Mehrheit des Klimaschutz- und Umweltausschuss lehnt Verantwortung bei Windparkvertrag ausdrücklich ab

Die Stadt Idstein ist auf dem Weg, Energie innerhalb der Gemeindegrenzen produzieren zu lassen. Nicht nur wird der Solarpark auf dem Rosenkippel wohl schon 2024 ans Netz gehen; auch ein Windpark soll entstehen. Auf das entsprechende Interessensbekundungsverfahren folgt jetzt die Aufnahme von Verhandlungen mit der Mainova für den Bau und Betrieb der Windkraftanlagen (WKAs).

Die ULI steht dem beträchtlichen Waldverlust, der mit dem Bau der WKAs und der notwendigen Zuwegungen einhergehen wird, sowie den Eingriffen in das Waldbodengefüge und seine Retentionsfähigkeit kritisch gegenüber. Dennoch: „Zur Demokratie gehört natürlich, dass man politische Beschlüsse auch dann konstruktiv in der Umsetzung begleitet, wenn sie die eigene politische Meinung nicht widerspiegeln“, positioniert ULI-Fraktionsvorsitzende Ursula Oestreich unser Fraktionshandeln für den weiteren Verlauf des Verfahrens. „Dies haben wir in den bisherigen Sitzungen zum Thema so gehalten und werden dies selbstverständlich auch weiterhin tun.“

Gleichzeitig hat die ULI aber alle Stadtverordnete auch an die Verantwortung erinnert, der sie als Mandatsträger:innen gerecht werden müssen – gerade bei einem so weitreichenden Großprojekt wie dem geplanten Windpark:

„Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber weit vorn, in § 9 (1) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die Aufgabe und Verantwortlichkeit der gewählten Gemeindevertreter beschrieben: Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie ‚trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung‘, wie uns dort wörtlich ins Pflichtenheft geschrieben wird.“

In der entsprechenden Debatte des Klimaschutz-, Umwelt- und Betriebsausschuss (KUBA) am 31. Januar 2024 hat allerdings eine Mehrheit der Idsteiner Fraktionen ihrer entsprechenden Verantwortung nicht nachkommen wollen. „Es ist mir nicht gelungen, eine Mehrheit für unseren Änderungsantrag zu gewinnen, mit dem wir erreichen wollten, dass die Stadtverordneten den Vertrag mit der Mainova vor Unterschrift noch einmal zu sehen bekommen“, schüttelt unser KUBA-Mitglied Dr. Birgit Anderegg ebenso irritiert wie verärgert den Kopf.

Anderegg hat sich im KUBA engagiert dafür eingesetzt, den Magistrat bei den Vertragsverhandlungen mit der Mainova nicht komplett ohne die gesetzgeberisch festgelegte Kontrolle durch die Mandatsträger:innen agieren zu lassen.

„Auch wenn Bündnis 90/Die Grünen und FDP unserem Antrag gefolgt sind: Die Mehrheit aus CDU, SPD und FWG sah die ihnen gemäß § 9 (1) HGO auferlegte Verantwortung als erfüllbar an, wenn sie vor Vertragsunterschrift lediglich eine Synopse zur Kenntnisnahme erhalten.“

Anderegg, die beruflich regelhaft mit komplexen Vertragswerken zu tun hat, wies vergebens darauf hin, wie unzureichend so eine Kurzzusammenfassung ist, um womöglich problematische Vereinbarungen identifizieren und ausreichend informiert beurteilen zu können.

„Es ist schon äußerst befremdlich, dass gewählte Kommunalpolitiker:innen es mit ihrem Nein zum ULI-Antrag ausdrücklich ablehnen, sich die juristisch bindenden Bedingungen eines großen Millionen-Projekts vor Vertragsunterschrift noch einmal in angemessener Form vorlegen zu lassen. Die vorgebrachte Argumentation, so ein Vertragswerk sei sicherlich für die Stadtverordneten zu umfänglich und komplex, ist verantwortungslos“, befindet Oestreich.