Konstruktiv statt konfrontativ

Dr. Birgit Anderegg

Dr. Birgit Anderegg

Ursula Oestreich

Ursula Oestreich

Arcangelo Lenz

Arcangelo Lenz

Marie Grünewald

Marie Grünewald

„Jetzt, nach einer Woche, ist’s so richtig angekommen, dass unsere mehr als vierjährige Vorarbeit von den Wählerinnen mit vier Mandaten für uns gewürdigt wurde“, fasst Dr. Birgit Anderegg die freudige Gefühlslage bei der ULI zusammen, die bei ihrer Premiere mit knapp 8% als neue Fraktion in die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung einzieht.

Anderegg deutet vor allem die sehr vielfältige Mischung der Kandidatinnen und Kandidaten zwischen 22 und 72 Jahren als einen der Punkte, die überzeugen konnten. Neben den Themen des Wahlprogramms, die vor allem auf mehr Bürgerbeteiligung, durch einen Bürgerrat, und eine ausgewogene Mischung aus Ökologischem, Wirtschaft und Sozialem setzte, hat wohl auch zu dem Erfolg beigetragen, was der ULI bei ihren zahllosen Gesprächen in allen Ortsteilen immer wieder gesagt worden ist:

„Die Bürger:innen haben es als sehr positiv empfunden, dass wir uns ausschließlich über unsere Sachthemen und -kompetenzen dargestellt haben“, sagt Marie Grünewald, die mit 22 Jahren als jüngste Mandatsträgerin der ULI von Platz 5 auf Platz 4 gewählt wurde. „So werden wir es auch bei unserer parlamentarischen Arbeit halten: konstruktiv und lösungsorientiert mit den anderen, nicht konfrontativ oder mit Blockadehaltung ohne Sachargumente“, stimmt der zweite junge Mandatsträger, Arcangelo Lenz, zu.

Die vierte Mandatsträgerin wird die 1. Vorsitzende der ULI, Ursula Oestreich, sein. Sie legt dar, wie intensiv bereits die Nachwahlwoche gewesen ist, in der die konstituierende Fraktionssitzung geplant und andere Vorbereitungen auf die bevorstehende Arbeit der Neu-Parlamentarier initiiert wurden. So erfreut die ULI über den Wahlerfolg ist, so bewusst sind sich die zukünftigen Mandatsträger:innen auch der Verantwortung, die mit jedem der Mandate einhergeht. Diese wollen die vier zukünftigen Stadtverordneten durch sorgfältige Vorbereitung respektieren.

„Wir sind hocherfreut und dankbar, dass wir den Wählerinnen offenbar ein attraktives Angebot unterbreiten konnten. Daneben wollen wir aber auch nicht versäumen, den fünf anderen Fraktionen, besonders der großen Wahlgewinnerin Bündnis 90/Die Grünen, unsere Gratulation zum jeweiligen Wahlergebnis auszusprechen“, betont Oestreich, die als eine der ersten parlamentarischen Handlungen die Schaffung eines eigenen Ausschusses für Umwelt und Klimapolitik als angemessen ansieht.

„Die Fraktion der ULI ist klein, repräsentiert aber viele verschiedene Lebensentwürfe und -umstände. Wir freuen uns, derart gut gerüstet die ebenso vielfältigen Themenstellungen der Gesellschaft in den Orts- und Stadtteilen unserer Kommune mitgestalten zu dürfen.“

ULI denkt SPD-Vorschlag zur Versorgungsinfrastruktur in größerem Stil weiter, auch für die Ortsteile

„Einkaufsmärkte haben auch eine soziale Funktion“

 

ULI denkt SPD-Vorschlag zur Versorgungsinfrastruktur in größerem Stil weiter, auch für die Ortsteile

Die SPD hat kürzlich den öffentlichen Vorschlag unterbreitet, im Taunusviertel der Idsteiner Kernstadt einen sogenannten teo-Markt (Firma tegut) bauen zu lassen, um für die zahlreichen dort wohnenden Menschen zumindest die Versorgung mit Produkten des täglichen Lebens in fußläufiger Nähe sicherzustellen.

Als solchen begrüßt die Unabhängige Liste (ULI) diesen Vorschlag sehr. Die ULI hält es – nicht nur hinsichtlich des Taunusviertels – für einen Fehler, dass bei der Planung neuer Wohngebiete nicht von vornherein infrastrukturell über die reine Funktion „Wohnen“ hinausgedacht und -geplant worden ist, um u.a. eine Vor-Ort-Grundversorgung zu ermöglichen.

