Idstein – Uglitsch – Ukraine ?!

Unsere Position zum Thema: Ein Krieg als Zerreißprobe?!

Soll die Städtepartnerschaft mit Uglitsch genauso auf Eis gelegt werden, wie es das Land Hessen für den russischen Regierungsbezirk Jaroslawl entschieden hat?

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die die Demokratie und ihre an sie gebundenen Werte verteidigen und beschützen. Allen Menschen! Man muss Menschen aus Russland unterstützen, die sich gegen Putin und sein mörderisches Vorgehen stellen und wehren. Künstler. Politiker. Aktivisten. Bürger.

Man muss aber auch die Auseinandersetzung suchen und die Frage aller Fragen stellen: Wie stehst Du zu Putin? Verständlich, dass viele Russen davon genervt sind. Aber ehrlich: Wie sehr hätten wir uns gewünscht, dass man ab 1933 jeden Deutschen gefragt hätte: Wie stehst Du zu Hitler? Wie positionierst Du Dich? Warum erhebst Du nicht Deine Stimme gegen diesen Verbrecher?

In diesem Konflikt kann niemand neutral sein, und deshalb sollten wir jeden russischen Menschen fragen: Wie stehst Du zu Putin? Was sagst Du zu dem Typen, der uns aus irrwitzigen Gründen an den Rand des Dritten Weltkriegs bringt und uns von der Ukraine über Russland bis hierher, mit Atombomben bedroht?

Das gilt auch für die Menschen unserer Partnerstadt Uglitsch. Dorthin sind über viele Jahre freundschaftliche und tragfähige Beziehungen entstanden, die es gerade in schweren Zeiten zu bewahren gilt. Nichts ist schlimmer, als in Krisenzeiten allein gelassen zu werden. Freundschaft bewährt sich gerade in schwierigen Zeiten.

Unsere Solidarität gilt zuerst den Menschen in der Ukraine. Vor allem, wenn sie vor dem Krieg in ihrer Heimat flüchten müssen und auch bald nach Idstein kommen werden. Für sie wollen und müssen wir vorbereitet sein und ihnen in ihrer Not beistehen.

Schwere Zeiten erfordern klare Positionen.

Wie stehst Du zu Putin?

Wie beschützt Du unsere Demokratie?

Meldestelle #hessengegenhetze

Wer in sozialen Netzwerken oder an anderer Stelle im Internet extremistische Aussagen oder Hasskommentare entdeckt oder selbst Ziel eines solchen Kommentars geworden ist, kann das jetzt über ein Meldeformular ganz einfach melden. Dazu braucht man nur den Link zur betreffenden Seite und einen Screenshot des Kommentares. Ob man seine Kontaktdaten hinterlässt, ist freigestellt.

Ziel des neuen Angebotes ist es, Hasskommentare und extremistische Inhalte möglichst schnell zu erfassen, den Betroffenen eine unmittelbare und unkomplizierte Unterstützung zu bieten sowie eine effiziente Strafverfolgung durch eine verbesserte Sicherung beweiserheblicher Daten in Gang zu setzen.

Die Meldungen gehen bei der Zentralen Meldestelle „Hasskommentare“ im Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) ein. Das Hessen3C ist in der Abteilung VII Cyber- und IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport angesiedelt.

Quelle: Hessen gegen Extremismus

Wir gehen mit vielen politischen Ideen ins neue Jahr

Ursula Oestreich

Ursula Oestreich

Patrick Schauß

Patrick Schauß

Mit dem neuen Jahr geht für uns das erste Jahr als jüngste Fraktion im Idsteiner Stadtparlament langsam auf die Zielgerade. „Wir sind schon ein bißchen stolz darauf, daß wir in den ersten Monaten unserer parlamentarischen Arbeit eine gute Arbeitsatmosphäre mit allen anderen Fraktionen aufbauen konnten“, resümiert Ursula Oestreich, unsere Fraktionsvorsitzende. „Wir freuen uns über die Anerkennung durch die anderen Fraktionen, die in ihren Haushaltsreden auch öffentlich gewürdigt haben, wie die ULI dazu beiträgt, Fragestellungen sach-argumentativ, ohne persönliche Angriffe, zu einem mehrheitsfähigen Abstimmungsergebnis zu führen.“

