Startschuss auf dem Sportplatz

von | 01.05.2021 | 1 Kommentar

Es war eine in mehrfacher Hinsicht besondere Veranstaltung, die am 29.04.2021 aufgrund der Corona-Situation auf der (durch die Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung bestens vorbereiteten) Rasensportanlage Zissenbach stattfand. Die gewählten Stadtverordneten fanden unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln auf den Tribünen Platz, für den Magistrat, die Zuschauer:innen und die Leitung der Sitzung wurden eigens Zelte für diesen Anlass gestellt. Die ULI, die mit vier Stadtverordneten in die Wahlperiode 2021-2026 gestartet ist, hat erstmals aktiv an der konstituierenden Sitzung teilgenommen.

Wir hatten uns in den Tagen und Wochen zuvor intensiv mit dem Verfassen eigener Anträge und den vorliegenden wie erwartbaren Anträgen der anderen Fraktionen auseinandergesetzt. Entsprechend konnten wir auch auf die teilweise sehr kurzfristig eingereichten Anträgen der neuen „Ampel-Kooperation“ (Bündnis 90/ die Grünen, SPD und FDP)  im Vorfeld noch mit handwerklich sauberen und argumentativ durchdachten Änderungsanträgen reagieren, welche wir dann in die Sitzung eingebracht haben.

Uns war vorher bewusst,  dass es vermutlich zu keiner inhaltliche Diskussion kommen würde, da die „Ampel“, die mit einer Stimme die Mehrheit in der StVV hat, ihre Anträge eingereicht hatte, um ihre Stärke publikumswirksam zu demonstrieren und Personalien zum Vorteil der SPD zu entscheiden.

Nach Eröffnung der Veranstaltung durch Bürgermeister Christian Herfurth (CDU) und Sven Hölzel (SPD), die die Anwesenden durch ihre einführenden Worte auf die Würde der Stunde und den respektvollen Umgang mit der Verantwortung der kommenden Wahlperiode einstimmten, ging die Sitzungsleitung an Thomas Zarda (CDU) über, der in geheimer Wahl (beantragt von Bündnis 90/Die Grünen) auch in der aktuellen Wahlperiode wieder als Stadtverordnetenvorsteher bestätigt wurde und sich sichtbar gerührt für das Vertrauen bedankte, das ihm von der überwiegenden Mehrheit der Stadtverordneten ausgesprochen worden ist. Zarda führte dann, mit gewohnt leichter Hand, durch den Tagesordnungspunkt „Anträge der Fraktionen“.

In den Sondierungsgesprächen der vergangenen fünf Wochen herrschte fraktionsübergreifend bereits Einigkeit, dass es für die neue Wahlperiode einen vierten Ausschuss geben solle, der sich dann mit dem Thema Umwelt- und Klimaschutz befasst. Dieser Ausschuss räumt dann dem absolut wichtigen und notwendigen Themenbereich den nötigen Raum ein. Unser Vorschlag an die anderen Fraktionen, hierzu einen gemeinsamen ersten Antrag einzureichen, blieb leider nach den Gesprächen ohne jede Resonanz.

Die ULI findet das bedauerlich, denn es wäre ein starkes Zeichen für einen gemeinsamen Neuanfang gewesen, das vom neuen Stadtparlament, in dem sowohl viele neue junge Stadtverordnete als auch die Uli als neue Fraktion vertreten sind, hätte gesetzt werden können.  Stattdessen wollte offenbar jede einzelne der anderen Fraktionen (bis auf die FWG) einen eigenen Antrag zu diesem richtungsweisenden Thema einreichen.

Und so kam es, dass es zur Bildung eines Umweltausschusses zunächst drei und, nachdem die CDU-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen hat, immer noch zwei Anträge verblieben. Der Antrag der „Ampel“, der kurzfristig am Tag vor der konstituierenden Sitzung per Info-Mail an die Fraktionen bekanntgegeben wurde, war unserem Antrag, der innerhalb der Antragsfrist offiziell eingereicht und an die anderen Fraktionen zugestellt wurde, doch sehr nah.

Wie zu erwarten, wurde inhaltlich nicht debattiert, der Antrag der „Ampel-Kooperation“ wurde auch mit Stimmen der CDU angenommen (interessant dabei ist, dass die „Ampel“ zuvor keine:n eigene:n Kandidat:in für das Amt der:des Stadtverordnetenvorsteher:in benannt hat, sondern den CDU-Kandidaten Zarda unterstützt hat).

Wir haben diesen „Ampel“-Antrag nicht mitgetragen, da dieser in wichtigen Teilaspekten weniger differenziert war. Die ULI hatte z.B. vorgeschlagen, die Themen „Forst“ und „Landwirtschaft“ namentlich dem neuen Umweltausschuss zuzuschreiben – und wir sind schon ein wenig überrascht, dass die „Ampel“, die zahlenmäßig von Bündnis 90/Die Grünen angeführt wird, diese Themen offenbar nicht für ausreichend wichtig erachtet, um sie ausdrücklich in den Umweltausschuss aufzunehmen.

