Konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit wird groß geschrieben

von | 16.07.2021 | 0 Kommentare

Auch in der zweiten Ausschussrunde der nach der Kommunalwahl neu zusammengesetzten Stadtverordnetenversammlung waren die Sitzungsabende lang und intensiv. Dabei ist jedoch nach Auffassung der ULI ein neuer, sehr begrüßenswerter Stil zu bemerken:

Wir haben die Ausschussrunden fünf Jahre lang regelhaft als Zuschauer:innen besucht und können so einen sehr guten Vergleich zwischen gestern und heute ziehen. Wir nehmen äußerst positiv zur Kenntnis, dass in den aktuellen Zusammensetzungen der Gremien eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre herrscht. Jeder und jede ist offenbar ehrlich bemüht, nicht einfach die eigenen Anträge mit egal wie hauchdünner Mehrheit durchzusetzen, sondern auch in der diskursiven Auseinandersetzung mit allen anderen einen gangbaren Weg zu finden, der von einer möglichst großen Mehrheit der Parlamentarierinnen aktiv mitgetragen wird.

Ursula Oestreich

Fraktionsvorsitzende der ULI

So ist es in der letzten Ausschussrunde gelungen, sämtliche Beschlussvorlagen und Anträge in eine über die Fraktionsgrenzen hinweg tragbare Form zu bringen.

„Dass unsere eigenen Anträge der letzten Gremienrunde vor der Sommerpause nach so konstruktiver Debatte positiv beschlossenen sind, freut uns natürlich besonders“, bestätigt Dr. Birgit Anderegg, die zwei der ULI-Anträge im Ausschuss für Klima, Umwelt und Betriebsangelegenheiten (KUBA) vorgebracht und erfolgreich debattiert hat. „Beide ULI-Anträge des KUBA haben nicht nur klare Umwelt- und Klimaschutzaspekte, sondern leisten auch einen konkreten und direkten Beitrag zur Wirtschaftsförderung.“

So wird jetzt auf Betreiben der ULI ein Konzept auf den Weg gebracht, um  ein einheitliches Verbundsystem für Mehrweggeschirr zu initiieren, an dem sich alle Anbieter:innen von Außer-Haus-Speisen und -Getränken beteiligen können. Die mit einer solchen Lösung verbundenen indirekten Kosten werden damit auf viele Schultern derer verteilt, die ab dem Jahr 2023 gesetzlich verpflichtet werden, ihren Kund:innen eine Mehrweglösung anzubieten. Zudem werden Planungen zur Etablierung kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte durch den zweiten ULI-Antrag angestoßen, zum direkten Nutzen lokaler Erzeuger:innen und Gewerbetreibender.

„Auch im Bereich des Sozialen konnten wir Erfolge erreichen“, betont Ursula Oestreich. „So ist auf Antrag der ULI die Rückzahlung der Kindertagesstättenbeiträge an die Eltern nicht nur für April und Mai, sondern auch für den März 2021 beschlossen worden. Zudem haben wir eine einstimmige Mehrheit dafür erhalten, durch eine Erweiterung der finanzielle Aufwandsentschädigung von ehrenamtlich Tätigen die Teilhabemöglichkeiten vor allem von jungen Eltern, Alleinerziehenden oder auch Menschen, die Angehörige pflegen, zu erleichtern.“

Die ULI geht in die Zeit nach der Sommerpause und vor allem in die Haushaltsdebatten mit der zuversichtlichen Erwartungshaltung, dass die konstruktive Arbeitsatmosphäre aufrechterhalten werden kann:

Wenn wir es weiterhin schaffen, die unterschiedlichen politischen Sichtweisen als prinzipiell legitim gelten zu lassen – nicht als „absolut richtig“ oder „absolut falsch“ –, und sie in einer jeweils mehrheitsfähigen Form zusammenzuführen, dann ist das die beste Voraussetzung für Entscheidungen, die für möglichst viele Bürger:innen möglichst sinnvoll sind.

Dr. Birgit Anderegg

Mitglied im KUBA

%d Bloggern gefällt das: