Gemeinsam handeln, statt fordern
Am 12. August 2019 wurde den politischen Mandatsträgern in nicht-öffentlicher Sitzung das aktualisierte Klimaschutzgutachten für Idstein vorgestellt, inklusive einiger konkret abgeleiteter Maßnahmen. Nachdem die Grünen in Idstein sich in der Idsteiner Zeitung mit der Forderung nach der politischen Umsetzung der im Klimaschutzgutachten benannten Maßnahmen zu Wort gemeldet haben, äußert sich nun auch die Unabhängige Liste (ULI).
Sie kritisiert zunächst die Tatsache, dass das genannte Klimaschutzkonzept nicht öffentlich einsehbar ist. „Klimaschutz geht uns alle an – und nur, wenn jede und jeder bei sich selbst anfängt, werden wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung erreichen, dass die Klimaschutzziele erreicht werden und, noch wichtiger, wir eine enkeltaugliche Umwelt an die nächsten Generationen übergeben können“, so Birgit Anderegg, Vorstandsmitglied der ULI mit Themenschwerpunkt „Umwelt, Grünflächen und Stadtökologie“. Daher sei es auch zu kurz gesprungen, die Umsetzung des empfohlenen Maßnahmenkatalogs des Umweltgutachtens der Verwaltung ins Pflichtenheft zu schreiben, d.h. durch die von den Grünen geforderte Einstellung eines Klimaschutzmanagers oder einer Klimaschutzmanagerin den tatsächlichen Klimaschutz auf eine administrative Aufgabe zu reduzieren. Vielmehr müssten die Idsteinerinnen und Idsteiner durch aktive Aufklärung und Teilhabe dazu ermuntert werden, gemeinsame Beiträge zum Klima- und Umweltschutz zu leisten, fortlaufend und möglichst koordiniert. Hierfür sei ein Baustein, auf dem man aufbauen könne, die Veröffentlichung des Klimaschutzkonzeptes und der empfohlenen Maßnahmen.
„Wir wissen, dass das Gutachten u.a. ausdrücklich darauf abzielt, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren“, nennt Ursula Oestreich, 1. Vorsitzende der ULI, einen Aspekt, bei dem jeder einen Beitrag leisten könne und müsse. Wenn dieser und weitere Kernaspekte des Gutachtens und der sich ableitenden Empfehlungen bekannt seien, fänden entsprechende fraktionsübergreifende politische Entscheidungen auch eine leichtere und breitere Akzeptanz in der Bevölkerung.
Denn eines ist für Oestreich klar: „Aktiver und effektiver Klimaschutz kann nicht erfolgreich sein, wenn wir uns darauf beschränken, Manager einzustellen und neue Verwaltungsprozesse zu schaffen.“ Vielmehr seien hier die Politikerinnen und Politiker gefragt, mit Augenmaß und Verantwortung für die Zukunft, in jedem Kontext Klimaschutz und Umweltpolitik mitzudenken. So werde es auch manche unpopulären Entscheidungen geben müssen, vor denen man aber nicht zurückschrecken dürfe, nur um überkommenen und oft auch überholten Dogmen und parteipolitischen Glaubenssätzen treu zu bleiben. Oestreich folgert: „Der Erhalt einer lebenswerten Umwelt- und Klimasituation ist ein komplexes Unterfangen und wird mit Unbequemlichkeiten für jeden einzelnen von uns einhergehen. Wer mit einem politischen Mandat, gleich für welche Partei, ausgestattet ist, ist in der Pflicht, endlich keine Forderungen mehr zu stellen, sondern die eigene sachliche Überzeugungskraft dafür einzusetzen, parteiübergreifende Allianzen für zukunftsfähige Entscheidungen zu schaffen.“ Zudem seien die Idsteinerinnen und Idsteiner durch aktive Teilhabe in Form eines fortlaufenden iterativen Dialoges einzubinden. Auf diese Weise könne gewährleistet werden, dass im Sinne echter Bürgerbeteiligung jede Idsteinerin und jeder Idsteiner einen Beitrag leisten kann.