Was jedoch bei dem sehr konkreten, dabei aber aus Sicht der ULI zwangsläufig zu kleinteiligen Vorschlag der SPD auffällt: Er versucht mit einer punktuellen Kernstadt-Lösung ein Problem zu heilen, das aber in vergleichbarer Form andernorts, vor allem auch in allen Ortsteilen (außer Wörsdorf) ebenfalls gegeben ist.

„Sollten wir von den Idsteinern im kommenden März in die Stadtverordnetenversammlung gewählt werden, werden wir uns dafür einsetzen, für alle Menschen unserer Gemeinde eine Infrastruktur für Vor-Ort-Versorgung zu schaffen, mit besonderem Augenmerk für die Ortsteile, in denen es noch nicht einmal mehr einen Tante-Emma-Laden gibt,“ betont Marc Eisele von der ULI, der als Heftricher weiß, von was er spricht. „Dabei werden wir nach Lösungen suchen, die für alle Menschen nutzbar sind und auch den zweiten ganz wichtigen Aspekt eines Marktes nicht vernachlässigen: das Soziale, die Begegnung der Menschen im nachbarschaftlichen Gespräch miteinander.“

Ein Markt ist traditionell auch eine Begegnungsstätte, ein Ort, an dem man die Nachbarin trifft, sich mit dem anderen austauscht und ein Gefühl des Miteinanders entwickeln kann. Die ULI bedauert, dass die SPD für ihren grundsätzlich positiv zu bewertenden Vorschlag ausgerechnet eine Marktform vorschlägt, die all jene ausschließen wird, die noch nicht alle Lebensbereiche ins Digitale verlagern wollen oder können.

Der Zugang zu einem der von der SPD gewünschten teo-Märkte ist nur mit einer digitalen Kundenkarte oder einer Smartphone-App möglich. Auch der Bezahlvorgang kann ausschließlich mit unbaren Mitteln durchgeführt werden. Dem Kind, das sich ein Eis oder Schokolade kaufen will, aber nicht über digitale Zahlungsmittel verfügt, bleibt dieser Markt also verschlossen. Vielen Älteren womöglich auch – und diejenigen, die hineinkommen, werden keine persönliche Ansprache erleben, da die kleinen teo-Märkte ohne Verkaufs- und Kassenpersonal auskommen.

Die ULI regt daher an, den grundsätzlichen Vorschlag der verbesserten Versorgungsstruktur größer zu konzeptionieren, so dass die Ortsteile und tatsächlich alle Menschen, die in Idstein wohnen, daran prinzipiell teilhaben können. „So kommen wir weg davon, Politik als Instrumentarium für Sachfragen zu verstehen, sondern stellen den Menschen als Sozialwesen wieder in den Mittelpunkt guter Lösungen für möglichst viele in unserer diversen Gesellschaft,“ fasst Ursula Oestreich, Vorsitzende der ULI, zusammen.

Kommunalwahlprogramm „Damit sich was bewegt“

Kommunalwahlprogramm „Damit sich was bewegt“

Bürgerbeteiligung, Transparenz und Nachhaltigkeit sollen Idsteiner Politik zukünftig prägen

 

In dieser Woche, und zwar exakt 150 Tage vor der kommenden Kommunalwahl am 14. März 2021, werden wir von der Unabhängigen Liste (ULI) hier unser Wahlprogramm veröffentlichen. Mit den dort formulierten Zielen wollen wir zum ersten Mal ins Stadtparlament der Stadt Idstein einziehen.

Die ULI hat sich nach der Kommunalwahl 2016 gegründet und begleitet seither sehr aktiv das Idsteiner Politikgeschehen. Aus dem, was uns dabei auf- und eingefallen ist, ist unser Wahlprogramm entstanden. Es erhebt den Anspruch, sich nicht nur inhaltlich von den bereits in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien abzusetzen, sondern vor allem durch eine neue und frische Herangehensweise „aus Bürgersicht“ dem althergebrachten Politikstil ein attraktives und modernes Angebot mit echten Beteiligungsmöglichkeiten entgegenzusetzen.

Politische Leuchtturmprojekte sind nicht mehr zeitgemäß. Statt dessen muss anerkannt werden, dass alles mit allem zusammenhänge (wie einer unserer ULI-Slogans vermerkt). „Wir stellen uns mit unserem Programm selbst die Aufgabe, Politik für unsere 12 Ortsteile mit tatsächlichem Nachhaltigkeitsanspruch zu gestalten“, sagt unser ULI-Mitglied Martina Wolf. „Daher streben wir in allem, was wir für die Kommune bewirken wollen, eine sinnvolle und zukunftsfähige Balance aus wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten an,“ was die Gewerbetreibende und in verschiedenen Umweltschutzverbänden Aktive seit Jahren als persönliches Engagement auch schon lebt.

