljährlich um diese Zeit planen Verwaltung und Politik die Ein- und Ausgaben des kommenden Jahres. Hierbei wird der Haushalt der Stadt Idstein von seinem Eigenbetrieb, den Stadtwerken, betrachtet, die einen eigenständigen Wirtschaftsplan vorlegen. Dieser muss allerdings wiederum vom politischen Gremium der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden.

Zum Wirtschaftsplan 2023 gibt es in mindestens einem Punkt einen politischen Dissens, der allerdings nicht im öffentlich zugänglichen Protokoll abgebildet wird. Dort heißt es nur lapidar:

„Zu Beginn erfolgen Ausführungen zum Wirtschaftsplan 2023 durch Herrn Viehböck und Herrn Wilz. Es folgen Wortbeiträge und Fragen, die durch die Verwaltung beantwortet werden.“

Die erwähnten Wortbeiträge waren der Versuch der ULI einer politischen Debatte, auf die sich aber die große Mehrheit der Gremienmitglieder der zwei beratenden Ausschüssen nicht einließen. So wurde, durch Debattenblockade, eine politische Entscheidung getroffen, die im Zweifelsfalle nicht zum Wohle der Bürger:innen Idsteins ist.

Um was geht es genau?

Die ULI hat, wie bereits im letzten Jahr, dringlich dafür plädiert, die sogenannte Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke nicht zur Ausschüttung an die Stadt einzuplanen. Eine solche Ausschüttung kann man vornehmen, muss es aber nicht.

Wenn man ausschüttet, verringert sich der Eigenmittelbestand der Stadtwerke entsprechend, und zwar nicht unerheblich. In den beiden vergangenen Jahren wurden so jeweils ca. EUR 300.000 an die Stadt transferiert, was die Liquidität der Stadtwerke entsprechend schmälerte.

Nun argumentieren andere Fraktionen, durch die Natur der Stadtwerke als Eigenbetrieb sei eine Ausschüttung an die Stadt ein Nullsummenspiel. Das ist aus gleich mehreren Gründen unzutreffend:

„Bei ihrer Ausschüttung ändert die kalkulatorische Größe der Eigenkapitalverzinsung ihren Charakter“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende der ULI, Ursula Oestreich, im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss. „Sie wird in dem Moment zu einem Gewinn im steuerlichen Sinne, d.h. beim Wechsel von der sprichwörtlichen rechten in die linke Tasche geht ein mittlerer fünfstelliger Betrag an zu zahlenden Steuern schlicht verloren.“

Des Weiteren ist geplant, den großen Sanierungsstau im Bereich Wasserversorgung ab 2023 durch die Stadtwerke anzugehen. So erfreulich und politisch wünschenswert dies ist, so ungünstig sind gleichzeitig die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Inflation, Kostensteigerungen im Baugewerbe, steigende Zinssätze verteuern die geplanten Maßnahmen. Je höher der Bestand an liquiden Mitteln bei den Stadtwerken ist und bleibt, desto weniger groß das Kreditvolumen, das teuer verzinst aufgenommen werden muss, um die geplanten Investitionen zu stemmen.

„Schon aus diesem Grund sollte kurz- bis mittelfristig den Stadtwerken keine Liquidität entnommen, sondern – ganz im Gegenteil – ein solider Bestand an Eigenkapital auf- und ausgebaut werden“, folgert Oestreich konsequent.„Denn schließlich sind die Rücklagen in erster Linie dafür da, die Gebührenzahlenden so gut wie möglich vor Gebührenerhöhungen zu schützen. Wenn wir die in der Vergangenheit regelhaft betriebene Ausschüttungspraxis in der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation nicht beenden, zahlen unsere Mitbürger: innen am Ende eine hohe Zeche für das Handeln der Stadtverordneten.“

Die ULI spricht sich daher auch weiterhin klar gegen die regelhaft eingeplante und umgesetzte Ausschüttung der Eigenkapitalverzinsung aus.

