Am 29. Mai 2018 fand die diesjährige Bürgerversammlung statt. Ca. 35-40 Bürgerinnen und Bürger hatten sich im Saal 1 der Stadthalle in Idstein eingefunden, außerdem die Amtsleiter, einige Magistratsmitglieder und Stadtverordnete. Pünktlich um 19.00 Uhr eröffnete der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Zarda (CDU) die Versammlung. Nach einem kurzen Jahresrückblick, übergab er an Bürgermeister Christian Herfurth (CDU) – welcher direkt mit der Beantwortung der zahlreichen schriftlich eingereichten Fragen begann.
Wir möchten unsere eingereichten Fragen zunächst vorstellen, bevor wir in den nächsten Tagen die gegebenen Antworten und unsere Kommentare dazu veröffentlichen. Fühlen Sie sich auf jeden Fall eingeladen ebenfalls zu kommentieren, unsere Fragen, die Antworten und unsere Kommentare – wir freuen uns!
| Fragen der Unabhängigen Liste: |
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| Welche konzeptionellen und strategischen Maßnahmen werden aktuell geprüft, um ein breiteres und vielfältigeres Freizeitangebot mit ausreichender Attraktivität für Jugendliche in Schule und Berufsausbildung zu bieten? |
| Für die Identifikation mit dem neu gestalteten Mehrgenerationenpark in der Wörsbachaue sind sog. „Mitmachbaustellen“ für Alt und Jung als sinnvoll erkannt worden. Wann und in welcher Form werden diese durchgeführt werden? Wie kann Mehrwert geschaffen werden, indem die entsprechenden Erkenntnisse aus diesem bürgerlichen Engagement auch auf andere Bereiche der Stadtgesellschaft mit vergleichbar positiver sozialer Konsequenz übertragen werden? |
| Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen sind geplant, die speziell darauf ausgerichtet, gerade junge Menschen und auch nach Abschluß von Schule, Ausbildung oder Studium in der Stadt zu halten? |
| Welche Konzepte werden seitens der Stadt Idstein zur Förderung von Nachwuchs im Idsteiner Handwerk erstellt und / oder umgesetzt? |
| Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Idstein, um die Ansiedlung von Handel und Gewerbe, v.a. auch von Unternehmensneugründungen und StartUps, zu befördern? |
| Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadt zur Stärkung lokaler/regionaler Produzenten und Händler? |
| Auf welche konkreten Maßnahmen in der Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes von der Theorie in die Praxis kann die Stadt bislang verweisen? Welche weiteren Maßnahmen des Konzeptes werden kurzfristig angegangen, und zwar in welcher konkreten Form der Umsetzung? |
| Wie wird der Holzertrag des Idsteiner Waldes in der Zukunft vermarktet werden? Erläutern Sie die konzeptionelle Argumentation vor dem Hintergrund der sich verändernden Bedingungen durch Hessen Forst sowie der finanziellen Verpflichtungen der Stadt (inkl. HESSENKASSE). |
| Über welche Finanzströme trägt die Hochschule Fresenius gGmbH direkt (z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer?) und indirekt (z.B. über das Kauf- und Wohnverhalten der Studierenden) zu den Einnahmen der Stadt bei? Wie hoch ist die jährliche Größenordnung dieses Betrages? Welche Prognose der entsprechenden Einnahmen trifft die Stadt für die kurz- und mittelfristige Zukunft, und aufgrund welcher Annahmen und Parameter? |
| Erläutern Sie die optionalen Maßnahmen, die die Stadt Idstein ergreifen kann, um die ca. EUR 600.000 jährlich zu erwirtschaften, die alleine durch die Verpflichtungen der HESSENKASSE den Haushalt belasten werden. |
| Welche Mehrbelastung kommt durch die Gesetzesänderung zur Freistellung der Ü3-Kindergartenplätze auf die Stadt Idstein zu? Wie wird die Stadt Idstein hiermit haushalterisch umgehen? Welche alternativen Szenarien wird sie hierzu ausloten – aufgrund der gemachten Erfahrungen ggf. auch unter frühzeitiger beratender Einbindung Dritter wie des StEBs? |
| Welche konkreten Möglichkeiten sind geplant, um den Ortsteilen gegenüber belastbare Zeichen der Einbindung und Wertschätzung zu setzen, bei gleichzeitiger geringer Belastung der Stadtkasse (z.B. Wiederaufnahme des guten Usus, Weihnachtsbäume - oder entsprechende Einschlaggenehmigungen – zu stellen)? |
| Wie sieht die konzeptionelle Planung aus, um die notwendige signifikante Steigerung der Rentabilität der Stadthalle zu erreichen und damit den Haushalt angemessen zu entlasten? |
| Welche konkreten Maßnahmen enthält das mehrfach öffentlich erwähnte Konzept „Sicherheit & Ordnung“ der Stadt Idstein? Welche davon sind bereits in Umsetzung begriffen oder umgesetzt worden? Welche weiteren stehen noch vor der Umsetzung (Zeitschiene?)? |
| Wie wird in Zukunft sichergestellt, daß verkehrsberuhigende Maßnahmen (z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fußgängerzonen, Halteverbote Kitas/Schulen) tatsächlich ihre beabsichtigte Wirkung zeigen? |
| Wie sieht die infrastrukturelle Planung der Stadt Idstein aus, um aktuell geplante Neubaugebiete wie den Bereich „Obere Seelbacher Straße“ oder „Wasserfall“ (wie auch darüber hinausgehende zukünftige Gebiete!) in eine langfristig funktionierende Gesamtstruktur aktiv einzubinden? |