Versprochen – und Chance gleich wieder vertan?

Die SPD ist, wie auch die CDU, mit dem Versprechen eines sogenannten „On Demand“-Verkehrs (ODVs) für Idstein in den Wahlkampf 2021 gegangen. Verkürzt verbirgt sich dahinter das durchaus charmante Konzept eines Bussystems, das so eine Art „Rufbus ohne feste Linien, Zeiten und Haltestellen“ darstellt. Taunusstein und Limburg probieren dieses System bereits aus, bei dem ein dichtes Netz aus virtuellen Haltestellen von Bussen angefahren wird, die bei Bedarf bestellt werden können und in einem angenehm geringen Zeitfenster bei der nächstgelegenen virtuellen Haltestelle bestiegen werden können. Der Bus fährt einen dann, ggf. nach Aufnahme weiterer Passagiere, die einen Teil der Strecke gemeinsam haben, bis zur virtuellen Haltestelle, die dem Zielort am nächsten gelegen ist.

So weit, so attraktiv – vor allem in Zeiten, in denen die Linienbusse nicht oder selten fahren. D.h. vor allem auch in den Ortsteilen, von denen einer (Ehrenbach) ab dem nächsten Fahrplanwechsel durch genau gar keine Linienbuslinie mehr angebunden sein wird.

Nun haben aber beide Parteien, SPD wie CDU, verabsäumt, nach der Wahl auch wirklich schnell an die Umsetzung des Wahlversprechens zu gehen. Bereits in 2020 war die Neuausrichtung der bestehenden Stadtbuslinien, mit einigem analytischen Aufwand und nach externer Beratung durch Verkehrsfachleute, durch die damalige Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Daß mit der Fahrplanumstellung Mitte Dezember 2022 die Stadtbuslinien in der Kernstadt neu vergeben worden sein müssen, hätte eigentlich allen Fraktionen bekannt sein dürfen. Auch, daß es so etwas wie Ausschreibungsfristen gibt, ist nun wirklich kein Spezialwissen. Und so haben wir von der ULI uns schon seit dem späten Frühjahr, zunehmend irritiert, gefragt, wann denn wohl eine der beiden Parteien einen entsprechenden Antrag vorlegen würde – denn das dafür verfügbare Zeitfenster schloß sich rasend schnell, und einen eigenen Antrag vorzulegen hat die ULI, nach reiflicher Überlegung, aus politischem Anstand verworfen: Man geht nicht mit dem Wahlprogrammpunkt anderer „hausieren“.

On-Demand-Verkehr

Die Vorteile des on-Demand-Verkehrs sind vielfältig: Er ist spontan und digital buchbar, liefern Echtzeitinformationen über die Bewegung des Fahrzeugs und bietet durch eine Vielzahl von Haltepunkten einen sehr flexiblen Ein- und Ausstieg. Zunehmend werden auch autonome Kleinbusse erprobt, um durch den Wegfall des Fahrers potenziell Kosten sparen zu können. In Kombination mit Apps, die Informationen zu Umstiegen, Wartezeiten und Anschlüssen liefern, erhalten besonders ländliche und suburbane ÖPNV-Kunden durch On-Demand-Verkehre eine Möglichkeit, die letzte Meile zurückzulegen

Virtuelle Haltestelle

Eine virtuelle Haltestelle hat kein festes Schild, keine Bank oder Dach, wie man es von normalen Haltestellen kennt. Sie existiert nur im Datensystem.

Die virtuellen Haltestellen macht es dem Algorithmus leichter, Fahrgäste für eine Fahrt zusammenzuführen, denn sie werden ergänzend zu bereits existierenden „echten” Haltepunkten angelegt, um Fahrgäste von zusätzlichen, im Betriebsgebiet festgelegten Stationen abholen und absetzen zu können. Diese Haltestellen sind meistens so verteilt, dass sie nur wenige Gehminuten vom Ausgangspunkt des Fahrgastes entfernt und leicht zu finden sind.