Mini-Grünflächen für einen Tag

Mini-Grünflächen für einen Tag

Parking Day-Premiere wandelt Park- in Begegnungsraum

Am Samstag, 17. September 2022, wurden in der Schultze-Delitzsch-Straße für ein paar Stunden Parkplätze zu PARKplätzen, zu kleinen Mini-Grünflächen, die vielfältige Anregungen zu sozialen Begegnungen und Gesprächen für alle Altersgruppen boten.

Unser Vorstandsmitglied Dr. Birgit Anderegg, in ihrer Rolle als Sprecherin der Aktiven, die den internationalen Parking Day 17 Jahre nach seiner Weltpremiere nun auch nach Idstein holten, formuliert es so: „Wir haben einen Tag lang gezeigt, wie kreatives und generationenübergreifendes Miteinander entstehen kann, wenn ein Teil des Straßenraums wieder den Menschen zurückgegeben wird, statt nur von ihren PKWs zugestellt zu werden.“

Ein buntes Angebot führte augenfällig vor, wie viel grüner und bunter die Stadt schon durch die lediglich sieben Mini-Grünflächen würde, die am Parking Day beispielhafte Angebote machten: Vom entspannten Schaukeln in einer Hängematte, die die NABU-Ortsgruppe aufgespannt hatte, über Kinderspiele des Bürgergartens und Einradfahren und die gemeinschaftliche Bewegung bei der tänzerischen Ausdauersportart Aroha bis zur sehr gut angenommene (Vor-)Leseecke der Hexenapotheke gab es für mehr oder weniger Lebhafte eine große Bandbreite an Aktivitäten, die man normalerweise nicht gefahrlos in einer Straße durchführen kann. Das alles wurde umrahmt von der liebevoll gestalteten Dekoration, die alle Teilnehmenden vorgenommen hatten, so daß der Straßenrand für einen Tag zu einem kleinen grünen Park wurde.

Entsprechend gut kam die Aktion bei den Markbesucher:innen und vor allem bei den Anwohner:innen der Schultze-Delitzsch-Straße an. In zahllosen Gesprächen haben diese den Aktiven zurückgespielt, wie stark sie sich von dem – oftmals auch ordnungswidrigen – ruhenden und fließenden Verkehr in ihrer Straße belästigt und belastet fühlen. Viele hoben hervor, wie sehr sie es begrüßen würden, wenn die Schultze-Delitzsch-Straße regelhaft zur verkehrsberuhigten oder sogar zur Fußgängerzone würde.

Augenfällig dargestellt wurden diese Wünsche auch, indem viele unser ULI-Angebot wahrnahmen, das unter dem Motto „Mal Deine Stadt“ dazu aufrief, die eigenen Wünsche für Idstein großformatig aufzumalen. „Mehr Bäume, mehr Fassadenbegrünung und Blumenbeete, mehr Begegnungs- und Spielräume und – vor allem auch im übertragenen Sinne – mehr Weitblick, so kann man die Wünsche zusammenfassen, die in Wort und Bild vorgetragen wurden“, zieht Anderegg Bilanz.

Ein besonders herzlicher Dank gebührt der Firma Albert Weil und ihren Mitarbeitenden, die mit der unkomplizierten und freundlichen Übernahme der professionellen Absperrmaßnahmen einen wertvollen Beitrag zum Gelingen des Tages geleistet haben.

Auch wenn das Wetter nicht ganz optimal war, freuen wir uns, daß die Parking Day-Premiere in Idstein so erfolgreich war. Das motiviert uns sehr, auch im kommenden Jahr Idstein wieder auf der internationalen Parking Day-Landkarte zu platzieren – dann womöglich mit noch mehr Aktiven, so daß der städtische Begegnungs- und Kreativitätsraum noch ausgeweitet werden kann.

Ein Zeichen des Respekts für bürgerschaftliches Engagement

Ein Zeichen des Respekts für bürgerschaftliches Engagement

Im März 2021 haben die Idsteiner Wähler:innen vier ULIs als neue Fraktion in das Idsteiner Stadtparlament gewählt.