Diesen Stil des Pragmatismus werden wir selbstverständlich auch in 2022 weiterführen, mit dem Ziel, weitere wichtige Veränderungen für Idstein auf den Weg zu bringen. „Wir sind zum Beispiel sehr froh darüber, daß die Erarbeitung eines Bodenschutzkonzeptes durch unseren entsprechenden Haushaltsantrag schon in 2022 umgesetzt werden wird, nicht erst ein Jahr später, wie ursprünglich vorgesehen“, hebt Dr. Birgit Anderegg, Mitglied im Klima- und Umweltausschuss hervor. Das Bodenschutzkonzept stellt ein zentrales Instrument für politisches und Verwaltungshandeln im Bereich Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen dar.

Vor allem für zukünftige Bauleitplanungsverfahren ist ein solches Konzept unabdingbar, um zukunftssichere Entscheidungen zu treffen, die das Schutzgut Boden schonen. Die Überplanung einer Auenlandschaft wie in Niederauroff ist ein hochsensibles Thema, was nicht erst seit der Überflutungskatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 jedem klar geworden sein dürfte.

Arcangelo Lenz

Arcangelo Lenz

Dr. Birgit Anderegg

Dr. Birgit Anderegg

Wir werden in Niederauroff wie andernorts, etwa bei den Altstadtgärten unterhalb des Höerhofes, dafür einsetzen, daß bislang vernachlässigte Aspekte wie Bodenschutz, Fließkarten und Kaltluftentstehungsgebiete in Zukunft regelhaft und angemessen berücksichtigt werden. „Ackerland und Sickerflächen einfach zuzupflastern, Kaltluftschneisen abzuschneiden, das sind keine Optionen mehr, wenn Klimaschutz und Klimaanpassung nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben sollen“, so Patrick Schauß, der für uns ab Januar 2022 im Bau- und Planungsausschuss sitzen wird.

Wir haben für 2022 wieder einen ganzen Strauß politischer Ideen und Ziele im Gepäck, etwa im Bereich der Bürgerbeteiligung. Zum Bespiel wollen wir Jugendliche über eine Zukunftswerkstatt ihre Selbstwirksamkeit erleben lassen und ihnen so die Möglichkeit geben, „ihr Idstein“ aktiv mitzugestalten, statt entsprechende Entscheidungen immer nur von Erwachsenen fällen zu lassen. Dafür wird sich Arcangelo Lenz, unser Mann im Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales, weiterhin einsetzen.

Auch bleibt es eines unserer Kernziel, die bislang noch skeptischen Fraktionen argumentativ weiter im Gespräch zu halten, um eine Übertragung von öffentlichen Gremiensitzungen als Live-Streaming in der Zukunft auf den Weg zu bringen. Im Neuen Jahr kommt vielleicht auch die Stadtverordnetenversammlung Idstein in der Zukunft an, in der interessierte Bürger:innen ein online-Angebot zur Sitzungsteilnahme erhalten, wenn sie aus unterschiedlichsten Gründen nicht als Gast im Sitzungsraum anwesend sein können. Viele Kommunen bieten dies schon länger an, eines der jüngsten Beispiele ist die dementsprechend angepaßte Hauptsatzung der Gemeinde Niedernhausen. Wir werden versuchen, diese Form moderner Demokratie auch in Idstein zu ermöglichen.

„Jedes ULI-Fraktionsmitglied übt das Mandat mit derart viel Begeisterung und Herzblut, mit so viel Engagement und freiwilligem Zeitaufwand aus, daß wir alle mit großer Vorfreude auf das sicherlich spannende parlamentarische Jahr 2022 blicken können“, freut sich Oestreich.

Weihnachtsgrüße

Am Ende eines ereignisreichen Jahres, ist es an der Zeit Danke zu sagen.

 

Danke für Zuspruch, Feedback, unterstützen, Mutmachen, Vertrauen, Hoffnung, Korrektur lesen, diskutieren, formulieren, Daumen drücken – für Alles.

Ohne all das, wären wir nicht soweit gekommen.

Wir wünschen frohe Weihnachen
und alles Gute für 2022!