So kam es zu dem bemerkenswerten Vorgehen der SPD, den ODV für Idstein-Kern über den  Magistrat einzubringen, wo der Vorschlag jedoch mit sehr deutlicher Mehrheit dagegen durchfiel. Alle politischen Gepflogenheiten ignorierend, brachte die Fraktion der SPD den Antrag jedoch einfach nochmal in die politischen Gremien ein. Mittlerweile auf den buchstäblich „letzten Drücker“ – und mitnichten als eigenes ausgearbeitetes Konzept, sondern als den Vorschlag, den der Betreiber, die Rheingau-Taunus Verkehrsgesellschaft mbH (RTV) selbst unterbreitet hat. Mithin ein Konzept, das vollständig aus der Sicht eines privatwirtschaftlichen Unternehmens entwickelt wurde.

Das ist legitim für eine derartige GmbH, sollte aber natürlich nicht die Hauptperspektive der Kommunalpolitik sein: Der öffentliche Personennahverkehr ist als Aufgabe der sog. Daseinsfürsorge zu sehen und muß daher natürlich berücksichtigen, daß solche Maßnahmen gemeinhin nicht, schon gar nicht primär, nach rein wirtschaftlichen Aspekten beurteilt werden können. Die infrastrukturelle Versorgung der Bevölkerung kostet nun mal etwas – wie uns ja beim Thema „Tournesol“ bis zum Abwinken gepredigt wurde (auch ein Schwimmbad kann in Kommunen wie unserer unter dem Gesichtspunkt der Daseinsfürsorge gesehen werden).

Leider hat die Antragstellerin SPD in den jeweils mehrstündigen Sitzungen zum Thema, eine davon kurz vor Weihnachten noch extra als Sondersitzung einberufen, leider überhaupt nichts zur der mühevollen Diskussion beigetragen, in der außer unserem KUBA-Mitglied Dr. Birgit Anderegg vornehmlich Peter Zimmer (CDU) und Patrick Enge (Bündnis 90/Die Grünen) darum gerungen haben, aus der guten Idee des ODV auch einen guten Antrag für eine gute ÖPNV-Lösung für Idstein werden zu lassen.

Am Ende hätte es eine Lösung geben können, die dem ODV die Chance gegeben hätte, die er verdient hat: Auch ohne vorherige Analyse der Akzeptanzparameter der Fahrgäste langsam zu wachsen und sich stetig zu etablieren, durch sensibles Nachjustieren der Stellschrauben in einer mehrjährigen Testphase, die jedoch nicht die Qualität der gesamten Busversorgung in Idstein-Kern beeinträchtigt, egal, wieviele Kinderkrankheiten das System erwartbarer- und natürlicherweise mitbringen mag.

ULI und Bündnis 90/Die Grünen haben dies mit einem entsprechenden gemeinsamen Änderungsantrag angestrebt, eben gerade weil der ODV eine Chance haben soll, schon, um ihn auch so bald wie möglich in die Ortsteile zu bringen, wo er sein volles Potential viel eher entfalten kann als in der Kernstadt.

Statt also die ÖPNV-Grundversorgung bei dem bewährten System des Linienbusverkehrs zu belassen, der durch ODV ergänzt wird, stützte die Mehrheit aus CDU, SPD und FWG am Ende den von der SPD vorgeschlagenen Paradigmenwechsel. Die Kernstadt wird nun also ab Mitte Dezember grundsätzlich vom ODV bedient, der andernorts aus sehr guten Gründen zunächst eine Pilotphase durchläuft. Idstein jedoch setzt voll und ganz auf ODV als Rückgrat der Busverbindungen in der Kernstadt, nur in den Stoßzeiten durch einen Linienverkehr ergänzt.

Dieses schlecht kalkulierte Risiko birgt die Gefahr in sich, nicht ausreichend gut zu funktionieren. Damit ist schon heute absehbar, daß es leider eine gute Wahrscheinlichkeit dafür gibt, daß nach der Ausschreibungsphase von 4 Jahren das gesamte System als ungeeignet beurteilt wird und es daher nie dorthin schafft, wo es hingehört: in die Ortsteile.