Bei unserer konstituierenden Sitzung haben unsere damals frischgebackenen ULI-Mandatsträger:innen sich eine Geschäftsordnung gegeben, die u.a. vorsieht, daß jedes Fraktionsmitglied mindestens die Hälfte der zukünftigen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der Wählergemeinschaft „Unabhängige Liste e.V.“ spendet, also dem Verein, der hinter der ULI-Fraktion steht (so, wie eine Partei hinter den Fraktionen von CDU, SPD, FDP oder Grünen steht).

Denn: Im Gegensatz zu Parteien oder auch Wählergemeinschaften wie den „Freien Wählern“ erhalten rein kommunal agierende Wählergemeinschaften wie die ULI keine staatliche Parteienfinanzierungen und müssen sich daher komplett aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren.

„Wir wissen, wie wichtig Spenden von Unterstützenden sind, die die Ziele eines politischen oder sonstigen Vereins mittragen. Daher verpflichtet unsere Fraktionsgeschäftsordnung die ULI, die einen Großteil unserer Sitzungsgelder von uns erhält, einen festgelegten Mindestanteil davon wiederum an einen örtlichen Verein oder ein Bürgerprojekt als ULI-Jahresspende weiterzureichen“, erläutert Ursula Oestreich, Fraktionsvorsitzende der ULI.

Dies stehe als Zeichen für das, was Oestreich als Eckpfeiler des moralischen Kompasses der ULI bezeichnet: „Wir reden damit nicht nur über soziales und bürgerschaftliches Engagement und Transparenz, wir handeln auch ganz konkret danach.“

Die erste Jahresspende der ULI ging an ein besonders herausragendes Projekt, dem die ULI besonders hohe Wichtigkeit für die Idsteiner Stadtgesellschaft bescheinigt.
„Das Mittelzentrum Idstein ist auf dem Weg, ein Hospiz zu bekommen. Ermöglicht haben dies Mitbürger:innen, deren privatem Engagement in dieser enorm wichtigen Angelegenheit unser uneingeschränkter Respekt gebührt. Daß wir das Projekt mit unserer ersten Jahresspende so großzügig wie unserer kleinen Wählergemeinschaft möglich unterstützen, ist uns daher eine freudvolle Selbstverständlichkeit“, sagt Arcangelo Lenz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der seine soziale Expertise für die ULI im Ausschuß für Jugend, Kultur, Sport und Soziales einbringt.

Vorstandsmitglied und Kassenwartin Dr. Birgit Anderegg ergänzt: „Unser Stadtrat Joachim Mengden hat sich großzügigerweise in freiwilliger Selbstverpflichtung dem Spendenverhalten der Fraktion angeschlossen. Weiteren Mitgliedern und Freund:innen der ULI ist das Hospiz, für das unsere diesjährige Spende verwendet werden soll, ebenfalls so wichtig, daß wir letztlich unsere Jahresspende auf den runden Betrag von EUR 2.000 aufstocken konnten.“

Diese Summe haben am 5. September Mitglieder des ULI-Vorstandes wie der Fraktion an Dr. Doris Ahlers und Schatzmeister Dieter Wölfinger von der Hospizbewegung Idsteiner Land übergeben.

Dr. Ahlers, die dem Stiftungsbeirat der Hospizstiftung vorsteht, freut sich: „Alle Menschen sollen am Ende ihres Lebens medizinisch gut versorgt und liebevoll begleitet an einem guten Ort ihren letzten Lebensweg gehen dürfen. Das wollen wir in unserem Hospiz im Idsteiner Land realisieren. Die Spende der ULI bringt uns einen Schritt näher an dieses Ziel.“

Über € 3 Mio fehlen noch zur Realisierung des Hospizbaus.
Wenn möglichst viele dem ULI-Vorbild folgen mögen, schaffen wir das zusammen.
Denn auch viele kleine Spenden geben eine große Summe.
Laßt uns gemeinsam ein Hospiz für Idstein ermöglichen!

