… und was Bürgermeister und Stadtverwaltung dazu aktiv beitragen wollen
Ausgewählte Mitschrift der Antworten auf die von der ULI eingereichten Fragen der Bürgerversammlung am 29. Mai 2018
Das offizielle Protokoll der Stadt Idstein zur Bürgerversammlung am 29. Mai 2018 läßt weiter auf sich warten.
Daher hat die ULI umdisponiert:
Wir wollten das offizielle Protokoll mit entsprechenden Ergänzungen und Kommentierungen unserer Fragen an Bürgermeister und Verwaltung hier in einer Gesamtschau veröffentlichen. Aufgrund der zögerlichen Protokollierung wählen wir jetzt einen anderen Weg:
Das diesjährige Fest der Vereine am 23. Juni 2018 steht unter dem Motto „Migration, Integration, Inklusion – Vereinbarkeit von Vielfalt und Zusammenhalt.“
Zum ersten Mal sind hierzu auch alle kommunalpolitisch engagierten Gruppierungen eingeladen worden. Außer Bündnis 90/Die Grünen und uns von der ULI hat aber offenbar keine der Parteien etwas zu diesem Thema zu sagen – oder es liegt ihnen nicht ausreichend am Herzen?
Warum will fast keine der in der Stadtverordentenversammlung vertretenen Parteien über das Fest der Vereine aktiv dazu beitragen, daß ein sichtbares Zeichen für ein vielfältiges Miteinander der Idsteiner Stadtgesellschaft gesetzt wird?
Die ULI macht sich fortlaufend zu diesem Thema Gedanken:
Wie kann unsere Stadtgesellschaft, gerade unter aktiver und selbstbestimmter Einbeziehung der Orts- und Stadtteile, zusammenwachsen und gestärkt werden? In dem wir unter anderem deren Heterogenität als Chance und nicht als Hemmschuh betrachten.
Einige Fragen, auf die die Gedanken und Lösungsansätze der ULI hinweisen, haben wir dem Bürgermeister in der Bürgerversammlung gestellt. Unten folgen seine Antworten (basierend auf der Mitschrift der ULI bzw. als Gedächtnisprotokoll festgehalten).
Die ULI hat konkrete Vorstellungen zur aktiven Gestaltung und Stärkung einer vielfältigen Stadtgesellschaft
Wenn Sie ebenfalls der Meinung sind,
- daß die Antworten von Bürgermeister und Verwaltung eher schwammig und wenig konkret sind,
- daß sich kein Konzept und keine planerische Voraussicht einer aktiv gestaltbaren, zukunftsfähigen Entwicklungsstrategie abzeichnen,
dann hören Sie sich einmal die Ideen der ULI an und diskutieren Sie diese mit uns. Sie finden die ULI am Stand zwischen Rathaustreppe und Brunnen auf dem König-Adolf-Platz.