Insofern ist umso erfreulicher, daß wir es zumindest geschafft haben, mit unserem Änderungsantrag zu bewirken, daß schon jetzt für sämtliche Ortsteile Idsteins geprüft wird, welche finanziellen und logistischen Anforderungen ihre Anbindung an den ODV stellen würde.

Es bleibt so die Hoffnung, daß eine solche Ortsteilanbindung weniger mit der heißen Nadel unter Zeitdruck genäht werden muß und eine politische Entscheidung nicht wieder ohne tragfähige  Fakten- und Datenbasis getroffen wird.

Denn Politik sollte nicht zum Erfüllungsgehilfen privatwirtschaftlicher Unternehmen werden, wie es hier leider geschehen ist, da – wie die CDU es ausdrückte – eine Entscheidung getroffen wurde, die sich auf die fachliche Expertise der RTV verläßt; trotzdem viele Schwachstellen und Lücken von den Mandatsträger:innen erkannt, benannt und sogar mit Heilungsoptionen versehen wurden.

Konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit wird groß geschrieben

Konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit wird groß geschrieben

Auch in der zweiten Ausschussrunde der nach der Kommunalwahl neu zusammengesetzten Stadtverordnetenversammlung waren die Sitzungsabende lang und intensiv. Dabei ist jedoch nach Auffassung der ULI ein neuer, sehr begrüßenswerter Stil zu bemerken:

Wir haben die Ausschussrunden fünf Jahre lang regelhaft als Zuschauer:innen besucht und können so einen sehr guten Vergleich zwischen gestern und heute ziehen. Wir nehmen äußerst positiv zur Kenntnis, dass in den aktuellen Zusammensetzungen der Gremien eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre herrscht. Jeder und jede ist offenbar ehrlich bemüht, nicht einfach die eigenen Anträge mit egal wie hauchdünner Mehrheit durchzusetzen, sondern auch in der diskursiven Auseinandersetzung mit allen anderen einen gangbaren Weg zu finden, der von einer möglichst großen Mehrheit der Parlamentarierinnen aktiv mitgetragen wird.

Ursula Oestreich

Fraktionsvorsitzende der ULI

So ist es in der letzten Ausschussrunde gelungen, sämtliche Beschlussvorlagen und Anträge in eine über die Fraktionsgrenzen hinweg tragbare Form zu bringen.

„Dass unsere eigenen Anträge der letzten Gremienrunde vor der Sommerpause nach so konstruktiver Debatte positiv beschlossenen sind, freut uns natürlich besonders“, bestätigt Dr. Birgit Anderegg, die zwei der ULI-Anträge im Ausschuss für Klima, Umwelt und Betriebsangelegenheiten (KUBA) vorgebracht und erfolgreich debattiert hat. „Beide ULI-Anträge des KUBA haben nicht nur klare Umwelt- und Klimaschutzaspekte, sondern leisten auch einen konkreten und direkten Beitrag zur Wirtschaftsförderung.“

So wird jetzt auf Betreiben der ULI ein Konzept auf den Weg gebracht, um  ein einheitliches Verbundsystem für Mehrweggeschirr zu initiieren, an dem sich alle Anbieter:innen von Außer-Haus-Speisen und -Getränken beteiligen können. Die mit einer solchen Lösung verbundenen indirekten Kosten werden damit auf viele Schultern derer verteilt, die ab dem Jahr 2023 gesetzlich verpflichtet werden, ihren Kund:innen eine Mehrweglösung anzubieten. Zudem werden Planungen zur Etablierung kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte durch den zweiten ULI-Antrag angestoßen, zum direkten Nutzen lokaler Erzeuger:innen und Gewerbetreibender.