Die Punkte des ULI-Wahlprogramms, die in diese drei Nachhaltigkeitskategorien Ökonomie, Ökologie und Soziales fallen, sind also auch untereinander verbunden und können so als harmonisches Ganzes betrachtet werden, nicht als Stückwerk von Einzelaspekten.

Die große Klammer wird durch den vierten Aspekt gebildet, der aus verschiedenen Instrumenten der Bürgerbeteiligung besteht. „Uns ist es eine Herzensangelegenheit, dass Idstein in seiner Vielfalt wahr- und ernstgenommen wird. Dazu gehört, dass die Ortsteile mit ihrer eigenständigen Kultur und Historie nicht nur als Anhängsel der Kernstadt betrachtet werden, sondern ihr Beitrag zum Ganzen mit Respekt und auf Augenhöhe behandelt wird,“ betont Ursula Oestreich, 1. Vorsitzende der ULI. „Dafür braucht es ein offenes Ohr der Politik für die Ideen, Bedürfnisse und Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, und zwar derer in allen Ortsteilen und in verschiedensten Lebenssituationen.“

Wir von der ULI werden daher mit einer gut durchmischten Liste von Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Ortsteilen und über ein Altersspektrum von ca. 45 Jahren hinweg antreten. Wir vergessen dabei allerdings nicht: Ein politisches Mandat ist nicht gleichbedeutend mit einem Freifahrtschein für Politik, für die wir uns erst bei der nächsten Wahl wieder verantworten müssen. Stattdessen ist es uns ULIs wichtig, fortlaufend im Gespräch mit allen zu bleiben und auch immer wieder zur Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger über geeignete und niederschwellige Mitwirkungsangebote einzuladen. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein Gebot von Transparenz und der Verpflichtung ist, Politik nicht als Machtbefugnis, sondern als Auftrag zum bürgerschaftlichen Handeln zu begreifen.

Das Wahlprogramm der ULI „Damit sich was bewegt“ wird am 14. Oktober hier auf unserer Webseite https://ul-idstein.de/ veröffentlicht.

Abwägungsgedanken zu Klimaschutz und Solarpark

Abwägungsgedanken zu Klimaschutz und Solarpark

Der erstbeste Weg muss nicht der beste sein

Die Thematik „Solarpark“ bzw. Photovoltaikfreiflächenanlage ist nun auch in Idstein angekommen. Spätestens mit dem vom 28. Januar 2020 datierten Brief an den Magistrat, in dem das Unternehmen Trianel beantragt, die Stadt Idstein möge das Bauleitplanverfahren anstoßen, um einen sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan für knapp 80.000qm landwirtschaftlicher Fläche auf dem Rosenkippel aufzustellen.

Mit diesem Antrag wurde dem Magistrat praktischerweise gleich die Beschlußvorlage mitgeliefert, die in die hiesigen entscheidenden Gremien übernommen wurde. Die den Gesellschaftern der Trianel gehören vorrangig die Stadtwerke solcher Städte wie Bochum, Aachen oder Heidelberg – den dortigen Beschäftigten ist mithin sehr geläufig, wie man entsprechende Beschlußvorlagen schreibt.

Mit dem Aufstellungsbeschluß will die Trianel dann an einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur teilnehmen, die darüber entscheidet, welche Vorhaben nach dem Erneuerbare Energien Gesetz 2017 (EEG) gefördert werden. Konkret bedeutet dies, dass der voraussichtige Gewinn des Unternehmens u.a. mit davon abhängig ist, ob und in welcher Höhe eine Förderung nach EEG zu erwarten ist.

Und genau hier liegt der politische Hase im Pfeffer:
Zum einen wird natürlich zunächst grundsätzlich zu debattieren sein, ob – und ob an der vorgesehenen Stelle auf dem Rosenkippel, der aktuell landwirtschaftlich zum Getreideanbau genutzt wird – ein Solarpark errichtet werden kann und sollte.

Zum anderen aber  gibt es einen wichtigen Aspekt, der über die Faktoren der reinen Machbarkeit der hier debattierten Form der Energiegewinnung und ihrer baulichen Notwendigkeiten weit hinausgeht:

Es muß die grundsätzliche politische Frage gestellt und erörtert werden, ob die Idsteiner Flächen am Rosenkippel (oder, womöglich, andere und/oder weitere Flächen) bei entsprechender Eignung nach technischen, boden-, natur- und klimaschutzrelevanten Aspekten tatsächlich zugunsten Dritter aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen werden sollten.