| So sehen Bürgermeister und Verwaltung ihre aktive Gestaltung der Idsteiner Stadtgesellschaft: |
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| Wie sieht die infrastrukturelle Planung der Stadt Idstein aus, um aktuell geplante Neubaugebiete wie den Bereich „Obere Seelbacher Straße“ oder „Wasserfall“ (wie auch darüber hinausgehende zukünftige Gebiete!) in eine langfristig funktionierende Gesamtstruktur aktiv einzubinden? Wir werden die soziale Infrastruktur nachhaltig planen, vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. |
| Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Idstein, um die Ansiedlung von Handel und Gewerbe, v.a. auch von Unternehmensneugründungen und StartUps, zu befördern? Wer gründen will, kann sich über die EXINA Beratung und Unterstützung holen. Anmerkung ULI: Die Exina GmbH hat mit Idstein nichts zu tun, sondern ist eine Förderinitiativ-GmbH der Stadt Wiesbaden, des Rheingau-Taunus-Kreises und der Exina e.V. |
| Welche konzeptionellen und strategischen Maßnahmen werden aktuell geprüft, um ein breiteres und vielfältigeres Freizeitangebot mit ausreichender Attraktivität für Jugendliche in Schule und Berufsausbildung zu bieten? Die Stadjugendpflege ist immer offen für Anregungen. Ihre grundlegende Neukonzeption ist in Planung. Auch die Aufsuchende Jugendarbeit wird ab 1. August 2018 wieder in Vollzeit besetzt sein. |
| Welche Konzepte werden seitens der Stadt Idstein zur Förderung von Nachwuchs im Idsteiner Handwerk erstellt und / oder umgesetzt? Ein Konzept gibt es nicht. Das ist aber von den Handwerkern so auch noch nie nachgefragt worden. Als Stadt haben wir aber engen Kontakt zum Handwerkerstammtisch und zur Handwerkskammer. Zudem bieten Verwaltung und Stadtwerke zig Praktikas [sic] an, jedes Jahr. Die werden auch immer gut angenommen. |
| Welche konkreten Möglichkeiten sind geplant, um den Ortsteilen gegenüber belastbare Zeichen der Einbindung und Wertschätzung zu setzen, bei gleichzeitiger geringer Belastung der Stadtkasse (z.B. Wiederaufnahme des guten Usus, Weihnachtsbäume - oder entsprechende Einschlaggenehmigungen – zu stellen)? Zunächst: Sie meinen sicherlich "Stadtteile", nicht "Ortsteile": Wir sind doch alle in erster Linie Idsteiner und erst dann Heftricher oder Wörsdorfer. Konkret zur Frage: Für den Haushalt 2019 werden wir Möglichkeiten suchen, die Ortsvorsteher mehr einzubinden, natürlich mit entsprechender Wertschätzung. |
| Welche konkreten Maßnahmen enthält das mehrfach öffentlich erwähnte Konzept „Sicherheit & Ordnung“ der Stadt Idstein? Welche davon sind bereits in Umsetzung begriffen oder umgesetzt worden? Das Konzept ist seit 2014 in der verwaltungsinternen Umsetzung. Ich [Bürgermeister Herfurth] haltes es für wichtig, daß wir das Sicherheitsgefühl stärken, auch wenn der Begriff des "Angstraums", den ich geprägt habe, vielleicht gar nicht tatsächlich vorhanden ist. Desweiteren wurde der Mängelmelder eingerichtet, und wir haben Papierkörbe und Hundekotbeutelspender aufgestellt. Und dann gibt es natürlich noch das Sicherheitskonzept für Veranstaltungen, auch wenn ich mir nicht hätte vorstellen können, daß wir mal Betonpoller aufstellen werden. Welche weiteren [Maßnahmen] stehen noch vor der Umsetzung (Zeitschiene?)? [hierzu gab es keine Antwort des Bürgermeisters] |
| Welche [...]Maßnahmen sind geplant, die speziell darauf ausgerichtet, gerade junge Menschen und auch nach Abschluß von Schule, Ausbildung oder Studium in der Stadt zu halten? Idstein ist von der IHK als "Ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte" beurteilt worden. Zudem gibt es 14 Kitas, ein sehr gutes Schulangebot inkl. Förderschulen und die Hochschule Fresenius. Wichtig ist, daß man ein gutes Wohnumfeld bietet. Die Stadt arbeitet gerade daran, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen. |
| Auf welche konkreten Maßnahmen in der Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes von der Theorie in die Praxis kann die Stadt bislang verweisen? Das Einzelhandelskonzept hat Klarheit geschaffen, da es Möglichkeiten definiert. Konkret wurde die Möblierung der Innenstadt verbessert, z.B. durch die Aufstellung von Mülleimern. Welche weiteren Maßnahmen des Konzeptes werden kurzfristig angegangen, und zwar in welcher konkreten Form der Umsetzung? Wir erwarten Lenkungswirkung für die Zukunft. |