„Auch im Bereich des Sozialen konnten wir Erfolge erreichen“, betont Ursula Oestreich. „So ist auf Antrag der ULI die Rückzahlung der Kindertagesstättenbeiträge an die Eltern nicht nur für April und Mai, sondern auch für den März 2021 beschlossen worden. Zudem haben wir eine einstimmige Mehrheit dafür erhalten, durch eine Erweiterung der finanzielle Aufwandsentschädigung von ehrenamtlich Tätigen die Teilhabemöglichkeiten vor allem von jungen Eltern, Alleinerziehenden oder auch Menschen, die Angehörige pflegen, zu erleichtern.“

Die ULI geht in die Zeit nach der Sommerpause und vor allem in die Haushaltsdebatten mit der zuversichtlichen Erwartungshaltung, dass die konstruktive Arbeitsatmosphäre aufrechterhalten werden kann:

Wenn wir es weiterhin schaffen, die unterschiedlichen politischen Sichtweisen als prinzipiell legitim gelten zu lassen – nicht als „absolut richtig“ oder „absolut falsch“ –, und sie in einer jeweils mehrheitsfähigen Form zusammenzuführen, dann ist das die beste Voraussetzung für Entscheidungen, die für möglichst viele Bürger:innen möglichst sinnvoll sind.

Dr. Birgit Anderegg

Mitglied im KUBA

Nicht labern, sondern radeln

Nicht labern, sondern radeln

Wir werben dafür, daß sich möglichst viele weitere Bürger:innen anschließen, um gemeinsam für die Kommune in den drei Wochen der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“ zu pedalieren, die in Idstein am 7. Juni startet.

Die ULI hat sich dabei bewußt dagegen entschieden, ein eigenes Team „ULI & Friends“ zu gründen, auch wenn sich dafür spontan und problemlos mehr als 10 Mitfahrer:innen gefunden hätten.

„Auch als Kommunalpolitiker:innen sind wir natürlich Teil der Stadtgesellschaft und möchten das dadurch unterstreichen, dass wir alle unsere Kilometer in den Dienst des von der Stadtverwaltung gegründeten Offenen Teams stellen. Damit wollen wir ein Zeichen dafür setzen, dass, bei aller sportlich-spielerischer Herausforderung der Stadtradeln-Teams untereinander, auch der Gemeinschafts- und Solidaritätsgedanke nicht zu kurz kommt“, erläutert unsere Stadtverordente Marie Grünewald diesen Entschluß.

Wer ebenfalls vom 7. – 27. Juni mitradeln möchte, egal, ob mit oder ohne E-Motor, kann sich unter https://www.stadtradeln.de/idstein für eines der bestehenden Teams registrieren oder ein neues Team gründen. Denn die Klima- und die Verkehrswende schaffen wir nicht, indem wir drüber reden, sondern indem wir handeln.

Radfahren ist für einige einfach nur ein Hobby oder ein sehr praktisches Fortbewegungsmittel, für andere politisch. Die ULI verbindet all diese Aspekte und tritt beim diesjährigen „Stadtradeln“ mit einer stattlichen Gruppe von Mitgliedern und Freund:innen der ULI in die Pedale.

„Ökologische Themen, die notwendige Klimawende ebenso wie die dringliche Verkehrswende mit mehr Platz fürs Rad, vor allem auch im Alltag – das sind Themen, für die wir nicht nur politisch eintreten, sondern die wir auch über das „Stadtradeln“ gerne und im wahrsten Sinne auf die Straße bringen,“ erläutert die Alltagsradlerin Martina Wolf die Motivation der ULI, sich dem Stadtradeln anzuschließen.

Wir wollen damit mit gutem Beispiel vorangehen und unseren eigenen politischen Zielen durch Taten Gewicht und Glaubwürdigkeit verschaffen.

Nur wer sich unsere 12 Ortsteile auch wörtlich erfährt, erfährt, wo es Verbesserungspotential für die Radinfrastruktur gibt und wo neuralgische Stellen sind, an denen das Miteinander mit anderen Verkehrsteilnehmer:innen hakelt. Ganz nebenbei lernen diejenigen von uns „ULIs & Friends“, die noch nicht regelhaft als Alltagsradler:innen unterwegs sind, die Attraktivität unserer 12 Ortsteile womöglich auf ganz neue Art er-kennen. Wer weiß, welche Impulse wir uns so für einen Ausbau des sanften Tourismus in Idstein erradeln.