Anders gefragt:
Was haben die Stadt Idstein und ihre Bewohner:innen davon, einem privat wirtschaftenden Unternehmen wie der Trianel (und damit anderen Kommunen, allen voran den zwei Hauptanteilseignern Stadtwerke Bochum und Stadtwerke Aachen) die Teilnahme an einer Ausschreibung zur Förderfähigkeit ihrer wirtschaftlichen Interessen zu ermöglichen?

„Das Kerngeschäft der Trianel GmbH sind die ganzheitliche und digitale Energiebeschaffung, Lieferung und Vermarktung von Energie und das Management von Energieportfolios. Trianel beschafft an den Großhandelsmärkten Energie für Weiterverteiler und Stadtwerke, um die Belieferung ihrer Endkunden mit Energie sicherzustellen. Über den Trianel Trading Floor haben Gesellschafter und Kunden Zugang zum internationalen Handelsgeschäft.“ Quelle: Trianel GmbH

Bereits 1939 wurde auf dem Campus des Massachusetts Institute of Technology (MIT) der erste Hausprototyp (Solar 1) errichtet, das ausschließlich durch Sonnenenergie geheizt wurde.

1948 nahm die us-amerikanische Architektin Eleanor Raymond (1887-1989), den Bau des ersten sonnenbeheizten Hauses in Angriff. Das Dover Sun House, wie es genannt wurde, konstruierte sie in Zusammenarbeit mit Dr. Maria Telkes (1900-1995), einer Chemikerin. Diese hatte sich bereits ausführlich und sehr erfolgreich mit der Nutzung der Solarenergie befasst. Das Dover Sun House war das erste Haus, bei dem ein passives Solarenergiekonzept verwirklicht wurde. Für die Wärmeerzeugung werden keinerlei „aktive“ photovoltaische Elemente benötigt, die Elektrizität erzeugen.

Dr. Maria Telkes (li) und Eleanor Raymond (re) 1948 vor dem Dover Sun House

Warum nicht, alternativ, darüber nachdenken und ggf. mit der Trianel verhandeln, welchen wirtschaftlichen Gegenwert die Kommune Idstein und/oder ihre Bürger:innen dabei erhielten?

Noch weiter gedacht:
Warum sollten Idsteiner:innen für einen Solarpark geeignete Flächen nicht vollständig für Idsteiner Belange nutzen, etwa über die Errichtung und den Betrieb einer solchen Anlage in Form einer Idsteiner Energiegenossenschaft unter Beteiligung Idsteiner Bürger:innen . Nicht nur könnten Idsteiner:innen den hier erzeugten Strom zu entsprechenden Konditionen erwerben und eine mögliche Rendite abschöpfen; sondern der von allen unabhängigen Fachleuten und Zukunftsforschern aufgezeigte Weg der Zukunft, weg von großen zentralen Stromanbietern zu kleinen lokalen und regionalen Energieerzeugungsgesellschaften und –genossenschaften, würde in Idstein beschritten werden.

Dr. Maria Telkes, 1956

Eleanor Raymond, 1980

Auch der Flächenbedarf einer für Idsteiner Bedarfe ausgelegten energiegenossenschaftlichen Photovoltaikfreiflächenanlage wäre, im Zweifelsfalle, deutlich geringer und die Klimaschutzbilanz (unter kumulativer Berücksichtigung auch der Boden-, Natur- und Umweltschutzbelange) eine deutlich positivere.

Klimaschutz ist ein hochkomplexes Thema aufgrund der Vielzahl und Vielfalt der zu berücksichtigenden Parameter. Je mehr Mitspieler, zumal solche mit privatwirtschaftlichen Idstein-fremden Interessen, mitreden wollen, desto schwerer wird es werden, die für Idstein beste Lösung mit der insgesamt besten Klimaschutzbilanz zu erarbeiten.

Die ULI appelliert daher an die Mandatsträger:innen, außer dem von Dritten an Idstein herangetragenen Weg auch alle anderen gangbaren Konstrukte sorgfältig zu prüfen und im Sinne einer zukunftsfähigen Lösung für Idstein zu entscheiden.