Agri-PV?! Bundes-„Ampel“ dafür – „Idsteiner Ampel“ dagegen

Agri-PV?! Bundes-„Ampel“ dafür – „Idsteiner Ampel“ dagegen

ULI-Antrag, sich mit Agri-PV informativ zu befassen, scheitert an Rot-Grün-Gelb

Mit dem gerade verabschiedeten sog. „Osterpaket“ reagiert die Bundesregierung politisch logisch auf das dringliche Gebot einer möglichst raschen Energiewende. Photovoltaik (PV)-Anlagen bleiben dabei einer der wichtigsten Bausteine. Durch die neuen Erleichterungen bei der Umsetzung von Freiflächen-Anlagen mit sog. Agri-PV-Modulen wird allerdings ein neuer Schwerpunkt gesetzt.

Die Unabhängige Liste (ULI) setzt sich bereits seit dem Aufstellungsbeschluß des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Rosenkippel“ im Jahr 2020 mit dem Für und Wider von Agri-PV intensiv auseinander.

„Bei Agri-PV-Anlagen können die PV-Module senkrecht installiert werden. Das stabilisiert nicht nur unser aller Stromnetz, sondern erlaubt vor allem die weitere Bewirtschaftung von bis zu 90% der Ackerfläche, auf der die Anlage steht. Etwa alle 10 Meter wird, quasi als PV-Zaun, eine Modulreihe errichtet, üblicherweise mit Wildblumen untergrünt“, erläutert Patrick Schauß, ULI-Mitglied im Bau- und Planungsausschuß. Wasserhaushalt und Bodenstruktur bleiben, anders als bei den bislang geplanten herkömmlichen Modultischen, ungestört, ebenso wie die Aufflugmöglichkeit für jagende Greifvögel der Feld- und Offenlandschaft. Die Wildblumenstreifen heben dabei sogar den Biotopwert.

Foto: next2sun

Die bisherige Planung mit Modultischen führt laut ULI zu einem klar absehbarem Zielkonflikt: In seiner jetzigen Planung nimmt der debattierte „Solarpark Idstein“ immerhin 8,5 ha Ackerfläche für mindestens 20, womöglich bis zu 30 Jahren aus der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung.

„Je mehr landwirtschaftliche Fläche irgendwo verloren geht, desto intensiver werden die verbleibenden landwirtschaftlichen Flächen beackert werden müssen. Das steht den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung klar entgegen“, warnt Schauß.

Während die Ampelkoalition im Bund den „Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen im Einklang mit landwirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz“ ganz ausdrücklich mit Agri-PV fördern will, haben sich in Idstein die „Ampel“-Parteien dagegen gesperrt, zum Thema Agri-PV auch nur Informationen einzuholen.

Die ULI hat ihren entsprechenden Änderungsantrag, mit dem Ziel, Verwaltung und Politik über das Für und Wieder der Agri-PV einen Informationseinstieg zu geben, bewußt so formuliert, daß er hinsichtlich des Ablaufes der Bauleitplanung für den „Solarpark Rosenkippel“ zeit- und prozeßneutral gewesen wäre.

„Leider reichte es nicht aus, daß CDU und FWG die Chance erkannt haben, die unser Antrag eröffnet hätte: Ohne das laufende Bauleitplanverfahren zu beeinträchtigen, wäre die politische Entscheidungsgrundlage für Umsetzungsoptionen und Vorhaben mit wirklich moderner, zukunftsfähiger und zielkonfliktfreier Photovoltaik verbessert worden“, bedauert Birgit Anderegg, die schon im Klima-, Umwelt- und Betriebsausschuß für die unverbindliche Prüfung von Agri-PV-Anlagen für den Rosenkippel geworben hatte. Die ULI hält dies für wichtig, um die Idsteiner Beiträge zur Energiewende klug vorzubereiten und effektiv umzusetzen. „Aus Berlin weht derzeit kräftiger Rückenwind für Agri-PV. Gleichzeitig wird er Vorhabenträgern, die sich der Agri-PV verschließen, sehr absehbarerweise ebenso kräftig ins Gesicht blasen“, ist Anderegg sicher. Sie hofft daher darauf, daß auch die Idsteiner Ampel im weiteren Verlauf der Bauleitplanung „Solarpark Rosenkippel“ ihre Ablehnung gegenüber ergebnisoffenen Informationen und Diskussionen zu Agri-PV aufgibt, ganz im Sinne ihrer Parteifreund:innen im Bund.