Titel begehrter als Aufgaben

Die ULI erhält hie und da Fragen aus der Bevölkerung, warum man denn aktuell so gar nichts mehr aus der Poliitk höre, ob denn nicht gearbeitet würde.

Nun, zunächst haben sich die verschiedenen Gremien konsitutieren müssen: Die Stadtverordentenversammlung konstituierte sich am 29. April – und auch die Ortsbeiräte (OBRs) aller zwölf Ortsteile haben sich mittlerweile formal gebildet, nachdem auch Wörsdorf und Idstein-Kern am 11. Mai hierfür zusammenkamen, zeitgleich an verschiedenen Orten.

Auch anderes glich sich in diesen beiden konstituierenden Sitzungen: In beiden Ortsteilen sind die Ortsvorsteher:innen und ihre Stellvertreter:innen in grün-roter Konstellation gewählt worden, mal mit einem grünen Ortsvorsteher (Dr. Olaf Brünger, Idstein-Kern) und einer SPD-Stellvertreterin (Karin Eichel), mal mit einer SPD-Ortsvorsteherin (Pia Detloff, Wörsdorf) und einer grünen Stellvertreterin (Silke Bohrer).

Beide Entscheidungen sind, für sich genommen, interessant:

Es ist guter Usus in Ortsteilen mit Parteienlisten für den OBR, daß die stärkste Gruppierung im Ortsbeirat das Erstvorschlagsrecht für den Posten des/der Ortsvorsteher:in erhält und, wenn kein schwerwiegender Grund dagegen spricht, die entsprechend vorgeschlagene Person auch in das Amt gewählt wird.
In Wörsdorf nun hatten schon im Vorfeld sowohl die CDU als prozentual stärkste Kraft einen Anspruch auf diese Position angemeldet als auch die SPD mit derselben Sitzanzahl, hauchdünnen 0.36 Prozentpunkten weniger im Wahlergebnis und Pia Detloff als derjenigen Kandidatin, die absolut die meisten Stimmen der Wörsdorfer:innen auf sich vereinigen konnte. Die Wahl von Detloff kann sicherlich somit als folgerichtig akzeptiert werden.

In Idstein-Kern war die Argumentation im Vorfeld der internen Parteienabstimmung offenbar eine andere:

Auch wenn junge Leute in allen Gruppierungen, die überhaupt U35-Kandidat:innen auf ihren Listen hatten, weit nach vorne gewählt worden sind, wird dieser Wähler:innenwille leider nicht im Ortsbeirat abgebildet: Weder Paul Pokoyski (Bündnis 90/Die Grünen), der die meisten Stimmen aller OBR-Kandidat:innen, über Parteigrenzen hinweg auf sich vereinen konnte, noch Ann-Kathrin Ernst (SPD), die von Platz 3 der Kandidat:innenliste der SPD auf Platz 2 und damit in den OBR gewählt wurde, wurden mit entsprechenden Ämtern betraut. Diese gingen statt dessen an Parteikolleg:innen aus der Altergruppe 60+.

Das ist insofern bedauerlich, als man politische Verantwortung als junger Politneuling wohl kaum geeigneter übernehmen kann, als in demjenigen Gremium, das am direktesten die Belange der Bürger:innen aufnehmen soll – zumal gerade der Wille zur besseren Berücksichtigung der jüngeren Wähler:innen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Wahlkampf stark betont wurde. Ein junger Ortsvorsteher, eine junge Stellvertreterin aus genau dieser Bevölkerungsgruppe wäre ein starkes Zeichen gewesen.

Bemerkenswert weiterhin übrigens die Tatsache, daß die Grünen in Idstein-Kern zudem die bislang nicht vorhandene Position eines zweiten stellvertretenden Ortsvorstehers schaffen wollten. Dies wurde nachvollziehbarerweise schon aus formalen Gründen abgelehnt. Interessant allerdings die Erwiderung von Gert Richter (Bündnis 90/Die Grünen) auf die Nachfrage Steffen von der Heidts (CDU), was die Rationale für ein solches Begehren sei:

„Es gibt ein berechtigtes Interesse bestimmter Gruppierungen, auch in der Führungsspitze zu sein“ – ob er noch deutlicher werden müsse. Nein, das mußte Richter nicht: von der Heidt hat sicherlich genauso verstanden wie alle anderen, daß Richter darauf abhob, die sogenannten „Ampel“ aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP auch in OBR-Posten abzubilden.