Grundsätzlich sind etliche Faktoren der komplexen Gemengelage zu berücksichtigen, die eine mögliche Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage von erheblicher Größe darstellt. Sie berühren etliche große Themenkomplexen und müssen mit Sensibilität wie Sach- und Fachkompetenz analysiert und abgewogen werden, um sie zu einem harmonischen, stimmigen und zukunftsfähigen Ganzen in Einklang zu bringen; u.a.:

  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix
  • Dezentrale vs. zentrale Energieproduktion
  • Schutzgut Boden
  • Verlust von wertvollen Agrarflächen zur lokalen Nahrungsmittelproduktion
  • Einflüsse auf das Landschaftsbild
  • Nachbarschaftliche Verträglichkeit (Blendwirkung der Bewohner:innen in Idstein-Kern, Lärmentwicklung durch Schallverstärkung)
  • Verkehrssicherheitsaspekte (Blendwirkung der Fahrzeugführer auf A3 und ICE-Trasse)
  • Möglichkeiten der extensiven, ökologisch sinnvollen Grünlandbewirtschaftung im betreffenden Areal (frühzeitige Ausdeutung möglicher Weidetierhalter etc.)

Perspektivenwechsel

Die Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung der Stadt Idstein sprechen seit Monaten vom „Ankauf der Freizeitanlage Tournesol“. Was tatsächlich bis 30.06.2019 vertraglich zwischen der Stadt Idstein und der Oberbank geregelt werden wird, ist jedoch der Ankauf des Erbbaurechtes der entsprechenden Gemarkung durch die Stadt Idstein.

Was auf den ersten Blick wie semantische Haarspalterei aussehen mag, ist tatsächlich die notwendige sprachliche Korrektur, mit der sich die Perspektive begreifen lässt, unter der der Ankauf des Erbbaurechtes in der weiteren Behandlung des Tournesol-Bades betrachtet werden muss:

Sobald der Vertrag rechtskräftig ist, ist die Stadt Idstein von der Bürgschaft über EUR 25 Mio. befreit, die sie seinerzeit für das Tournesol übernommen hat. In diesem Sinne ist der aktuelle Kaufpreis von EUR 4,5 Mio. zu verstehen: als Ablösesumme für die damals vereinbarte Bürgschaft. Das ist, unter den gegebenen Umständen, schmerzlich, aber angemessen.

Die Bürgschaft und alle anderen vor 10 Jahren zwischen der Stadt Idstein und der Oberbank ausgehandelten Bedingungen sind – wie man aus den öffentlich bekannten Einzelheiten ablesen kann – sehr ungünstig für die Stadt gewesen. Die Unabhängige Liste ist jedoch der Meinung, dass – bei aller womöglich angebrachten Kritik an diesem Altvertrag – nunmehr von der aktuellen Situation aus sinnvoll „nach vorne“ zu denken ist.

Daher steht als zwingend notwendiger nächster Schritt an, mit nüchterner Ruhe und Sachlichkeit zu analysieren, was mit der Liegenschaft (inklusive der auf ihr befindlichen Immobilien) in Zukunft geschehen soll. Denn: Keine weiteren Optionen zu durchdenken als diejenige, die Immobilie in jedem Falle zu sanieren und in der bisherigen Nutzung durch die mittlerweile gegründete städtische Gesellschaft weiterzuführen, wäre kurzsichtig und könnte großen Schaden anrichten, den es zu verhindern gilt.

Den mandatierten Vertretern von Verwaltung und Politik sei daher ans Herz gelegt, auch alternative, womöglich zunächst unattraktiv oder unangemessen erscheinende Nutzungs- und Verwertungsoptionen, wie z.B. den Abriß und die Weiterveräußerung zu Wohn- und Gewerbezwecken, mit allem sachlich begründbaren Für und Wider emotionsfrei zu analysieren und durchzuspielen.

Der Stadt bleiben noch mindestens vier bis sechs Monate, ehe das Sanierungskonzept überhaupt vorliegt. Aus Sicht der Unabhängige Liste kann es keine vornehmere Aufgabe für die Verantwortlichen geben, als diese Zeitspanne intensiv, konstruktiv und ernsthaft zu nutzen, um Alternativszenarien und Verwertungsoptionen zu erstellen, faktisch begründet zu priorisieren und grob zu konzeptionieren, um im Falle eines Falles nicht wieder in selbstverschuldete Dringlichkeit zu geraten.

Risikomanagement beginnt mit frühzeitiger, detaillierter und denkverbotsfreier Planung des Eventualfalles.

Die Zeit, in der die Verantwortlichen mit der sprichwörtlichen Schere im Kopf agiert haben, muss endlich ein Ende haben, wenn wir nicht unvorbereitet auf das nicht gewünschte, aber dennoch weiterhin durchaus mögliche Szenario zulaufen möchten, nämlich dass das ausstehende Sanierungskonzept die Stadt und ihre Steuerzahler*innen vor größere Herausforderungen als absehbar und leistbar stellen sollte. Die Verantwortung für die entsprechenden Steuermillionen der Idsteiner*innen endet also nicht mit dem „Ankauf des Tournesol“, sie beginnt hiermit erst.