Leitfaden Kommunale Bürgerräte organisieren
Die ULI-Fraktion hat im ersten Anlauf keine politische Mehrheit für die Einrichtung eines Kommunalen Bürgerrates hier in Idstein gewinnen können. Das ist uns Ansporn genug, an diesem Thema weiterzuarbeiten. Denn in den beiden Veranstaltungen, die wir zu diesem Thema angeboten haben, haben wir eine durchweg positive Resonanz von seiten der Bürger:innen erfahren.
Der Fachverband „Mehr Demokratie“ hat nun am 23. Januar 2024 gemeinsam mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) Wuppertal und dem Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) Potsdam einen umfangreichen Leitfaden mit dem Titel: „Kommunale Bürgerräte organisieren – Handbuch für den Weg von der ersten Idee bis zur Umsetzung der Empfehlungen“ veröffentlicht.
Seit Jahren berät „Mehr Demokratie“ zum Thema, diese Beratung haben auch wir in Anspruch genommen, denn die meisten Bürgerräte finden auf kommunaler Ebene statt. Initiativen, Verwaltungsmitarbeitende oder Kommunalpolitiker wenden sich immer wieder mit Fragen an den Verein, z.B. zur Initiierung des Verfahrens, erwartbaren Kosten oder Kriterien für geeignete Fragestellungen. Nun bietet „Mehr Demokratie“ ergänzend zu den Beratungsgesprächen einen umfassenden Leitfaden an, der Initiativen, Verwaltungen und Politik sowie Prozessgestaltende und Organisatoren gleichermaßen anspricht.
Die zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land sind ein Zeichen dafür, daß es gerade jetzt wichtig ist, sich für zeitgemäße, neue Formate unserer Demokratie zu engagieren. Das beginnt mit Demonstrationen; den Worten müssen aber auch Taten folgen.
Ein Bürgerrat ermöglicht solche Taten. Daher setzen viele Kommunen dieses Instrument erfolgreich ein.
Dr. Wolfgang Schäuble war der Schirmherr des ersten bundesweiten Bürgerrates zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“.
Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben.
Am 29.09.2023 begrüßte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Teilnehmenden des Bürgerrats „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“, dessen Ergebnisse im Februar 2024 erwartet werden.
Egal was Ihr Hintergrund ist, mein Rat an Sie: Sagen Sie, was Sie denken. Und reden Sie, wie Sie immer reden. Denn genau dafür ist der Bürgerrat da.
Ein weiterer Aspekt wird im hessischen Koalitionsvertrag (2024-2029) zwischen CDU und SPD sichtbar, dort heißt es:
Darüber hinaus wollen wir die Beteiligungsrechte insbesondere von Jugendlichen sowie Seniorinnen und Senioren stärken, mehr Gelegenheiten zur Beteiligung schaffen und eine gute Kommunikationskultur fördern.
=> Was wäre besser dafür geeignet als ein Bürgerrat auf kommunaler Ebene?!
Der vor ein paar Tagen veröffentlichte Leitfaden gibt einen guten Überblick und bietet einen sehr guten Einstieg ins Thema.
Prima, viel Erfolg wünscht Ulrich W. Regh!
Nur bitte korrigieren Sie bei Dr. Schäuble das Todesjahr von 2013 auf 2023…
Danke für Hinweis, ist korrigiert.
Das ist jammerschade, dass ihr im ersten Anlauf gescheitert seid!
Aber wen wundert?
Die „Mandatsträger“ wollen doch gern unter sich bleiben. Ist ja auch viel bequemer so!
Ich freue mich übrigens, wieder mal Post von der ULI zu bekommen. Ich dachte schon, ich wäre „mangels Aktivität“ gestrichen worden 😉🥳
Danke für die Rückmeldung. Nein an fehlender Aktivität „leiden“ wir nicht, eher ist das Gegenteil der Fall. Aber das ist das Los der „kleinen“ Fraktionen.