Wir von der ULI sehen in solchen Aussagen einmal mehr bestätigt, was wir schon vor dem Wahlkampf immer wieder betont haben: Auf der Ebene des Ortsbeirats, der dicht und direkt an den Bürger:innen sein sollte, um seiner Aufgabe gerecht werden zu können, sollten Parteibücher keine Rolle spielen. Die ULI, die sich folgerichtig auch gar nicht erst an den OBR-Wahlen beteiligt hat, sieht Bürgerlisten als das Mittel der Wahl an, wie sie ja auch in 8 unserer 12 Ortsteile hervorragend und über alle womöglichen Parteigrenzen hinweg (viele OBR-Mitglieder sind auch parteilos) zusammenarbeiten.

Daß ausgerechnet der zahlenmäßig größte Ortsbeirat, derjenige von Idstein-Kern mit immerhin 13 Mitgliedern, es als einziger nicht geschafft hat, eine:n Schriftführer:in aus ihrer Mitte oder dem Bürger:innenkreis heraus zu wählen, trotz fast 20minütiger Unterbrechung der Sitzung, daß ausgerechnet dieser OBR versucht hat, diese Pflicht auf die Verwaltung der Stadt Idstein abzuwälzen, überrascht da kaum noch.

Wir wünschen allen Ortsbeiräten in allen 12 Ortsteilen unbenommen aller womöglicher kleiner Anfangsstolperer eine gute und für den Ortsteil gewinnbringende Arbeitsebene!

Bleiben Sie bitte mit dem Ohr ganz dicht am Puls Ihrer Mitbürger:innen, damit deren Belange über alle Partei-, Vereins- oder sonstigen Grenzen hinweg wahrgenommen und ausgewogen umgesetzt werden können.

Danke!

Startschuss auf dem Sportplatz

Startschuss auf dem Sportplatz

Es war eine in mehrfacher Hinsicht besondere Veranstaltung, die am 29.04.2021 aufgrund der Corona-Situation auf der (durch die Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung bestens vorbereiteten) Rasensportanlage Zissenbach stattfand. Die gewählten Stadtverordneten fanden unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln auf den Tribünen Platz, für den Magistrat, die Zuschauer:innen und die Leitung der Sitzung wurden eigens Zelte für diesen Anlass gestellt. Die ULI, die mit vier Stadtverordneten in die Wahlperiode 2021-2026 gestartet ist, hat erstmals aktiv an der konstituierenden Sitzung teilgenommen.

Wir hatten uns in den Tagen und Wochen zuvor intensiv mit dem Verfassen eigener Anträge und den vorliegenden wie erwartbaren Anträgen der anderen Fraktionen auseinandergesetzt. Entsprechend konnten wir auch auf die teilweise sehr kurzfristig eingereichten Anträgen der neuen „Ampel-Kooperation“ (Bündnis 90/ die Grünen, SPD und FDP)  im Vorfeld noch mit handwerklich sauberen und argumentativ durchdachten Änderungsanträgen reagieren, welche wir dann in die Sitzung eingebracht haben.

Uns war vorher bewusst,  dass es vermutlich zu keiner inhaltliche Diskussion kommen würde, da die „Ampel“, die mit einer Stimme die Mehrheit in der StVV hat, ihre Anträge eingereicht hatte, um ihre Stärke publikumswirksam zu demonstrieren und Personalien zum Vorteil der SPD zu entscheiden.