Der Bau- und Planungsausschuss hätte im Verständnis der ULI  den Themen „Stadtentwicklung, Verkehr und Mobilität“, auch namentlich, eine angemessene Heimat gegeben. Ebenfalls hätte man sich dort Fragen in Zusammenhang mit der Vielfalt von Wohnformen widmen können, wie wir ungehört vorgeschlagen haben. Nun werden die Fragen von Verkehr und Mobilität, die ja eigentlich integrale Bestandteile einer jeden Bauleitplanung sein sollten, gemäß dem „Ampel“-Vorschlag in den Umweltausschuss verlagert, was eine angemessene Arbeitsdiskussion zumindest fragmentiert und damit erschwert.

Zuletzt warb die ULI dafür, das Thema „Tournesol“ in den neuen Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales aufzunehmen, um den Themenkomplex nicht nur hinsichtlich seiner Bau- oder Finanzaspekte zu beraten, sondern auch in Punkten wie seiner sportlichen, sozialen oder touristischen Potentiale. Wir nehmen die Ablehnung auch dieses Vorschlags einfach als Zeichen, dass es scheinbar nur bei der ULI den politischen Willen gibt, das Tournesol natürlich hinsichtlich der budgetären Gemengelage, aber auch darüber hinaus politisch aktiv zu begleiten und, wo möglich, zu fördern.

Ein weiterer Antrag der „Ampel“ betraf die Größe der Ausschüsse:  Die beantragte Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder von zwölf auf 13, zum Vorteil der SPD, die hierdurch einen Platz mehr in jedem Ausschuss erhält. Auch hier hat die ULI klar mit „Nein“ gestimmt, da ein solcher zusätzlicher Platz für die SPD schlicht nicht das Wahlergebnis widerspiegelt.

Wir hatten zuvor, als Alternative im demokratischen Geiste, eine Verringerung auf 11 Mitglieder vorgeschlagen. Dann und nur dann hätte das Verhältnis der Sitze je Fraktion den Wählerwillen widergespiegelt: Die SPD hätte 2/3 der Sitze, die der CDU als stärkster Fraktion zustehen – so wie die Anzahl der Wählerstimmen für die SPD auch nur 2/3 derjenigen für die CDU waren. Aber die Ein-Stimmen-Mehrheit hat sich erwartungsgemäß durchgesetzt. Nun haben wir also noch weiter aufgeblasene und damit weniger arbeitseffiziente Gremien. Aber es ging ja auch offensichtlich um etwas anderes.

Der zentrale formale Akt einer solchen konstituierenden Sitzung rutschte leider in den zunehmend bitterkalten Abend hinein: Der Magistrat wurde neu gewählt und die neuen Wahlbeamten durch den Stadtverordnetenvorsteher vereidigt.

Wir freuen uns sehr, dass wir unseren Magistratssitz mit Joachim Mengden besetzen konnten, der die Magistratsaufgaben bestens erfüllen wird. Joachim Mengden ist nicht nur studierter Raumplaner, sondern er war auch der Leiter der Abteilung Umweltschutz des Umlandverbandes Frankfurt und knapp 30 Jahre lang der Leiter des Umweltamtes Wiesbaden mit seinen über 80 Mitarbeiter:innen.

Einen solchen Experten für auch in Idstein zentral relevante Themen für die ULI im Magistrat zu haben, kann nur von Vorteil sein – und zwar für alle Idsteiner:innen!

Die ULI ist sich sicher, dass Joachim Mengden seine Aufgabe auf der Basis seiner immensen Erfahrung mit viel Weitblick und immer im Sinne der Stadtgesellschaft meistern wird.

Ebenfalls freut uns, dass wir als ULI-Fraktion bei der Losabstimmung mit der FWG den Sitz im Jugendzentrumsbeirat gewonnen haben. Wir werden konsequenterweise unser jüngstes Fraktionsmitglied Marie-Kristin Grünewald entsenden, wo sie sicherlich mit der ihr eigenen Mischung aus frischer Jugend und beeindruckender Reife wertvolle Arbeit leisten wird. Zugleich möchten wir der FWG-Fraktion zu ihrem Losgewinn des Sitzes in der Kommission für Land- und Forstwirtschaft gratulieren und dort ein gutes Gelingen in allen Belangen wünschen.

Alles in allem war es ein gelungener Auftakt für unsere neue Aufgabe als ULI-Fraktion im Stadtparlament. Wir konnten beweisen, dass wir als Newcomer durchaus gut durchdachte Anträge schreiben können. Und gerade an solchen Situationen wie der nur scheinbaren Debatte der konstituierenden Sitzung haben wir zum ersten, aber sicher nicht letzten Mal, den Beweis antreten dürfen, dass die ULI eben wirklich für Politik in der Sache steht und wir uns von Koalitionen, Kooperationen oder ähnlichen Machdemonstrationen nicht beirren lassen.

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