Nach Eröffnung der Veranstaltung durch Bürgermeister Christian Herfurth (CDU) und Sven Hölzel (SPD), die die Anwesenden durch ihre einführenden Worte auf die Würde der Stunde und den respektvollen Umgang mit der Verantwortung der kommenden Wahlperiode einstimmten, ging die Sitzungsleitung an Thomas Zarda (CDU) über, der in geheimer Wahl (beantragt von Bündnis 90/Die Grünen) auch in der aktuellen Wahlperiode wieder als Stadtverordnetenvorsteher bestätigt wurde und sich sichtbar gerührt für das Vertrauen bedankte, das ihm von der überwiegenden Mehrheit der Stadtverordneten ausgesprochen worden ist. Zarda führte dann, mit gewohnt leichter Hand, durch den Tagesordnungspunkt „Anträge der Fraktionen“.

In den Sondierungsgesprächen der vergangenen fünf Wochen herrschte fraktionsübergreifend bereits Einigkeit, dass es für die neue Wahlperiode einen vierten Ausschuss geben solle, der sich dann mit dem Thema Umwelt- und Klimaschutz befasst. Dieser Ausschuss räumt dann dem absolut wichtigen und notwendigen Themenbereich den nötigen Raum ein. Unser Vorschlag an die anderen Fraktionen, hierzu einen gemeinsamen ersten Antrag einzureichen, blieb leider nach den Gesprächen ohne jede Resonanz.

Die ULI findet das bedauerlich, denn es wäre ein starkes Zeichen für einen gemeinsamen Neuanfang gewesen, das vom neuen Stadtparlament, in dem sowohl viele neue junge Stadtverordnete als auch die Uli als neue Fraktion vertreten sind, hätte gesetzt werden können.  Stattdessen wollte offenbar jede einzelne der anderen Fraktionen (bis auf die FWG) einen eigenen Antrag zu diesem richtungsweisenden Thema einreichen.

Und so kam es, dass es zur Bildung eines Umweltausschusses zunächst drei und, nachdem die CDU-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen hat, immer noch zwei Anträge verblieben. Der Antrag der „Ampel“, der kurzfristig am Tag vor der konstituierenden Sitzung per Info-Mail an die Fraktionen bekanntgegeben wurde, war unserem Antrag, der innerhalb der Antragsfrist offiziell eingereicht und an die anderen Fraktionen zugestellt wurde, doch sehr nah.

Wie zu erwarten, wurde inhaltlich nicht debattiert, der Antrag der „Ampel-Kooperation“ wurde auch mit Stimmen der CDU angenommen (interessant dabei ist, dass die „Ampel“ zuvor keine:n eigene:n Kandidat:in für das Amt der:des Stadtverordnetenvorsteher:in benannt hat, sondern den CDU-Kandidaten Zarda unterstützt hat).

Wir haben diesen „Ampel“-Antrag nicht mitgetragen, da dieser in wichtigen Teilaspekten weniger differenziert war. Die ULI hatte z.B. vorgeschlagen, die Themen „Forst“ und „Landwirtschaft“ namentlich dem neuen Umweltausschuss zuzuschreiben – und wir sind schon ein wenig überrascht, dass die „Ampel“, die zahlenmäßig von Bündnis 90/Die Grünen angeführt wird, diese Themen offenbar nicht für ausreichend wichtig erachtet, um sie ausdrücklich in den Umweltausschuss aufzunehmen.

Der Bau- und Planungsausschuss hätte im Verständnis der ULI  den Themen „Stadtentwicklung, Verkehr und Mobilität“, auch namentlich, eine angemessene Heimat gegeben. Ebenfalls hätte man sich dort Fragen in Zusammenhang mit der Vielfalt von Wohnformen widmen können, wie wir ungehört vorgeschlagen haben. Nun werden die Fragen von Verkehr und Mobilität, die ja eigentlich integrale Bestandteile einer jeden Bauleitplanung sein sollten, gemäß dem „Ampel“-Vorschlag in den Umweltausschuss verlagert, was eine angemessene Arbeitsdiskussion zumindest fragmentiert und damit erschwert.

Zuletzt warb die ULI dafür, das Thema „Tournesol“ in den neuen Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales aufzunehmen, um den Themenkomplex nicht nur hinsichtlich seiner Bau- oder Finanzaspekte zu beraten, sondern auch in Punkten wie seiner sportlichen, sozialen oder touristischen Potentiale. Wir nehmen die Ablehnung auch dieses Vorschlags einfach als Zeichen, dass es scheinbar nur bei der ULI den politischen Willen gibt, das Tournesol natürlich hinsichtlich der budgetären Gemengelage, aber auch darüber hinaus politisch aktiv zu begleiten und, wo möglich, zu fördern.

Ein weiterer Antrag der „Ampel“ betraf die Größe der Ausschüsse:  Die beantragte Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder von zwölf auf 13, zum Vorteil der SPD, die hierdurch einen Platz mehr in jedem Ausschuss erhält. Auch hier hat die ULI klar mit „Nein“ gestimmt, da ein solcher zusätzlicher Platz für die SPD schlicht nicht das Wahlergebnis widerspiegelt.

Wir hatten zuvor, als Alternative im demokratischen Geiste, eine Verringerung auf 11 Mitglieder vorgeschlagen. Dann und nur dann hätte das Verhältnis der Sitze je Fraktion den Wählerwillen widergespiegelt: Die SPD hätte 2/3 der Sitze, die der CDU als stärkster Fraktion zustehen – so wie die Anzahl der Wählerstimmen für die SPD auch nur 2/3 derjenigen für die CDU waren. Aber die Ein-Stimmen-Mehrheit hat sich erwartungsgemäß durchgesetzt. Nun haben wir also noch weiter aufgeblasene und damit weniger arbeitseffiziente Gremien. Aber es ging ja auch offensichtlich um etwas anderes.

Der zentrale formale Akt einer solchen konstituierenden Sitzung rutschte leider in den zunehmend bitterkalten Abend hinein: Der Magistrat wurde neu gewählt und die neuen Wahlbeamten durch den Stadtverordnetenvorsteher vereidigt.

Wir freuen uns sehr, dass wir unseren Magistratssitz mit Joachim Mengden besetzen konnten, der die Magistratsaufgaben bestens erfüllen wird. Joachim Mengden ist nicht nur studierter Raumplaner, sondern er war auch der Leiter der Abteilung Umweltschutz des Umlandverbandes Frankfurt und knapp 30 Jahre lang der Leiter des Umweltamtes Wiesbaden mit seinen über 80 Mitarbeiter:innen.

Einen solchen Experten für auch in Idstein zentral relevante Themen für die ULI im Magistrat zu haben, kann nur von Vorteil sein – und zwar für alle Idsteiner:innen!

Die ULI ist sich sicher, dass Joachim Mengden seine Aufgabe auf der Basis seiner immensen Erfahrung mit viel Weitblick und immer im Sinne der Stadtgesellschaft meistern wird.

Ebenfalls freut uns, dass wir als ULI-Fraktion bei der Losabstimmung mit der FWG den Sitz im Jugendzentrumsbeirat gewonnen haben. Wir werden konsequenterweise unser jüngstes Fraktionsmitglied Marie-Kristin Grünewald entsenden, wo sie sicherlich mit der ihr eigenen Mischung aus frischer Jugend und beeindruckender Reife wertvolle Arbeit leisten wird. Zugleich möchten wir der FWG-Fraktion zu ihrem Losgewinn des Sitzes in der Kommission für Land- und Forstwirtschaft gratulieren und dort ein gutes Gelingen in allen Belangen wünschen.

Alles in allem war es ein gelungener Auftakt für unsere neue Aufgabe als ULI-Fraktion im Stadtparlament. Wir konnten beweisen, dass wir als Newcomer durchaus gut durchdachte Anträge schreiben können. Und gerade an solchen Situationen wie der nur scheinbaren Debatte der konstituierenden Sitzung haben wir zum ersten, aber sicher nicht letzten Mal, den Beweis antreten dürfen, dass die ULI eben wirklich für Politik in der Sache steht und wir uns von Koalitionen, Kooperationen oder ähnlichen Machdemonstrationen nicht beirren lassen.